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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2015

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 13.8.2015 6 K 867/14

a) Bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung handelt es sich um einen Verwaltungsakt; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

b) Ein im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung von Flugblättern ist zu verneinen, wenn dem Kläger die weitere Verbreitung mehrerer in den Flugblättern erhobener Behauptungen zivilrechtlich und strafbewehrt untersagt worden ist; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

c) Durch das Anbringen von Flugblättern an parkenden Fahrzeugen tritt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB ein.

d) Das Verbreiten von Flugblättern, die strafrechtliche Grenzen überschreitende Tatsachenbehauptungen beinhalten, stellt eine für eine Sicherstellung erforderliche gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG dar; das gleiche gilt für eine im Rahmen eines Platzverweises erforderliche Gefahr im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SPolG.

e) Einzelfall, in dem das im Rahmen einer Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beendigung eines Handytelefonats des Klägers durch die Ortspolizeibehörde als Realakt erforderliche Feststellungsinteresse zu verneinen ist.

f) Eine schlicht-hoheitliche Meinungsäußerung, die allein zur Begründung einer polizeilichen Maßnahme dient (hier: Platzverweis), stellt als unselbständiges Element und bloße Vorfrage der Maßnahme kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.

g) Es gehört nicht zu den subjektiven Rechten eines Klägers, die wirklichen melderechtlichen Verhältnisse einer dritten Person verwaltungsgerichtlich klären und sanktionieren zu lassen.

h) Allein eine Vielzahl von Klageanträgen begründet bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt und insgesamt geringer wirtschaftlicher Bedeutung noch keine Streitgegenstandsmehrung (im Sinne des § 39 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 173/15

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2015 6 L 470/15

1. Aufenthaltserlaubnis wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei häuslicher Gewalt.

2. Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.8.2015 10 S 174/14

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.