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juris

Entscheidungen vom 14. Januar 2014

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2014 3 K 956/13

Besteht hinsichtlich der in Rede stehenden Bestattungskosten zwischen den Erstattungspflichtigen eine Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB, so kann die Behörde den Erstattungsbetrag nach ihrem Ermessen von jedem der Erstattungspflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners darf sie allerdings nicht willkürlich verfahren, sondern sie muss ihr Ermessen an sachlichen Gesichtspunkten orientieren, was grundsätzlich zunächst die Erfassung des Kreises der Gesamtschuldner voraussetzt. Ist das geschehen, darf sie denjenigen (auch allein) in Anspruch nehmen, der ihr für eine Heranziehung geeignet erscheint. Die Erwägungen, die sie dazu bewogen haben, einen bestimmten Gesamtschuldner auszuwählen, braucht sie in dem Erstattungsbescheid grundsätzlich nicht schriftlich darzulegen. Soweit im Einzelfall besondere Gründe offenbar sind oder vorgebracht werden, die ein Absehen von der Heranziehung des ausgewählten Gesamtschuldners gebieten könnten, ist eine Begründung jedoch geboten (im Einzelfall: fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 194/14

VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2014 6 K 702/13

1. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Italien weist keine systematische Mängel auf.

2. Bei einer Rückführung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens besteht nicht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2014 1 B 493/13

Der Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung rechtfertigt es nicht, einen Beamten wegen eines ihm vom Dienstherrn bei einer früheren Beförderungsrunde zugefügten Unrechts in einer späteren Beförderungsrunde unabhängig vom Ergebnis eines aktuellen Leistungsvergleichs vorab zu befördern.

Leistungen, die ein Beamter auf einem herausgehobenen Dienstposten erbracht hat, der ihm - wie sich inzwischen herausgestellt hat - nicht hätte übertragen werden dürfen, sind beurteilungsrelevant.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.1.2014 4 W 40/13

Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken.