Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
VG Saarlouis 2. Kammer 22.9.2015 2 L 953/15
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 875/14
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 412/14

1. Polizeibeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

2. Ein aufgrund von Mehrarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich wandelt sich nicht von selbst in einen Vergütungsanspruch um, wenn er ruhestandsbedingt nicht mehr realisiert werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.1.2015 2 A 411/14

1. Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind.

2. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nur bei einer völlig fehlenden oder völlig unbrauchbaren Begründung der Fall.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.1.2015 2 B 1/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Beschwerdegericht die Verneinung eines Anspruchs auf einen Aspekt stützt, der von Anfang an zum Prozessstoff gehörte und den der Antragsgegner erstinstanzlich als anspruchsausschließend benannt hat.

2. Einem Beschwerdeführer muss klar sein, dass vom Beschwerdegericht im Fall der Bejahung einer erstinstanzlich verneinten Sachentscheidungsvoraussetzung die - im erstinstanzlichen Vortrag eindeutig bezeichneten - Voraussetzungen des geltend gemachten materiellen Anspruchs zu prüfen sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.1.2015 2 A 397/14

Dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens nur Insolvenzforderungen, das heißt die in diesem Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern betrifft.

Insolvenzgläubiger sind nach der gesetzlichen Definition alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO), wobei es (nur) insoweit ohne Belang ist, ob eine Anmeldung erfolgt ist oder nicht.

Eine nach Abschluss des Verfahrens entstandene Kostenforderung der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Erstattung ihrer Auslagen für eine Durchführung der Ersatzvornahme nach § 21 SVwVG, hier zum Abbruch eines einsturzgefährdeten verfallenden Gebäudes, wird von einer danach erteilten Restschuldbefreiung im Sinne der §§ 286 ff. InsO nicht umfasst und kann daher auch danach durch Leistungsbescheid auf der Grundlage von § 77 SVwVG geltend gemacht werden.

Auch ein nach der Durchführung der Ersatzvornahme und vor Erlass des Leistungsbescheids im Grundbuch eingetragener Eigentumsverzicht (§ 928 Abs. 1 BGB) des Pflichtigen, steht, sofern man dieses Rechtsgeschäft nicht ohnehin nach den insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Rückgriff auf den § 138 Abs. 1 BGB entwickelten Maßstäben wegen einer beabsichtigten Verlagerung der absehbaren Kosten für den Abbruch des Gebäudes auf die Allgemeinheit als nichtig ansieht (vgl. dazu beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 24.8.2000 - 1 BvR 83/97 -, NVwZ 2001, 65), der Geltendmachung durch Leistungsbescheid nicht entgegen.

Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten wird die Geltendmachung der Kosten für die Beseitigung des einsturzgefährdeten Gebäudes und damit des Gefahrenzustands für Leib und Leben nicht durch einen diese Aufwendungen im Einzelfall nicht übersteigenden Wert des Grundstücks begrenzt.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2015 2 B 401/14

Einzelfall, in dem eine GmbH, die eine ähnlich lautende Firmenbezeichnung und dasselbe Kürzel verwendet wie diejenige GmbH, die den Bauantrag gestellt hat, die in der Entscheidung über die Baugenehmigung liegende Amtshandlung willentlich in Anspruch genommen hat und deshalb als Gebührenschuldnerin herangezogen werden durfte.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2015 2 A 466/13

1. Unter einem Dienstwagen i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG ist ein Fahrzeug zu verstehen, das einem Abgeordneten vom Land oder von einem Dritten mit der Intention zur Verfügung gestellt wird, dass der Abgeordnete das betreffende Fahrzeug zur Ausübung des Mandats nutzt.

2. Das Vertrauen auf die Fortführung einer Verwaltungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn der Behörde keine Einzelheiten mitgeteilt werden, sondern ihre rechtliche Bewertung ("kein Dienstwagen") vorweggenommen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2015 2 D 2/15

Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Begehrens für einen Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten Tatsachenbehauptung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Einzelfall)

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2015 2 D 371/14

1. Die umfangreiche, wortwörtliche und nicht gekennzeichnete Übernahme von Passagen aus einer anderen Arbeit, die auf eine systematische und planmäßige Aneignung fremden Gedankenguts hinweist, kann nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis von Zitiervorschriften gerechtfertigt werden.

2. Die gerichtliche Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens findet dort ihre Grenze, wo die Beurteilungsermächtigung der daran beteiligten Gutachter und Organe beginnt.

Über diese Grenze kann sich das Gericht auch nicht mit Hilfe von Sachverständigengutachten hinwegsetzen, da die Begutachtung der Leistung allein den hierzu berufenen Stellen obliegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2015 2 B 403/14

1. Antrag eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, der ohne Erfolg geltend macht, dass zum einen seine Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr rechtswidrig sei, wie sich aus der Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung zur Durchführung einer Drogentherapie ergebe, und dass zum anderen sein Aufenthalt im Bundesgebiet wegen seiner Erkrankung (Hepatitis C) nicht beendet werden dürfe.

2. Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2015 2 B 400/14

1. Die Suizidgefährdung eines Ausländers steht inlandsbezogen seiner Abschiebung nicht entgegen, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen der Ausländerbehörde sichergestellt ist, dass sich diese Gefahr nicht während des Abschiebungsvorgangs realisieren kann.

2. Bei Vorliegen eines die Reiseunfähigkeit i.w.S. der abzuschiebenden Person bescheinigenden fachärztlichen Attestes hat die Ausländerbehörde vor der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen deren Gesundheitszustand durch einen Amtsarzt, der ggf. fachärztlichen Beistand hinzuzuziehen hat, überprüfen zu lassen und eine von diesem zugelassene Aufenthaltsbeendigung nach dessen Vorgaben vorzunehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2015 2 A 326/14

Die Sonderregelung, wonach bei erfolgreichem Abschluss des Studiums der Zeitpunkt der Exmatrikulation bei begründetem Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird, lässt den Rückschluss zu, dass in den sonstigen Fällen - insbesondere auch in dem Fall des Verlusts des Prüfungsanspruchs - die Exmatrikulation sofort, d.h. mit Wirkung ex nunc erfolgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2015 2 A 40/15

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylVfG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2015 2 A 488/13

1. Die Pflicht, ein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang), trifft immer nur den Eigentümer oder einen sonst dinglich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten.

2. Die Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung, dass bei jedem Erzeuger oder Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, besteht auch für den anschlussverpflichteten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Gewerbebetrieb befindet.

3. Die Vermutungsregel des § 7 Satz 4 GewAbfV betrifft auch die Abfallzusammensetzung. Sie greift des Weiteren dann ein, wenn der Abfallerzeuger bzw. -besitzer seine Abfälle nicht trennt, sondern sämtliche anfallenden Abfälle als Abfallgemisch erfasst.

4. An die Widerlegung der Vermutung sind inhaltliche Anforderungen zu stellen; so ist erforderlich, dass die Abfallerzeuger bzw. -besitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennen und die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen. Daneben bedarf es einer Glaubhaftmachung durch entsprechende Unterlagen, die eine Überprüfung ermöglichen.

5. Wer über kein Entsorgungskonzept verfügt oder ein solches nicht nachvollziehbar belegt, muss es sich gefallen lassen, dass der Abfall als Abfall zur Beseitigung behandelt wird.

6. Dem Eigentümer des Grundstücks obliegt es, in Kooperation oder im Zusammenwirken mit seinem Mieter die Vermutung zu widerlegen, dass in dessen Betrieb gewerbliche Siedlungsabfälle zur Beseitigung anfallen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.3.2015 2 B 19/15

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann erforderlich sein, um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, wenn die nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet gelebt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2015 2 C 382/13

Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Vorteil verschaffen kann und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Einzelgenehmigung für durch einen Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.

Wird ein Bebauungsplan nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht und war die ursprüngliche erste Bekanntmachung geeignet, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, so bleibt diese erste Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Geltendmachung von Mängeln maßgeblich. Die Neubekanntmachung setzt in diesen Fällen die Frist nicht erneut in Lauf.

Das in § 214 Abs. 4 BauGB geregelte "ergänzende Verfahren", das der Gemeinde auch eine Behebung von Mängeln auf landesrechtlicher Grundlage ermöglicht, ist kein rechtlich eigenständiges Verfahren, sondern lediglich die Fortsetzung eines von der planenden Gemeinde wegen eines wirksamkeitsrelevanten Mangels zuvor nur scheinbar abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens. Dieses wird "ergänzend" ab dem Verfahrensschritt fortgesetzt, bei dem der Fehler unterlaufen ist. Vorangegangene korrekte Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden.

Mängel des Aufstellungsbeschlusses beziehungsweise Fehler bei seiner Veröffentlichung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sind bundesrechtlich für die Wirksamkeit der später auf seiner Grundlage erlassenen Satzung über den Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) nicht beachtlich.

Die Frage der "Wesentlichkeit" von vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unterliegt nach dem § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Einschätzung der Gemeinde. Sie ist nicht verpflichtet, alle vorhandenen Stellungnahmen auszulegen. Bei Auslegungsbekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) hinsichtlich der Mitteilung der "verfügbaren" umweltrelevanten Unterlagen steht der Gemeinde allerdings grundsätzlich keine Kompetenz zur Gewichtung zu. Die Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Angabe "einzelner" Umweltinformationen in der Bekanntmachung kann sich gegebenenfalls aus dem § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergeben.

Der eine Beteiligung von Ortsräten im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen regelnde § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG knüpft an die Belegenheit planbetroffener Grundstücke in dem jeweiligen Ortsteil an. Ein darüber hinausgehendes "intrakommunales" Abstimmungsgebot auf Ortsratsebene ohne gleichzeitige ortsteilübergreifende unmittelbare Grundstücksbetroffenheiten allein aufgrund von möglichen Immissionswirkungen lässt sich dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht nicht entnehmen.

Hatte die Aufsichtsbehörde eine frühere inhaltsgleiche Teiländerung des Flächennutzungsplans bereits nach § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt, so kann nach den Umständen des Einzelfalles die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) vor erneuter Genehmigung der im Parallelverfahren betriebenen Teiländerung des Flächennutzungsplans nach den Umständen des Einzelfalls ungeachtet der §§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich sein (hier bejaht für ein von der Genehmigungsbehörde selbst gegenüber der Gemeinde verneintes Erfordernis erneuter Genehmigung der Flächennutzungsplanteiländerung).

Eine Nichtverwendung einzelner in der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanzV 1990) enthaltener Vorgaben für die zeichnerischen Darstellungen in Bebauungsplänen, hier der so genannten "Knödellinie" zur Abgrenzung unterschiedlicher baulicher Nutzungen (Ziffer 15.14), rechtfertigt nicht automatisch die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit der Satzung.

Nutzt die Gemeine das Planungsinstrument des "regulären" Bebauungsplans (Angebotsplanung), um die städtebaurechtlichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Vorhaben eines Grundstückseigentümers zu schaffen, liefert dieser erkennbar wesentliche eigene Verfahrensbeiträge und verpflichtet sich zusätzlich im Rahmen eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 11 Abs. 4 BauGB) gegenüber der Gemeinde zur Umsetzung der Planung, so ist die - im konkreten Fall verneinte - Frage aufzuwerfen, ob die Gemeinde die ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB "eigenverantwortlich" übertragenen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf das Gebot gerechter beziehungsweise "fehlerfreier" Abwägung der beteiligten Belange selbständig getroffen hat und nicht aufgrund eingegangener "Vorabbindungen" gewissermaßen "kritiklos" den Willen des Vorhabenträgers übernommen und diesen zur Grundlage ihrer bauleitplanerischen Entscheidung gemacht hat, so dass in Wahrheit eine Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB entweder überhaupt nicht oder aber in wesentlicher Hinsicht nur "verkürzt" stattgefunden hat.

Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Die mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Risiken (hier bei einem Investitionsaufwand von ca. 27 Millionen EUR) trägt allein der Bauherr oder die Bauherrin. Es kommt nicht darauf an, welche städtebaulichen Vorstellungen Dritte oder gar mit der rechtlichen Überprüfung der Planungsentscheidung befasste Gerichte für "sinnvoll" halten.

Die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG, die im Falle ihrer Nichtausräumbarkeit ein Umsetzungshindernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB begründen, sind zwingendes Recht und unterliegen daher, anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG), nicht als "Belang" einer Abwägung durch nationale Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen "Gestaltungsfreiheit".

Die landesplanerischen Vorgaben im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen unterliegen mit Blick auf den Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG und die sich daraus ergebende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes keinen kompetenzrechtlichen Bedenken (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 - 2 A 29/10 -, SKZ 2011, 17).

Zu den strengen Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL) wegen Nichtausweisung eines konkreten Gebiets ("faktisches Vogelschutzgebiet") und an die Annahme eines "potentiellen FFH-Gebiets" nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien.

Die Gerichte sind im Rahmen der Überprüfung einer Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB) nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.

Gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG hat die Gemeinde bei zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) durch die praktische Umsetzung einer von ihr betriebenen Bauleitplanung über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden. § 1a Abs. 3 BauGB verlangt insoweit eine Bewältigung dieser naturschutzrechtlichen Eingriffsproblematik im Rahmen der Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB), wobei dem besonderen Gewicht der naturschutzrechtlichen Belange Rechnung zu tragen ist.

Die Gemeinden haben bei der Bauleitplanung in Orientierung am immissionsschutzrechtlichen Schutz- und Vorsorgegedanken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG) dafür Sorge zu tragen, dass keine Bebauungspläne erlassen werden, deren Verwirklichung zu schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) führt. Die Gemeinden müssen daher im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf der Grundlage einschlägiger Fachgesetze und zu deren Konkretisierung ergangener Vorschriften und technischer Normen prüfen, ob solche Immissionen durch die mit den vorgesehenen Festsetzungen zugelassenen Vorhaben hervorgerufen werden können, beziehungsweise, wie solche Immissionen durch Schutzeinrichtungen oder sonstige Maßnahmen, etwa Vorgaben für den Betrieb der jeweiligen Anlagen, vermieden oder ausreichend minimiert werden können.

Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden. Eine Grundstückswertminderung stellt daher keine eigenständige Abwägungsposition dar.

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.3.2015 L 2 U 30/14

1. Eine auf postalischem Weg eingelegte Berufung einer Berufsgenossenschaft (BG), die statt einer Unterschrift lediglich den Hinweis enthält, dass dieser Schriftsatz elektronisch erstellt wurde und deshalb keine Unterschrift enthält, wofür um Verständnis gebeten wird, ist nicht im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG formgerecht erhoben, auch wenn ein Teil der Verwaltungsakten mitgeschickt wurden.

2. Das LSG hat bei dieser bewusst gewählten Form der Berufungseinlegung auch nicht die Pflicht, die BG noch während des Laufs der Berufungsfrist auf diesen Fehler hinzuweisen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher der BG bei Nachholung der Unterschrift nach Ablauf der Berufungsfrist nicht gewährt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2015 2 B 39/15

1. Für die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG genügt die potentielle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Antragsrecht kann nicht durch die Teilung eines Städtebauprojekts in verschiedene Bauabschnitte ausgehebelt werden.

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.

3. Für eine Einbeziehung weiterer Bauabschnitte, für die noch kein satzungsmäßig beschlossener Bebauungsplan vorliegt, im Wege einer "Gesamtbetrachtung" besteht keine Notwendigkeit, sofern der den ersten Bauabschnitt betreffende Bebauungsplan aufgrund der Größe und Lage des Gebiets auch dann Sinn macht, falls es nicht zur Verwirklichung der Gesamtplanung kommt.

4. Einzelfall, in dem sich nicht feststellen lässt, dass dem Bebauungsplan aufgrund mangelnder rechtlicher Realisierbarkeit der Planung im Hinblick auf zwingende Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG) die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit fehlt.

LSG Saarbrücken 2. Senat 6.5.2015 L 2 KR 16/14

1. Ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Klärung der Frage, ob eine schwerbehinderte Person durch Beitrittserklärung freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V geworden ist, fehlt nicht deshalb, weil diese Person über § 264 SGB V materiell wie ein gesetzlich Krankenversicherter abgesichert ist.

2. Eine Asylbewerberin, deren Asylverfahren bestandkräftig negativ abgeschlossen ist, deren Abschiebung in ihr Heimatland wegen Täuschung über ihren Namen und ihre Herkunft nicht möglich war und bei der in der Folge alleine wegen einer schwerwiegenden dauerhaften Erkrankung ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wird, ist nicht befugt, nach Feststellung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Gestattung einer Erwerbsfähigkeit als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V beizutreten. In diesem Fall war die Nichterfüllung der in dieser Norm geforderten Vorversicherungszeit (in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre) nicht nur und ausschließlich behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung hätte sie ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, nicht erwerben können (im Anschluss an BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 16/07 R).

OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2015 2 A 343/14

1. In der Abschiebungsandrohung darf grundsätzlich jeder Staat als Zielstaat bezeichnet werden, in den aus der Sicht der androhenden Behörde eine Abschiebung durchgeführt werden kann.

2. Dass der Ausländer jemals in dem in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelebt hat, stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zielstaatsbezeichnung dar.

3. Ein Gericht darf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat nicht bestätigen, ohne die Frage zwingender Abschiebungsverbote hinsichtlich dieses Zielstaates geprüft zu haben.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.6.2015 2 A 197/14

1. Das Tatsachengericht darf einen Beweisantrag zu einer entscheidungserheblichen Frage ablehnen, wenn sich ausschließen lässt, dass die Beweiserhebung zu neuen Ergebnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gerichts zu erschüttern.

2. Einzelfall, in dem es an hinreichenden Anhaltspunkten für die behauptete Gefahr einer Retraumatisierung im Sinne einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in den Kosovo fehlt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.5.2015 2 A 65/15

Eine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma in Serbien kann auch nicht mit Blick auf die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und § 350 a serb. StGB angenommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.8.2015 2 B 73/15

1. Ein assoziationsrechtliches Beschäftigungsrecht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erlischt bei dauerhafter Arbeitslosigkeit eines Ausländers, ebenso bei- zumindest nicht nur kurzzeitiger - Strafhaft.

2. Bei der Prüfung, ob das Verlassen des Bundesgebiets für einen Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG darstellt, kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden. Dazu zählen neben dem Teil seiner kriminellen Entwicklung, der nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung liegt, auch die vorher begangenen Straftaten, da die gesamte Entwicklung Aufschluss über die Persönlichkeit des Ausländers gibt und den Grad seiner Integration widerspiegelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.8.2015 2 D 122/15

1. Die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstan-des quasi "vorwegzunehmen".

OVG Saarlouis 2. Senat 18.8.2015 2 D 120/15

Einzelfall eines Ausländers, der sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für seine auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, hilfsweise einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Klage auf eine Erkrankung (PTBS) beruft, die eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 A 76/15

1. Einzelfall eines in Deutschland geborenen, minderjährigen Ausländers, der geltend macht, die Beendigung seines Aufenthalts - gemeinsam mit seinen Eltern - bedeute für ihn eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG insbesondere deshalb, weil er einen besonderen schulischen Förderbedarf habe und es im Kosovo keine entsprechende Förderschule gebe, so dass er - zumal als Angehöriger einer Minderheit - keinen Schulabschluss erreichen werde.

2.. Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen. Diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dient dem von Art. 3 Abs. 1 KRK geschützten Kindeswohl; für gut integrierte Jugendliche ist die günstigere Regelung des § 25a AufenthG geschaffen worden.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2015 2 A 329/14

Einzelfall, in dem das Rechtsschutzinteresse infolge der Selbstergänzung des Beirats entfallen ist

OVG Saarlouis 2. Senat 29.7.2015 2 A 359/14

1. Bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers ist eine Prüfungsentscheidung nur dann aufzuheben, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist.

2. Die Gewichtung und Kategorisierung von Fehlern stellt für sich genommen keinen Bewertungsfehler dar.

3. Gibt die Prüfungsordnung lediglich einen zeitlichen Rahmen für die Bearbeitungszeit vor, bleibt den Prüfern und Prüfungsbehörden ein Gestaltungsermessen. Dabei kommt der ständigen Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.

4. Für eine Zusage hinsichtlich der Prüfungszeit ist ein Rechtsbindungswille der Prüfungsbehörde erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 B 154/15

Nach geltendem Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Bauvorhaben oder bauaufsichtsbehördlicher Entscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Dies gilt auch für Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG. Eine Nachbarrechtsverletzung kann auch insoweit nur aus materiell-rechtlichen Bestimmungen, nicht aus Verfahrensvorschriften, hergeleitet werden.

Zwischenregelungen im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren in unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG sind im erstinstanzlichen Verfahren - hier auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Bauarbeiten - dann sachgerecht, wenn nicht bereits auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzbegehren vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei gelten nicht die in dem zugrunde liegenden Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO anzulegenden Maßstäbe an die Wahrscheinlichkeit oder "Feststellbarkeit" einer subjektiven Nachbarrechtsverletzung.

Wenn das Verwaltungsgericht ein Aussetzungsbegehren des Nachbarn nach Prüfung seiner Einwände unter Hinweis auf das Fehlen einer subjektiven Betroffenheit zurückgewiesen hat, kann eine Zwischenregelung für das Beschwerdeverfahren hingegen nur getroffen werden, wenn die erstinstanzliche Entscheidung evident fehlerhaft ist.

Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.