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juris

Entscheidungen vom 12. Mai 2016

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 12.5.2016 1 B 199/15

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, durch die ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (Zweitlotterie) zurückgewiesen wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.5.2016 2 A 202/15

Da der § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015 der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Erlass einer Beseitigungsanordnung Ermessen einräumt, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung maßgeblich darauf abzustellen, ob die von der Behörde konkret als Grundlage der Entscheidung angeführten Rechtsverstöße vorliegen. Weil die Widerspruchsbehörde in diesen Fällen im Rechtsbehelfsverfahren in vollem Umfang in die Entscheidungskompetenz der Ausgangsbehörde eintritt und auch eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (§§ 68 VwGO, 8 AGVwGO, 57 Abs. 1 LBO), ist dabei entscheidend auf die im Widerspruchsbescheid als Grund für das Einschreiten herausgestellten Rechtsverstöße abzustellen.

Die Beurteilung des Vorliegens einer umgebungsbezogenen Verunstaltung nach dem § 4 Satz 2 LBO, wonach die Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen sind, dass sie "das vorhandene Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten", hängt ganz wesentlich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Bauliche Anlagen oder - hier konkret - Werbeanlagen sind demnach umso sorgfältiger zu gestalten, je wertvoller beziehungsweise empfindlicher die Umgebung sich darstellt. Daher geht es dabei im Grunde um die Frage eines "gestalterischen Einfügens" der konkret zu beurteilenden Anlage in die jeweilige Umgebung.

Da die Anschauungen, was ästhetisch tolerierbar ist und was nicht, je nach Betrachter ganz unterschiedlich sind, können derartige sich in allgemein "dehnbaren" Begrifflichkeiten erschöpfende bauordnungsrechtliche Tatbestände unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten allenfalls eine Befugnis der Behörden begründen, gegen "qualifizierte Verunstaltungen" im Sinne eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Betrachters - am fiktiven Maßstab eines "gebildeten Durchschnittsbetrachters" - nicht nur beeinträchtigenden, sondern "verletzenden" Zustands ordnungsbehördlich einzuschreiten.

Da es bei dem § 4 Satz 1 LBO, wonach auch bauliche Anlagen selbst nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein müssen, dass sie nicht "verunstaltet" wirken, nicht um Auswirkungen auf oder ein "Ausstrahlen" der Anlage in die Umgebung und damit gegebenenfalls auch eine Beeinträchtigung von Rechten anderer beziehungsweise des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines konkreten Ortsbildes und dergleichen geht, sondern allein um ein bestimmtes Bauwerk eines konkreten Eigentümers oder einer Eigentümerin und um dessen "ästhetische Wirkung" auf "Betrachter", ist in dem Zusammenhang in ganz besonderem Maße Zurückhaltung bei der Feststellung von Verstößen geboten.

Deswegen kann es hierbei allenfalls um eine "Pflege eines Mindestmaßes an Baukultur" gehen und die Vorschrift bietet keine generelle Handhabe zur Bekämpfung aus Sicht der Behörde "geschmackloser" Architektur (hier verneint für eine sog. Videowall an der Giebelseite eines älteren, ansonsten bereits mit einer Vielzahl anderer Webeanlagen versehenen Hauses).

Bei dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015, wonach eine störende Häufung von Werbeanlagen "unzulässig" ist, handelt es sich um einen besonderen gesetzlich normierten, in gleichem Maße den genannten rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich seiner ausreichenden Bestimmbarkeit unterliegenden Unterfall der (umgebungsbezogenen) Verunstaltungsabwehr, der unter den beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer "Häufung" und deren "störendem" Charakter bei der Anwendung konkretisiert werden muss. Nach einer gefestigten Rechtsprechung kann eine "störende Häufung" jenseits von "Geschmacksfragen" nur angenommen werden, wenn mehrere Werbeanlagen in so enge räumliche Beziehung zueinander gebracht werden, dass sie gleichzeitig in das Gesichtsfeld des Betrachters treten (Häufung) und wenn der mit einem Blick zu erfassende Bereich mit Werbeanlagen "derart überladen" ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt findet und ein Bedürfnis nach werbungsfreiem Raum stark hervortritt, weil die Werbeanlagen allein wegen einer "unangebrachten Häufung" als "lästig" empfunden wird (störender Charakter).

Das Verbot einer "Häufung" in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 beinhaltet darüber hinaus stets eine zeitliche Komponente, da es die einzelne Werbeanlage nur aufgrund einer bestimmten Anzahl, letztlich also ein "Hinzutreten" verbietet. Unzulässig ist daher nach dem so genannten Grundsatz der Priorität mit Blick auf die danach maßgebliche Reihenfolge des Anbringens der einzelnen Werbeanlagen die (letzte) Anlage, durch deren Hinzukommen die Grenze des "Erträglichen" im zuvor genannten Sinne überschritten wird.

Auf der Ebene des Einschreitensermessens ist die Behörde in derartigen Fällen gehalten, bei Betroffenheit eines Eigentümers eines mit "gehäuften" Werbeanlagen versehenen Gebäudes diesen vor dem Einschreiten speziell dazu anzuhören, in welcher Reihenfolge die Anlagen für ihn "entbehrlich" sind, um der unzulässigen "Häufung" zu begegnen.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.5.2016 6 K 2135/13

1. Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags neben einer Verpflichtungsklage auf Beihilfegewährung.

2. Die ganzheitliche immunbiologische Behandlung ist nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode anzusehen.

3. Zu den Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von sog. Außenseitermethoden (wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Alternativtherapien).

4. Es kann dahinstehen, wie es zu beurteilen ist, dass der eingeschaltete Amtsarzt die Einschaltung eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin empfohlen hat und der Beklagte es gleichwohl unterlassen hat, einen Labormediziner zu beauftragen.

5. Zum Streitwert bei einem gesonderten Feststellungsantrag.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 181/16