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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2016

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 17.11.2016 1 K 1081/15 u.a.

Das Wahlfach ist im Curriculareigenanteil der vorklinischen Lehreinheit zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.11.2016 2 K 406/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 54/17

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 112/16

Ein männlicher junger Mann aus Somalia, der einem Mehrheitenclan angehört und an keiner beachtlichen Erkrankung leidet, ist bei einer Rückkehr keiner ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 1910/15

Keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei der Rückkehr eines in Ungarn als Flüchtling Anerkannten nach Ungarn

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 384/16

Beruft sich der Schutzsuchende, wie hier, auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Heimatland bekämpften Religion übergetreten, so muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. (hier: verneint)

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 437/16

Ein männlicher, junger Somalier, der, wie der Kläger, dem Mehrheitenclan der Hewje angehört und aus Belet Weyne (Provinz Hivann) stammt ist bei einer Rückkehr nach Zentral- und Südsomalia keiner ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 49/16

Keine (politische) Verfolgung in Guinea bei ausschließlich im zwischenmenschlichen Bereich zwischen Kläger und seinem Vater liegenden Problemen

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 921/15

Die Festsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Wahlrechts auf 18 Jahre, wie sie in § 13 KWG vorgesehen ist, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; sie ist weder verfassungsrechtlich noch aus Gründen des EU-Rechts und/oder der UN-Kinderrechtskonvention zu beanstanden.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2016 3 K 583/16

Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien unabhängig von einer Vorverfolgung wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2016 3 K 592/16

Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland unabhängig von einer Verfolgung aus beachtlichen Nachtfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13-).

VG Saarlouis 3. Kammer 18.11.2016 3 L 1177/16

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Einzelfall, in dem vieles dafür spricht, dass die Instrumente der Jugendhilfe nicht mehr geeignet sind, den Bedürfnissen des Antragstellers in dem durch das Gesetz auch vorgegebenen zeitlichen Rahmen angemessen zu begegnen bzw. den beabsichtigten Erfolg der eigenverantwortlichen Lebensführung ohne externe Hilfe herbeizuführen.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 21.11.2016 3 L 2427/16

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Feststellungen von Abschiebungsverboten bei Schutzgewährung in Bulgarien

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2016 3 K 915/16

Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland unabhängig von einer Verfolgung aus beachtlichen Nachtfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13-).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 616/16

VG Saarlouis 5. Kammer 9.11.2016 5 K 872/16

Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2016 5 L 2382/16

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von gemischten gewerblichen Siedlungsabfall umfasst nicht die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von Restmüll aus der grauen Tonne.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 391/16

VG Saarlouis 6. Kammer 4.11.2016 6 L 1059/16
VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2016 6 K 275/15

1. Die Sicherstellung dient getreu ihres präventiven Charakters auch dem Schutz des unbekannten Eigentümers vor dem Verlust seines Eigentums (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rz. 38).

2. Liegen gewichtige Beweisanzeichen vor, die das vom Kläger behauptete Eigentum erschüttern, so ist der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs 1 Satz 1 BGB die Grundlage entzogen und der Kläger nicht als Eigentümer der sichergestellten Sachen anzuerkennen.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2016 6 K 1433/15

Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO, wonach die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und über die Zuordnung der Heilmittel zur Indikation nach § 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V auch für im Rahmen der beihilferechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden wird, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Anerkennung bzw. dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten auf den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht den Anforderungen als Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, die im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind, und ist deshalb unwirksam.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 25/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 26/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 28/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2016 1 D 230/16

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2016 1 D 337/16

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2016 1 A 215/15

1. Es obliegt allein dem Zulassungsantragsteller, Umstände geltend zu machen, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung als geboten erscheinen lassen. Eine Amtsermittlung findet insoweit im Berufungszulassungsverfahren nicht statt.

2. Aus § 54 Abs. 2 BeamtStG (ehemals § 126 Abs. 3 BRRG) folgt, dass ein an den Dienstherrn gerichteter, hinreichend konkretisierter Schadensersatzantrag, der auch im Rahmen eines Widerspruchs erfolgen kann, eine im Prozess nicht nachholbare Voraussetzung für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis ist.

3. Auf die Fortführung einer rechtswidrigen, allein auf die in einem Statusamt zurückgelegten Dienstzeiten abstellenden Beförderungspraxis besteht angesichts der Gesetzesbindung der Verwaltung kein zu einem Beförderungsanspruch führendes geschütztes Vertrauen.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2016 1 D 281/16

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Anfechtung eines Rundfunkgebühren- und -beitragsbescheides.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.11.2016 1 D 291/16

Die Regelung des § 2 Abs. 1 SVwVfG, wonach die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen ist, bezieht sich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks, die in aller Regel nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 SVwVfG abzielt. Soweit die Tätigkeit des Rundfunks eine hoheitliche Regelung von Einzelfällen betrifft, muss dagegen zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren eine Bindung an allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes bejaht werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.11.2016 1 D 308/16

1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung ist nicht von vornherein unstatthaft, wenn die einstweilige Anordnung zur effektiven Rechtsschutzgewährung geboten ist. Es bedarf hierfür allerdings einer Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, eines berechtigten Interesses an der begehrten baldigen Feststellung sowie eines Anordnungsgrundes im Sinne einer besonderen Dringlichkeit, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung als unzumutbar erscheinen lässt (fallbezogen verneint).

2. Allein die Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft begründet kein eine Antragsbefugnis begründendes subjektives Recht auf polizeiliches Einschreiten wegen Verstoßes gegen einen Straftatbestand, der nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter dient.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2016 1 E 322/16

1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beim Oberverwaltungsgericht auch dann der Einzelrichter, wenn in der Vorinstanz der Berichterstatter nach § 87a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 4 VwGO den Streitwert festgesetzt hat.

2. Der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG ist kein "Regelstreitwert"; er ist vielmehr nur dann als Streitwert festzusetzen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet.

3. In Verwaltungsstreitverfahren um die Zulassung zu einem Markt entspricht der Streitwert dem erwarteten Gewinn.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 225/15

1. Zu Beginn des Sanierungsverfahren sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen. Es muss lediglich ein Mindestmaß an Konkretisierung erkennbar sein.

2. Den Gemeinden ist ein angemessener Zeitraum zur Verwirklichung ihrer Sanierungsziele zuzubilligen. Erst im Laufe des Sanierungsverfahrens, besonders vor oder während des Verfahrens zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans, müssen sich die Sanierungsziele zunehmend verdichten und konkreter werden.

3. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde, wenn sie eine Sanierungssatzung auf der Grundlage vorbereitender Untersuchungen erlässt, sich die in diesen Untersuchungen aufgeführten Ziele und Zwecke der Sanierung zu eigen macht.

4. Das BauGB überlässt der Gemeinde die Entscheidung über die Darstellung des Sanierungskonzepts. Eine rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans gibt es seit der Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes 1984 nicht mehr. Daraus folgt, dass es für die Frage, ob Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde, nicht auf die Wirksamkeit eines solchen Bebauungsplans ankommt.

5. Die Festsetzung einer Verkehrsfläche steht von vornherein jeglicher Bebauung entgegen. Dies gilt auch für einen verkehrsberuhigten Bereich.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 246/16

Ob jemand die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt oder verloren hat, ist eine Rechtsfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt und nicht allgemein klärungsfähig ist.