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juris

Entscheidungen vom 28. August 2014

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 2. Senat 28.8.2014 2 A 223/14

Einem Ausländer, dessen persönlicher Umgang mit einer minderjährigen deutschen Tochter nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes vom Familiengericht vorübergehend ausgesetzt worden ist, ist keine Aufenthaltserlaubnis nach dem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen.

Von einem in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallenden "Privatleben", dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene "gelungene" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland festgestellt werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat. Ein konventionswidriger Eingriff in das "Privatleben" kommt daher allenfalls in Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts zusätzlich über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" (Deutschland) verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist.

Auch hinsichtlich des Art. 8 EMRK ist über die gesetzlichen Vorgaben in dem § 25a Abs. 1 AufenthG hinaus keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, vorzunehmen. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern.