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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2013 4 U 31/12 - 9

1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 EUR (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei.

2. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 1706/12

1. Zum förderungsrechtlichen Ende der Ausbildung (§ 15 b Abs. 3 BAföG)

2. Mit Abschluss der Ausbildung endet auch die Förderfähigkeit eines Austauschsemesters, das weder für die Inlandsausbildung obligatorisch war noch eine weitere Ausbildung i.S. des § 7 Abs. 2 BAföG darstellt, noch zu einem erst später aufgenommenen Masterstudiengang gehört.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 530/12

Nutzungsrechte an einem sog. Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, können durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/13

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.4.2013 6 WF 59/13

Bei der Berechnung des Nettoeinkommens nach § 43 Abs. 2 FamGKG sind Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 9.4.2013 1 Ws 59/13

1. Der Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe ist grundsätzlich derselbe wie derjenige, der bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe anzulegen ist. Daher können bei der Entscheidung über den Widerruf nur erneute Gewaltdelikte oder sonstige schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters Berücksichtigung finden.

2. Der Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe ist grundsätzlich nicht deshalb unzulässig, weil gegen den Verurteilten wegen der Anlasstat auch die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2013 2 K 1071/11
VG Saarlouis 5. Kammer 10.4.2013 5 K 37/12

1. In einem Gebiet eigener Prägung ist eine Spielhalle bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn sich in dem maßgeblichen Gebiet noch keine andere Vergnügungsstätte befindet.

2. Ein besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO kann nur durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden. Ein faktisches besonderes Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich.

3. Bei der Bestimmung der maßgeblichen Nutzfläche einer Spielhalle ist auch eine sich im gleichen Raum wie die Spielgeräte befindliche Theke mit einzuberechnen.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.4.2013 10 L 357/13

Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG kann dann gerechtfertigt sein, wenn ein Elternteil nicht mehr in der Lage zur Kinderbetreuung und -erziehung ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2013 3 K 398/13
VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.4.2013 7 K 784/12

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der über sechs Monate dem Dienst vorsätzlich und unentschuldigt fernbleibt (Entfernung).

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2013 2 L 1789/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 311/13

VG Saarlouis 6. Kammer 16.4.2013 6 K 90/12

1. Die Akupunkturmassage nach Penzel ist nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt.

2. Die Verbreitung einer Behandlungsmethode besagt ebenso wie ihre angebliche empirische Wirksamkeit nicht darüber, ob die begründete Aussicht einer wissenschaftlichen Anerkennung besteht.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 337/13

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.4.2013 1 U 398/11 - 117

In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.4.2013 4 U 52/12 - 16

1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 10. 3. 2011 - 28 U 131/10, NJW-RR 2011, 1423 f.; hier: Arbeiten an der Zahnriemen-Spannrolle vor dem Hausanwesen des Käufers).

2. Im Rahmen des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2013 5 U 416/11 - 58

Eine Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach der der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird, ist wirksam.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.4.2013 6 WF 65/13

Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins vorgesehen sind, ist nicht vollstreckbar.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1817/11

Rechtsmittel-AZ: 1 A 336/13

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1883/11

1. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessenentscheidung tragenden Grund voraus.

2. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit

VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2013 5 L 544/13

1. Eine bauaufsichtliche Verfügung ist rechtswidrig, wenn vor ihrem Erlass nicht die nach § 28 Abs. 1 SVwVfG vorgeschriebene Anhörung durchgeführt worden ist. Die Anhörung ist nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich, wenn zwischen der Kenntnis des Baumangels und dem Erlass der Verfügung mehr als zwei Wochen vergangen sind.

2. Für die Entscheidung im Eilverfahren kann hinsichtlich einer fehlenden Anhörung jedenfalls dann keine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG unterstellt werden, wenn die Behörde fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Anhörung entbehrlich sei.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.4.2013 1 K 1156/12

Weist ein Unternehmer für eine innerdeutsche steuerfreie Lieferung irrtümlich Umsatzsteuer in der Rechnung aus und führt diese (nach Zahlung durch den Leistungsempfänger) an das Finanzamt ab, so steht dem Leistungsempfänger - auch aus dem europarechtlichen Grundsatz der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer - gegenüber dem für den Leistenden zuständigen Finanzamt kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, wenn sich nachher herausstellt, dass die Umsatzsteuer zu Unrecht an den Leistenden gezahlt wurde, von diesem aber wegen inzwischen eingetretener Insolvenz nicht mehr erstattet werden kann.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2013 2 L 1782/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 326/13

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2013 3 K 1544/11

1. Einzelfall, in dem durch eine Beschränkung des Einsichtsbegehrens die Voraussetzungen für eine teilweise Informationsgewährung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 IFG erfüllt sind.

2. Das Einverständnis der Kläger mit der Unkenntlichmachung der Informationen zu Dritten (also nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IFG zu jedem, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen

vorliegen) sorgt für eine Verfahrensbeschleunigung, weil das Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG entbehrlich wird.

3. Die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzklausel des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG dürfen im Interesse der grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit nicht zu niedrig gestellt werden. Die Berufung auf einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand dürfte daher die Informationsgewährung nur dann beschränken, wenn trotz verlängerter Bearbeitungszeiten und eventuell zusätzlicher Gebühren die Funktionsfähigkeit der Behörde und damit die Wahrnehmung der eigentlichen Sachaufgaben der Behörde blockiert zu werden droht.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 473/12

Eine 4 Jahre und 3 Monate nach dem Planaufstellungsbeschluss erlassene Veränderungssperre ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Offenlegung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 593/12

1. Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihrem Gemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.

2. Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.

3. Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforder-lich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 658/12
VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 422/12

Ist ein von einer Beschilderung betroffener Anwohner zugleich Verkehrsteilnehmer, reicht es für die Annahme seiner Klagebefugnis aus, dass er - wie gerade andere Verkehrsteilnehmer auch - Adressat der in dem Verkehrsschild verkörperten Verbotsverfügung ist.

Auch für Regelungen des ruhenden Verkehrs ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die für das Vorbringen eines besonderen Gefahrenpotentials sprechenden Umstände darzulegen und anhand von Tatsachenmaterial zu dokumentieren.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12

1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 234/12

a) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, haben kein Recht zur Teilnahme an Perrsonalversammlungen bei den Arbeitsagenturen.

b) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an Wahlen zu Personalvertretungen der Arbeitsagenturen teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 235/12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44 g Abs. 1 SGB 2 Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 307/12

a) Die Minderheitenschutzregelung des § 33 Satz 2 BPersVG kommt über ihren Wortlaut hinaus zumindest entsprechend auch dann zur Anwendung, wenn Mitglieder aus der Liste im Vorstand des Personalrats nicht vertreten sind, auf die die größte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Angehörigen der Dienststellen abgegebenen Stimmen entfallen ist (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993 - 1 A 346/93.PVB).

b) Die entsprechende Anwendung von § 33 Satz 2 BPersVG ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Personalratsmitglieder, die über die Liste mit der größten Stimmenzahl gewählt worden sind, davon abgesehen haben, bei den Vorstandswahlen nach § 32 Abs. 1 BPersVG einen eigenen Kandidaten aufzustellen.