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juris

Entscheidungen vom 30. November 2016

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen  
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 30.11.2016 2 Sa 72/15

1. Die Zahlung einer Rufbereitschaftspauschale im Geltungsbereich des BMT-G II, des BZTV Nr.6 zum BMT-G II sowie des TVöD-VKA ist an die Beibehaltung der tatsächlichen Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten geknüpft.

2. Wegen des Grundsatzes des gesetzmäßigen Verhaltens der öffentlichen Verwaltung kann ein(e) Beschäftigte(r) im öffentlichen Dienst ohne Darlegung besonderer Umstände für die Annahme einer selbständigen Vergütungsabrede nur darauf vertrauen, tarifgerecht vergütet zu werden.

3. Ohne Verletzung der arbeitgeberseitig den Beschäftigten gegenüber bestehenden Fürsorgepflichten oder Verletzung tariflicher bzw. gesetzlicher Vorgaben, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, kann von Seiten der Beschäftigten kein (Schadensersatz-) Anspruch in Höhe der bisher gezahlten Rufbereitschaftspauschale entstehen, wenn auf Bitten des Beschäftigten kein Einsatz mehr erfolgt zu Rufbereitschaftsdiensten.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 30.11.2016 2 Sa 4/16

1. Bei Erkennbarkeit einer Spontanäußerung eines Betriebsratsvorsitzenden kann sich der Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht auf einen in der Sphäre des Betriebsrates liegenden Mangel berufen, wenn diese Äußerung mündlich deutlich vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrates erfolgt ist.

2. Ein von Arbeitgeberseite gestellter Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann weder bei einer wegen eines Mangels in der Betriebsratsanhörung noch beim Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung gestellt werden, die unwirksam ist.

3. Zur Darlegung von Überstunden in der ersten Stufe der abgestuften Darlegungslast kann es für einen Arbeitnehmer ausreichen, sich die von der Arbeitgeberseite selbst in den Prozess eingeführten, dem Zeiterfassungssystem im Betrieb Resultatlisten zu eigen macht. Dies gilt hier für den Einzelfall, in welchem gem.Arbeitsvertrag niemand außer einem namentlich benannten Geschäftsführer die Berechtigung der Zuweisung von Arbeit zusteht und dem Arbeitnehmer ein Zeiterfassungschip zur Verfügung gestellt wurde, obwohl eine Reihe von persönlichen Fahrt- und Wachdiensten (Privathaus) anfielen.