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juris

Entscheidungen vom 23. Dezember 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 62/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinn der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 63/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 64/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 B 232/15

Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15

1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.