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juris

Entscheidungen vom 18. Juni 2014

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 A 20/14

Wird das Eigentum durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück gestört, beginnt der Lauf der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB nicht, solange die Störung andauert.

Eine Verwirkung des Rechts, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, setzt neben der Hinnahme des Durchleitens über längere Zeit das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, aufgrund derer der Unterlassungspflichtige darauf vertrauen durfte und darauf vertraut hat, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Wissen, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dauerhaft dulden wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 B 21/14

Die §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO finden über § 167 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann Anwendung, wenn gegen das vorläufig vollstreckbare Urteil nicht unmittelbar das Rechtsmittel der Berufung eröffnet ist, sondern zunächst ein auf Zulassung der Berufung gerichtetes Verfahren durchzuführen ist.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vollstreckungsschutzantrags beurteilen sich danach, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bei überschlägiger Prüfung Aussicht auf Erfolg bietet.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.6.2014 1 K 574/12
OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2014 2 B 209/14

Da der Landesgesetzgeber bei Erlass der Ermächtigungsgrundlage für eine bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte, rechtfertigt regelmäßig die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 LBO 2004 notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer solchen Anordnung.

Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2004 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die eine genehmigungsbedürftige Nutzung einer baulichen Anlage plant, die dafür notwendige Genehmigung vor der Nutzungsaufnahme einzuholen.

Soweit die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind grundsätzlich auch an die Ausübung des Entschließungsermessens und an deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.

Dass die Bauaufsichtsbehörde in der Begründung ihrer Nutzungsuntersagung "hilfsweise" auch darauf hingewiesen hat, dass der Betrieb der Antragstellerin von der Art der baulichen Nutzung her auf der Grundlage des § 34 BauGB "nicht genehmigungsfähig" sei, rechtfertigt keine weitergehende Prüfung der materiellen baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) unter Ermessensgesichtspunkten erfordern würde.

Da bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse grundsätzlich auch keiner Verwirkung unterliegen, begründet das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum für sich genommen noch kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen.

Eine den Erlass der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) insoweit ausnahmsweise hindernde "offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit" kann allenfalls ausgegangen werden, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.