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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2013 2 K 1787/11
VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1817/11

Rechtsmittel-AZ: 1 A 336/13

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1883/11

1. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessenentscheidung tragenden Grund voraus.

2. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit

VG Saarlouis 2. Kammer 5.12.2013 2 K 1907/11

Die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG darf im Regelfall nicht gezahlt werden, wenn dem höher bewerteten Dienstposten nicht fest eine Planstelle dieser Wertigkeit zugeordnet ist, sondern die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 426/13

VG Saarlouis 2. Kammer 19.11.2013 2 K 226/12
VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
VG Saarlouis 2. Kammer 8.10.2013 2 K 241/12
VG Saarlouis 2. Kammer 12.3.2013 2 K 611/11

Es entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Zielen der Krankenhausplanung, wenn die zuständige Behörde ein legitimes öffentliches Interesse für einen zügigen Planbettenabbau darin erblickt, zu Lasten der Kostenträger bestehende überdimensionierte Strukturen anzupassen.

Die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz in Gestalt einer Hauptfachabteilung (hier: für Endokrinologie und Diabetologie) an nur einem Krankenhaus im Geltungsbereich des Krankenhausplanes erfordert dann keine landesweite Analyse und Prognose des betreffenden Bettenbedarfs bzw. erlaubt eine krankenhausindividuelle Betrachtung, wenn (wie hier) die zuständige Behörde entschieden hat, dass auch in Zukunft endokrinologische bzw. diabetologische Leistungen in den allgemeinen internistischen Abteilungen der anderen Krankenhäuser erbracht werden können.

Sollen im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Einzugsbereich bestimmter Krankenhäuser Überkapazitäten an Planbetten abgebaut werden, wirkt sich das (im vorliegenden Falle verletzte) Gebot der Trägervielfalt i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) immer dann zu Gunsten freigemeinnütziger Träger aus, wenn teils in öffentlicher und teils in freigemeinnütziger Trägerschaft befindliche Krankenhäuser beteiligt sind und in der Ausgangslage jedes dieser Krankenhäuser für sich genommen nicht bedarfsgerecht ist bzw. zu viele Planbetten vorhält.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 308/13

VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2013 2 K 646/11

Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt

VG Saarlouis 2. Kammer 16.12.2013 2 K 719/12

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht vorliegen; die Besoldungsstelle ist insoweit an die unanfechtbare Entscheidung der Familienkasse gebunden.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.11.2013 2 K 751/12
FG Saarbrücken 2. Senat 19.11.2013 2 KO 1369/13

Aufwendungen zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens, das dazu dient, die Prozessfähigkeit eines Beteiligten zu klären, können notwendige und damit erstattungsfähige Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2013 2 L 1782/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 326/13

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2013 2 L 1789/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 311/13

VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2013 2 L 1818/13

In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten haben, gebietet Art. 33 Abs. 2 GG, die Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen und differenzierend auf die Wertungen in den Einzelmerkmalen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 3/14

VG Saarlouis 2. Kammer 17.5.2013 2 L 51/13

Rechtsmittel-AZ: 1 E 371/13

VG Saarlouis 2. Kammer 21.8.2013 2 L 726/13

1. Der Dienstherr darf ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und sich zu einer Neuausschreibung entschließen; die Rechtsstellung von Bewerbern wird dadurch grundsätzlich nicht berührt.

2. Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.8.2013 2 L 803/13

1) Zur Abgrenzung von konstitutivem und bescheidenem Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

2) Bei den oftmals in Stellenausschreibungen enthaltenen Qualifikationserfordernissen handelt es sich in der Regel um ein beschreibendes Anforderungsprofil; in diesem Fall ist bei der Auswahlentscheidung vorrangig auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 414/13

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 18.12.2013 2 TaBV 2/13

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis wie auch das besondere Feststellungsinteresse fehlen dem Betriebsrat, wenn zu einer in der Vergangenheit liegenden, an einem bestimmten namentlich benannten Leiharbeitnehmer festgemachten Rechtsfrage anknüpfend, rechtliche Bewertungen begehrt werden, obwohl dieser namentlich benannte Leiharbeitnehmer schon längere Zeit nicht mehr im Betrieb beschäftigt wird.

2. Art.10 wie auch Art.5 Abs.5 RL 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) richten sich als sekundäre Europarecht unmittelbar an die (Regierungen der / den Gesetzgeber der) Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben. Daher gebietet die in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des BAG im Grenzbereich zwischen zulässiger Arbeitnehmerüberlassung und angenommener Arbeitsvermittlung sowie in Kenntnis der Vorgaben der RL 2008/104/EG neu und ohne Benennung von Sanktionierungsregularien eingeführte Regelung des § 1 Abs.1 S.2 AÜG mit einem Gebot der nur vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern gerade nicht die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 10 Abs.1 S.1 i.V.m. § § 9 Nr.1 AÜG. Ob als Sanktion für einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.2 AÜG bei ansonsten aber wirksam erteilter Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihbetrieb/-unternehmen und dem Leiharbeitnehmer/der Leiharbeitnehmerin gesetzlich fingiert begründet werden soll, ist nach dem Gewaltenteilungsprinzip wie auch Art.10 RL 2008/104/EG Aufgabe des Deutschen Gesetzgebers und nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.12.2013 2 U 13/13

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die abzutretende Forderung hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 8.1.2013 2 U 19/13

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 10.7.2013 2 U 35/13

Zur Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Be-endigung eines Leasingvertrages.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 21.11.2013 2 U 47/13

Zu den Voraussetzungen der Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 64/13

Zur Beeinträchtigung des Eigentums (konkret: der Ausübung des Jagdrechts) durch die Ankündigung, den Jagdpächter wegen Wilderei zu beanzeigen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 7/13

Zur Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich der Identität des Vermieters.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 14.1.2013 2 U 85/13

Zur Frage des Nachschiebens von Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen, wenn die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen und das fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch nicht unklar oder ergänzungsbedürftig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.12.2013 2 V 1323/13

Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens - ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) - sämtliche Unterlagen, die für die Einschätzung des Sachverhalts als wertbildend anzusehen sind, zugänglich gemacht worden.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.2.2013 2 V 1413/12

Mutterschaftsgeld der CNS d' Gesondheetskeess (CNS) und Elterngeld von der Caisse nationale des prestations familiales (CNPF) aus Luxemburg sind bei der Besteuerung in Deutschland in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 16.12.2013 2 W 19/13

Zur Frage der Anwendung von § 148 ZPO (analog) auf das obligatorische Güteverfahren

OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2013 3 A 106/12

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2012 berechtigt gewesen zu sein, wie bereits zuvor in Deutschland behördlich zugelassene Lotterieprodukte mit nicht mehr als zwei Ziehungen in der Woche bzw. Rubbellose als gewerbliche Vermittlerin via Internet zu vermitteln, ist weder mit einem Folgenbeseitigungsanspruch noch einer Wiederholungsgefahr zu begründen.

2. Wurde von Seiten der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu keinem Zeitpunkt der Vorwurf eines Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Bestimmungen erhoben, besteht auch kein Rehabilitationsinteresse.

3. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten.

Ein solches Interesse besteht in der Regel nur, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

4. Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen. Auch mit Blick auf § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG ist kein Präjudizinteresse annehmbar.

5. Ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG setzt eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei im formellen Sinne voraus.