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juris

Entscheidungen vom 1. Dezember 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 393/14

Dem Begründungserfordernis des § 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO ist genügt, wenn der Berufungsführer binnen der einmonatigen Begründungsfrist auf sein Zulassungsvorbringen Bezug nimmt, sofern er sich in seinem Zulassungsantrag mit der erstinstanzlichen Entscheidung im Einzelnen auseinandergesetzt und zu seiner gegenteiligen Rechtsauffassung umfassend vorgetragen hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.9.2013 - 4 B 41/13 -).

Haften mehrere Bestattungspflichtige als Gesamtschuldner für die Kosten einer von der Ortspolizeibehörde im Wege der Ersatzvornahme angeordnete Bestattung, so steht dieser bei der Auswahl unter den Gesamtschuldnern ein weites lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu. Werden alle Gesamtschuldner herangezogen und legen alle mit der gleichen tragenden Begründung mangelnden Leistungsvermögens Widerspruch ein, so kann eine unterschiedliche Sachbehandlung der Widersprüche - teils Stattgabe, teils Hinweis, dass es auf das Leistungsvermögen nicht ankomme - das Willkürverbot verletzen, wenn die unterschiedliche Handhabung nach Aktenlage völlig planlos anmutet und auch die im gerichtlichen Verfahren nachträglich vorgebrachten Erklärungen der Ortspolizeibehörde zu den Gründen ihrer Vorgehensweise nicht geeignet sind, diese im Rahmen der nach § 114 Satz 2 VWGO bestehenden Möglichkeiten zu plausibilisieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 94/15

a) Den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL normierten Erfordernis der ärztlichen Verordnung eines Hilfsmittels ist zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist.

b) Da § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 die ärztliche Verordnung des Hilfsmittels auch seiner Art nach vor-schreibt, kann eine ärztliche Verordnung, die ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, nicht dahin verstanden werden, dass ein von seiner Messtechnik her auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät verordnet worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 96/15

Die Chelat-Therapie stellt als Therapie gegen Arteriosklerose und gegen geringe Schwermetallkonzentrationen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar; etwas anderes gilt jedoch bei ernsthaften Schwermetallvergiftungen (hier bejaht bei einer das Siebeneinhalbfache des Normwertes betragenden Aluminiumkonzentration im Urin).

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 E 216/15

In Verfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen gestritten wird, ist als Gegenstandswert - entsprechend dem Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - höchstens der Jahresbetrag des eingeforderten Kostenbeitrags festzusetzen; eine Hinzurechnung von" fälligen" oder "rückständigen" Beiträgen aus Zeiten vor Klageerhebung oder gar Bescheiderlass erfolgt hingegen nicht (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 - 12 E 766/14 - zitiert nach Juris).

VG Saarlouis 6. Kammer 1.12.2015 6 L 882/15

a) Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des § 15a Abs 1 AufenthG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung.

b) Vor einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG bedarf es regelmäßig einer Anhörung; diese ist bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle durchzuführen.

c) Eine unterbliebene Anhörung wird nicht durch den Austausch von Schriftsätzen unmittelbar im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich im Sinne des § 45 Abs 1 und Abs 2 VwVfG; vielmehr bedarf es in Fällen, in denen kein Widerspruch gegeben ist, stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachholungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

d) Eine Offensichtlichkeit der Irrelevanz eines formellrechtlichen Fehlers im Sinne des § 46 VwVfG setzt voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist; im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes muss ein strenger Maßstab angelegt werden.

e) Die Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Verwandter ist als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG anerkannt.

f) Die Erlöschenswirkung der räumlichen Beschränkung im Rahmen der Duldung tritt gemäß § 61 Abs 1b AufenthG nF kraft Gesetzes ein und bedarf keiner konstitutiven behördlichen Entscheidung.

g) Zur Frage, ob das Erlöschen der räumlichen Beschränkung der Duldung einen zwingenden Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann.

h) Zur Frage der Interessenabwägung mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen.