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juris

Entscheidungen vom 25. Januar 2016

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2016 6 K 525/15

1. Zur Schriftlichkeit der Klageerhebung.

2. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

3. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft berechtigt, in Rundfunkbeitragsangelegenheiten für die zuständige Rundfunkanstalt tätig zu werden.

4. Zur gebotenen Bestimmtheit und Förmlichkeit von Festsetzungsbescheiden.

5. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

6. Die staatsvertragsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

7. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

8. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2016 6 K 857/15

1. Der Südwestrundfunk ist befugt, den Saarländischen Rundfunk in Rundfunkbeitragsangelegenheiten als Bevollmächtigter zu vertreten.

2. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

3. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft berechtigt, in Rundfunkbeitragsangelegenheiten für die zuständige Rundfunkanstalt tätig zu werden.

4. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

5. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

6. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

7. Es ist abgabenrechtlich unerheblich und mit Blick auf die Größe des Adressatenkreises auch unter dem Gesichtspunkt des Sondervorteils mit dem Wesen des Beitrags vereinbar, dass der rundfunkbeitragspflichtige Personenkreis der volljährigen Wohnungsinhaber im Sinne des § 2 Abs 1 RBStV sehr groß ist.

8. Die Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags kommt in dessen tatbestandlicher Ausgestaltung hinreichend zum Ausdruck.

9. Die Finanzierung der besonderen Aufgaben nach § 40 RStV aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen ist sachlich gerechtfertigt.

10. Die Erhebung eines Säumniszuschlags gleichzeitig mit dem Festsetzungsbescheid folgt unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und begründet kein Rechtsschutzdefizit.

11. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

12. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

13. Eine unter Berufung auf Gewissensgründe und/oder eine absolute Nichtnutzung von Rundfunkempfangsgeräten erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

14. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

15. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus Gewissensgründen und/oder für den Fall der

absoluten Nichtnutzung von Rundfunkempfangsgeräten intendiert hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.1.2016 2 K 221/14