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juris

Entscheidungen vom 12. Juli 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 12.7.2013 10 L 782/13

Die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens ab.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 391/13

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 468/12

1. Die nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit etwa eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungsnahme notwendig wäre.

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich in diesem Zusammenhang darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einer Kostenübernahme für die Montessori-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der medizinischen Rehabilitation steht entgegen, dass diese Therapieform nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Einer Kostenübernahme steht daher die gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die hinsichtlich der Art der Leistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII zu beachten ist, entgegen.

4. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 SGB IX) kommt eine Kostenübernahme nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass im konkreten Fall gerade diese Therapieform geeignet ist, den Beeinträchtigungen des Hilfebedürftigen zu begegnen (hier verneint).

5. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII räumt den Leistungsberechtigten nur das Recht ein, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Die Leistungsart wird im Hilfeplanverfahren ermittelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 731/12

1. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.

2. Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (§15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.

3. Die Frist des § 48 Abs. 1 BAföG ist eine Ausschlussfrist. Mangels einer entsprechenden materiellen Regelung kommt daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

4. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 805/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.