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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 182/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 A 59/16

1. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt einen vor Klageerhebung bei der Behörde gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraus, der weder durch die Klageerhebung noch durch eine an den Landtag gerichtete Petition ersetzt werden kann.

2. Die Durchführung des nach § 54 Abs. 2 BeamtStG regelmäßig erforderlichen Widerspruchsverfahrens wird ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Beklagte, der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständig wäre, sich im Klageverfahren vorbehaltlos zur Sache einlässt.

3. Zulassungsgründe, die außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht werden und nicht lediglich bereits fristgemäß dargelegte Gründe ergänzen oder vertiefen, sind im Berufungszulassungsverfahren unbeachtlich.

4. Die Meisterprüfung ist Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten, der damit im Vergleich zum mittleren allgemeinen Vollzugsdienst eine besondere Qualifikation erfordert, ohne dass dies an der Zugehörigkeit des Werkdienstes zu Laufbahn des mittleren Dienstes etwas ändert.

5. Die Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen, obliegt der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

6. Der Inhaber eines Meistertitels ist hinsichtlich der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht demjenigen gleichzustellen, der einen Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor abgeschlossen hat.

7. Weder der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) noch der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) vermitteln ein subjektives Recht auf Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

8. Der Meistertitel vermittelt lediglich die Berechtigung zu einem Studium, mit dessen erfolgreicher Beendigung der Bachelor erst erworben wird.

9. Aus Sicht des Senats spricht viel dafür, dass der Meistertitel im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften einen gegenüber einer zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulausbildung als gleichwertig anerkannten Bildungsstand vermittelt und damit eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes ermöglicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 C 181/15

Eine Satzungsvorschrift, die Berufsunfähigkeit verneint, wenn das Mitglied der Rechtsanwaltskammer trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch in der Lage ist, mindestens halbschichtig eine Tätigkeit auszuüben, die "in das anwaltliche Berufsbild eingeordnet" werden kann, wird dem Gebot der Normenklarheit gerecht.

Es bedarf keiner satzungsrechtlichen Festlegung der Tätigkeiten, die in das anwaltliche Berufsbild einzuordnen sind, da die diesbezüglichen Anforderungen sich aus dem Zusammenspiel der Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland und der Bundesrechtsanwaltsordnung erschließen.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 E 92/17

Einzelfall einer "Beschwerde" gegen eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2017 3 K 198/16

Die sozialgerichtliche Rspr., dass Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form technischer Arbeitshilfen Vorrang haben vor den Ansprüchen gegenüber den Arbeitgebern auf behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung, findet auch gegenüber dem Integrationsamt Anwendung, wenn ein Fall der Verwaltungsabsprache Ziffer 2.4 über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.2.2017 1 A 728/16

Die Regelungen zur bargeldlosen Zahlung der Rundfunkbeiträge unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2017 2 B 388/16

1. Einzelfall, in dem die von den Antragstellern vorgelegten fachärztlichen Atteste den Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Attest nicht genügen.

2. Es kann offenbleiben, ob die Durchsetzung der nach ihrer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte bestandskräftigen Beseitigungsanordnung im Wege des Verwaltungszwangs nur mit Blick auf den Gesundheitszustand oder wegen angekündigter oder bestehender Selbstmordabsichten als unbillige Härte oder gar als unverhältnismäßig angesehen werden kann.

3. Es spricht alles dafür, dass derartige auf psychische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen abzielende Einwände dann keine Rolle (mehr) spielen können, sondern dass insofern die notwendige ärztliche Hilfe gefragt ist, wenn die Durchsetzung der Beseitigungsanordnung der Ausräumung von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften dient, die durch illegale Baumaßnahmen der Antragsteller auf der Nachbargrenze verursacht wurden.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.2.2017 5 L 2682/16

Eine amtsärztliche Äußerung, die sich lediglich auf die Wiedergabe einer Diagnose und der Feststellung der Fahrungeeignetheit der betroffenen Person beschränkt, entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen und stellt keine hinreichende Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis dar.

VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)

Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17

FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1149/14

Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender Vorsteuererstattungsanspruch begründen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Aus § 27 Satz 2 AO folgt ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Tätigwerden des örtlich zuständigen FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte. Wird von Anfang an ein örtlich unzuständiges FA tätig, scheidet eine Anwendung von § 26 Satz 2 AO aus.

Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Besteuerung durch das örtlich zuständige FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte ist die allgemeine Feststellungsklage die zulässige Klageart.

FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1200/16

Für Zeiten während der Ableistung des Dienstes im Katastrophenschutz besteht - anders als beim gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienst - ein Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG. Daher liegt in der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für ein im Katastrophenschutz Ersatzdienst leistendes Kind im Vergleich zu Wehr- oder Zivildienstleistenden keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2017 6 L 2645/16

1. Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

2. Die Belegenheit, in einem Gebäude impliziert regelmäßig einen das Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Sportwettbüros.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/17

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2017 1 D 162/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

OVG Saarlouis 2. Senat 20.2.2017 2 A 34/16

1. Fallen der Bekanntgabeadressat und der Inhaltsadressat auseinander, so muss dem Verwaltungsakt eindeutig zu entnehmen sein, wer von beiden inhaltlich bzw. der Sache nach Adressat des Verwaltungsakts sein soll.

2. Bezogen auf eine GmbH bedeutet dies, dass in dem Verwaltungsakt deutlich zum Ausdruck kommen muss, ob er sich an die Gesellschaft als solche richtet oder an ihren Geschäftsführer als natürliche Person.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der persönlichen Adressierung und der Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers ohne Hinweis auf seine Vertreterstellung nicht eindeutig erkennbar war, dass die GmbH Inhaltsadressat sein sollte.

4. Ein Verwaltungsakt, der an dem Fehler der Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten leidet, ist nicht vollzugs- und vollstreckungsfähig, soweit die Unbestimmtheit reicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2017 6 K 1219/15

Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 381/17

OVG Saarlouis 1. Senat 22.2.2017 1 D 166/17

1. Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe soll dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen; insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen".

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.

3. Über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 SStrG zum Anbringen von Plakaten ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Erlaubnispflicht, der in dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis zu sehen ist, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; der Antragsteller hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

4. Zur Konkretisierung des Ermessens durch kommunale Satzung und Verwaltungsrichtlinien.

FG Saarbrücken 1. Senat 22.2.2017 1 K 1459/14

1. Ist eine KG (KG 2) an einer anderen KG (KG 1) nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft, die zur KG 2 in körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft steht, beteiligt, so wird bei ihr (KG 2) ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gem. § 35 EStG für die Einkünfte aus der KG 1 nicht festgestellt - anders als bei unmittelbaren doppelstöckigen Personengesellschaften.

2. Bei dem Feststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG handelt es sich um ein - gegenüber der Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - eigenständiges Feststellungsverfahren, auch wenn beide Feststellungen in einem Dokument erfolgen. Wird nur die Feststellung gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG angefochten, erwächst die Gewinnfeststellung in (Teil-)Bestandskraft.

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.2.2017 L 2 KR 62/15

1. Wiederholt die Einzugstelle in einem Schreiben an den Versicherten einen zuvor rechtskräftig ausgesprochenen Feststellungstenor eines Gerichts, der Versicherte unterliege bei seiner Beschäftigung im väterlichen Autohaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt.

2. Infolgedessen hat der Versicherte gegen die Einzugstelle bei fehlerhaft zustande gekommenem Feststellungsausspruch des Gerichts keinen Anspruch auf Rücknahme der Feststellung der Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB 10.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.2.2017 3 L 262/17

Anspruch eines Wahlbewerbers (Antragsteller) auf Entfernung einer Wahlempfehlung der Arbeitskammer von deren Homepage (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl).

Der Eingriff der Antragsgegnerin in den Wahlkampf gehört weder zu den der Antragsgegnerin zugewiesenen Aufgaben noch ist er als Instrument der Aufgabenerfüllung vorgesehen und verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates.

Die Veröffentlichung ist schon tatbestandlich nicht vom Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt, da dieses nur dann als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier ersichtlich nicht der Fall ist, weil dies eine Situation erfordern würde, die ein Verbot der Partei des Antragstellers gerechtfertigt hätte, das allerdings im konkreten Fall unterblieben ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2017 1 A 94/16

Bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter ist nur eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung zu berücksichtigen. In qualitativer Hinsicht sind dagegen an schwerbehinderte Beamte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.2.2017 3 L 261/17

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.

Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.

Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.

Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17

VG Saarlouis 6. Kammer 24.2.2017 6 K 901/15
VG Saarlouis 3. Kammer 28.2.2017 3 K 124/16

1. Untersagung der Fortführung einer Einrichtung gem. § 15 Abs. 1 LHeimGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 und i. V. m. Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 LHeimGS

2. Zur Abgrenzung von Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 LHeimGS und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 4 LHeimGS

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist die (letzte) mündliche Verhandlung bzw. die Entscheidung des Gerichts.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2017 5 K 609/16

Wird die Erklärung zum Grundwasserentnahmeentgelt nicht fristgerecht eingereicht, ist die Schätzung mit der zugelassenen Entnahmemenge und dann rechtmäßig, wenn die Erklärung später eingereicht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/17

VG Saarlouis 5. Kammer 2.3.2017 5 L 94/17

1. Der Gemeinde drohen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Löschwasserversorgung, wenn das Brandschutzkonzept eines Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz das nicht für erforderlich hält.

2. Lässt die Landschaftsschutzverordnung Windkraftanlagen grundsätzlich zu, können nur vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

3. Eine Regelung in der Genehmigung, dass die Windkraftanlagen an Tagen mit Massenzug des Kranichs und gleichzeitig ungünstigen Wetterlagen, die niedrige Zughöhen erwarten lassen, abzuschalten sind, ist hinreichend bestimmt und mit dem Artenschutz vereinbar, wenn sich die Parameter aus entsprechenden Vorgaben wie dem "Kranich-Informationssystem des Saarlandes" ergeben.

4. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaldG des Saarlandes ergibt sich keine Verpflichtung, in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits bestimmte Flächen für inen Waldausgleich festzulegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 155/17

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist selbst nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren mittels Leistungsbescheid zu erheben

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 836/15

1. Für die Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheides wegen rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass eines Feuerstättenbescheides gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 GG.

2. Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Rahmen der Feuerstättenschau sowie der Erlass des Feuerstättenbescheides unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2017 1 A 228/16

Bekräftigung der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen eine ausgebaute Erschließungsanlage mangels einer nennenswerten innerörtlichen Verbindungsfunktion den satzungsrechtlichen Anforderungen einer Anliegerstraße genügt.

Die Anlegung mit hohen Aufnahmekapazitäten versehener Parkflächen beidseitig und auf dem Mittelstreifen einer im Innenstadtbereich gelegenen Erschließungsanlage und der durch sie bedingte Parkplatzsuchverkehr sprechen mit Gewicht gegen die Einordnung der Erschließungsanlage als Anliegerstraße.

Erfüllen die Gehwege einer neu ausgebauten Erschließungsanlage in Bezug auf markante Punkte, die selbst nicht durch die ausgebaute Anlage erschlossen werden (u.a. Busbahnhof, Schulen, Gericht und Krankenhaus) eine hervorgehobene innerörtliche Verbindungsfunktion für den fußläufigen Verkehr, so ist auch dies ein gegen eine Einordnung der Anlage als Anliegerstraße sprechender Gesichtspunkt.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.3.2017 3 L 321/17

Das Recht auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers (Antragsteller) steht im konkreten Fall im Widerstreit mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters (Antragsgegner).

Die Rundfunkfreiheit schützt auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen zu bestimmen.

Rundfunkanstalten unterliegen bei der Auswahl des Teilnehmerkreises über das Willkürverbot hinaus zusätzlich Beschränkungen durch das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich bei redaktionell gestalteten Sendungen nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG, weil solche Sendungen keine öffentliche Leistung darstellen.

Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.

Zur Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung.

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 7.3.2017 9 K 674/16