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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 16.5.2017 3 K 852/14

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Gewährung von Jugendhilfeleistungen, wenn der Vater des Kindes zunächst unbekannt ist und die (nicht sorgeberechtigten) Eltern nach der Vaterschaftsfeststellung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben.

2. Beginn, Unterbrechung und Wiederaufnahme einer Jugendhilfemaßnahme und die jeweiligen Auswirkungen auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2017 1 B 338/17.NC
LSG Saarbrücken 2. Senat 17.5.2017 L 2 KR 24/15

1. Eine Genehmigungsfiktion im Sinne von § 13 Abs 3a SGB 5 kommt auch bei einer Hautstraffungsoperation als Sachleistung in Betracht

2. Im Berufungsverfahren wird ein nach Berufungseinlegung erlassener Bescheid, der den nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierten Verwaltungsakt zurücknimmt, Gegenstand des Verfahrens

3. Eine nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierte Genehmigung einer Krankenbehandlung kann nicht mit der Begründung zurückgenommen werden, ein Krankenbehandlungsanspruch sei nach § 27 SGB 5 nicht gegeben (der Senat folgt BSG, Urteil vom 8.3.2016, B 1 KR 25/15 R).

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2017 1 B 165/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2017 2 A 176/17

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - gegenwärtig nur theoretisch zu unterstellenden - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde und dass Flüchtlinge im wehrdienstpflichtigen Alter, denen in Deutschland der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt wurde und die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hätten.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.5.2017 2 L 854/17

Ist ein Schädlingsbefall im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in einem Gebäude bzw. auf dem dazugehörigen Grundstück bei einer Ortsbesichtigung zwar nicht festgestellt worden, aber hinreichend wahrscheinlich, ist die zuständige Behörde bei ihrem Eingreifen (zunächst) auf allgemeine Maßnahmen nach § 16 des Infektionsschutzgesetzes beschränkt; diese muss sie inhaltlich hinreichend bestimmt anordnen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.5.2017 6 L 153/17

1. Wird der Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme durch die Ausländerbehörde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben, ist nicht von einem möglichen Duldungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).

2. Gesetzgeberisches Ziel der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen.

3. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen.

4. Mit der Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt" (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5).

5. Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG (hier verneint).

6. Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).

7. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass es in den entsprechenden Fällen einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedarf, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12).

8. Eine Beschäftigungserlaubnis für einen über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Ausländer richtet sich nicht nach § 61 Abs 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs 3 Satz 3, 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs 1 Satz 2 Nr 3, 32 BeschV (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14).

9. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der §§ 61 Abs 2 Satz 4, 29a Abs 2 AsylG; dass der Antragsteller über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen (Art 16a Abs 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs 2 Satz 4 AsylG.

10. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG stehen bevor, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll, d.h. entsprechende Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen; maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragt hat (h.M.).

OVG Saarlouis 1. Senat 19.5.2017 1 B 164/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.5.2017 2 K 26/16

Das Witwengeld unterliegt mangels eigener Antragsberechtigung der Hinterbliebenen nach § 38 VersAusglG der Kürzung nach § 57 BeamtVGSaar, auch wenn für den verstorbenen Beamten auf Antrag eine Kürzung seines Ruhegehal-tes durch den Versorgungsausgleich nicht erfolgt ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 B 402/17

1. Einzelfall, in dem die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruht.

2. Die Berichtigung nach § 42 Abs. 1 SVwVfG ist selbst kein Verwaltungsakt; sie eröffnet deshalb kein neues Rechtsbehelf und keine neuen Rechtsbehelfsfristen.

3. Die offensichtlich fehlerhafte Benennung des Zielstaats der Abschiebung hat nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung, sondern nur deren Rechtswidrigkeit zur Folge.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 F 417/17

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2017 2 D 379/17

1. Die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts stellt kein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch dar (vgl. BVerwG, B. v. 2.1.2017 - 5 C 10/15 D -)

2. Einer dienstlichen Stellungnahme der Richter bedarf es bei offensichtlicher Unzulässigkeit nicht.

FG Saarbrücken 2. Senat 24.5.2017 2 K 1082/14

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden.

Auch wenn es § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV gestattet, steuerfrei ausgezahlte Beträge im Lohnkonto in einer Summe auszuweisen, muss sich aus den neben dem Lohnkonto zu führenden Unterlagen zweifelsfrei ergeben, für welche konkrete Dienstreise und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer jeweils Aufwendungen für

Fahrt- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen oder sonstige Nebenkosten erstattet wurden.

Die Besonderheiten des Lohnsteuerabzugsverfahrens schließen eine Schätzung des Anteils des steuerfrei an Arbeitnehmer ausgezahlten Fahrtkostenersatzes selbst dann aus, wenn den Arbeitnehmer unstreitig Reisekostenaufwand entstanden ist und die hierfür geleisteten Zahlungen offensichtlich unterhalb der gesetzlich zulässigen Kilometer-Pauschalen lagen.

Eine einvernehmliche Schätzung über die Höhe der als Betriebsausgaben abziehbaren Erstattungen von Fahrtkosten an Arbeitnehmer ist ohne jedwede Bedeutung für die Frage ist, ob hiervon Lohnsteuer einzubehalten ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 108/16
VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 1936/15

Schulbesuch im Sinne des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch.

Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können allein aufgrund eines vergangenen Schulbesuchs selbst dann nicht mehr von § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG profitieren, wenn dieser Schulbesuch erfolgreich im Sinne dieser Norm gewesen sein sollte.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 277/16

Seit der zum 01.01.2016,in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs. 1a BhVO genügt die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf die nach dem fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbeträge den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, die an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2017 6 K 468/16

Eine Überschreitung des Schwellenwertes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ nur zulässig, wenn Besonderheiten, der in § 5 Abs. 2 genannten Be-messungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände der Ausführung) dies rechtfertigen; dies setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, ab-weichen von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2017 1 D 338/16

Ein Student, der nach einem Fachrichtungswechsel mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium hat und deshalb auch keine sonstigen Sozialleistungen beanspruchen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2017 2 A 179/16

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein vernünftiger, objektiv fassbarer Grund für die Befürchtung gegeben ist, der Prüfer werde nicht objektiv und unvoreingenommen urteilen. Auf eine lediglich subjektive, objektiv nicht zu bestätigende Auffassung des Prüflings kommt es nicht an. Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines verständigen Prüflings in der gegebenen Situation ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten.

3. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling bearbeiteten Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

4. Auch bei Bewertungsfehlern ist zu prüfen, ob Auswirkungen des behaupteten Fehlers auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden können.

5. Für die Frage, ob die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, ist maßgebend, ob die Schwierigkeit der Sache signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2017 1 D 341/17

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stellt nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab. Die bloße Absicht späterer Verwertung reicht deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Ab-falls konkret ansteht. Der Abfallbesitzer muss konkrete Verwertungsmaßnah-men benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2017 2 A 283/17

Die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen stellen auch bei totalitären Staaten (hier die Arabische Republik Syrien) nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2017 2 C 119/16

1. Liegt das Grundstück der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans, so kann das in § 1 Abs. 7 BauGB nomierte Abwägungsgebot eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als geringfügig sind.

2. Einzelfall, in dem die planbedingte Zunahme von Verkehrslärm die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.6.2017 3 K 781/15

1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.

2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 7.6.2017 2 A 361/17

Die nach der Schutzzweckumschreibung allein öffentlich-rechtlich begründeten Veränderungs- und Beseitigungsverbote in kommunalen Baumschutzsatzungen gelten nicht nur gegenüber dem Eigentümer, sondern allgemein für jedermann, so dass ein Nachbar ihm gegebenenfalls zustehende zivilrechtliche Ansprüche auf Fällen des Baumes erst durchsetzen kann, wenn das öffentliche-rechtliche, rein natur- und landschaftsschutzrechtlich motivierte Veränderungsverbot durch eine in den Satzungen regelmäßig vorgesehene Ausnahme oder gar eine Befreiung nach dem § 34 Abs. 2 SNG außer Kraft gesetzt ist.

Eine solche dem Nachbarn gewährte Ausnahme beschränkt sich auf die beschriebenen öffentlich-rechtlichen Wirkungen und räumt ihm keine Befugnis ein, den Baum nun aus eigener Rechtsmacht gegen den Willen des Eigentümers beziehungsweise unter Missachtung seiner sich aus dem Grundeigentum ergebenden privatrechtlichen Befugnis, andere von Einwirkungen auf die Sache auszuschließen (§ 903 Satz 1 BGB), zu entfernen.

Die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme hat darüber hinaus vor allem keine den zivilrechtlichen Streit der privaten Beteiligten präjudizierende Wirkung und schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten des Eigentümers gegenüber einem Beseitigungsverlangen des Nachbarn nicht ein. Für ihn lässt sich aus der Ausnahme keine (eigene) Verpflichtung zur Beseitigung des Baumes oder zu deren Duldung unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen des Nachbarn herleiten.

Deswegen ist der Eigentümer mangels eigener negativer rechtlicher Betroffenheit gegenüber der dem Nachbarn erteilten Ausnahme nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.6.2017 5 L 438/17

Erfolgloser Antrag eines Jagdgenossen gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft.

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (vgl. Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89-, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96) wonach ein Jagdgenosse auch dann die Ausführung eines Verpachtungsbeschlusses nicht verhindern kann, wenn der Beschluss über den Abschluss des zivilrechtlichen Pachtvertrages rechtswidrig ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.6.2017 6 K 801/15
VG Saarlouis 6. Kammer 8.6.2017 6 L 655/17

Die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann auch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, wenn dieser Aufenthalt nicht ununterbrochen den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen entsprochen und zur Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU geführt hat. Eine Verlustfeststellung ist allerdings auch dann ausgeschlossen, wenn zwar im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, ein Daueraufenthaltsrecht aber zu irgend einem Zeitpunkt während des ständigen Aufenthalts des EU-Bürgers im Bundesgebiet entstanden und nicht später auf der Grundlage von § 6 FreizügG/EU entzogen worden ist.

Auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU angeordnete Fortgeltung eines Freizügigkeitsrechts aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 FreizügG/EU nach mehr als einem Jahr selbstständiger Erwerbstätigkeit ist der Nachweis erforderlich, dass der ehemals selbstständige Wirtschaftsteilnehmer weiterhin ernsthaft und erfolgversprechend am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats teilnehmen will.

Allein der Umstand, dass der EU-Bürger während der Zeit seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat keine Sozialleistungen beantragt und bezogen hat, stellt keinen rechtlich tragfähigen Hinweis darauf dar, dass Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben (müssen).

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 168/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 53/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

OVG Saarlouis 2. Senat 13.6.2017 2 B 344/17

1. Veränderte Umstände und neue Prozesslagen können auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden.

2. Die Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG erfordert eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Güterabwägung (hier: zumutbar erachtete vorübergehende Trennung der Antragstellerinnen von in Deutschland aufenthaltsberechtigtem Ehemann und Vater zwecks Nachholung des Visumverfahrens.