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juris

Entscheidungen vom 1. Dezember 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2014 1 K 1258/13

Eine Lotterie wird regelmäßig dort veranstaltet, wo die Gewinnverteilung stattfindet.

Beteiligt sich eine Lotteriegesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Ausland die Erlaubnis zum Glücksspiel besitzt, mit den im Ausland vereinnahmten Spieleinsätzen derart an einer deutschen Lotterie unter antizipierter Billigung der deutschen Lotterie-Spiel- und Gewinnverteilungsregeln, dass sie die Lotteriescheine im eigenen Namen im Ausland vertreibt, die Spieleinsätze im Ausland vereinnahmt, die Spielauftragsdaten im Ausland erfasst, Einnahmen und Daten an die deutsche Lotteriegesellschaft zur Teilnahme an der deutschen Lotterie im Wege des "Pooling" weiterleitet und sodann die Gewinne an die ausländischen Teilnehmer auszahlt (bzw. nicht abgeholte Gewinne einbehält und nach eigenem Ermessen verwendet), so liegt insoweit keine im Inland veranstaltete Lotterie der deutschen Lotteriegesellschaft vor. Vielmehr veranstaltet die ausländische Lotteriegesellschaft eine eigene Lotterie im Ausland.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.12.2014 3 L 1968/14

1. Die Rechtmäßigkeit der Betriebuntersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist regelmäßig nicht davon abhängig, dass sämtliche Umstände, auf die die Behörde die Untersagung gestützt hat, im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren bestätigt werden. Die Betriebsuntersagung hat auch Bestand, wenn sich nur ein Teil der angeführten Umstände sicher feststellen läßt, aufgrund dieser jedoch vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 LHeimGS ausgegangen werden kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung, hier der angefochtenen Verfügung.

3. Einer sich nach der Betriebsuntersagung ändernden Entwicklung der Sach- und Rechtslage kommt unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit allenfalls insoweit Bedeutung zu, als ein Festhalten an der Betriebsuntersagung dann als unbillig erscheint, wenn aufgrund nachträglich geänderter Umstände die die Betriebsuntersagung tragenden Gründe offensichtlich weggefallen oder soweit relativiert sind, dass nunmehr Anordnungen nach § 13 LHeimGS ausreichen.

Rechtsmittel - AZ: 1 B 402/14