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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2013 6 L 1980/13

An der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - mit höherrangigem Recht bestehen keine die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsfestsetzungsbescheid rechtfertigenden ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2013 6 L 839/13

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.7.2013 6 UF 126/13

Das Gericht darf in der Endentscheidung ein Gutachten eines mit substantiierten Gründen und nicht rechtsmissbräuchlich abgelehnten Sachverständigen nicht verwerten, ohne zuvor die Befangenheitsablehnung beschieden zu haben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.9.2013 6 UF 148/13

Anrechte bei der HZV können nicht in die allgemeine Rentenversicherung übertragen werden, da sie nicht Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 7.3.2013 6 UF 2/13

Sind die Voraussetzungen des § 1568a BGB für die Zuweisung der in Miteigentum zu je ½ der Ehegatten stehenden Wohnung zugunsten keinem der beiden jeweils hierauf antragenden Ehegatten festzustellen, so sind die wechselseitigen Zuweisungsanträge abzuweisen. Die Ehegatten sind dann auf die zivilrechtlichen Auseinandersetzungsmöglichkeiten verwiesen, die sich aus ihrem Gemeinschaftsverhältnis als Miteigentümer ergeben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.1.2013 6 UF 20/13

1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.

2. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann.

3 .Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren bei einem jeder Tatsachengrundlage entbehrenden Verdachtsvortrag eines Elternteils (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.7.2013 6 UF 24/13

1. Ist im Vorprozess nur der - über den freiwillig vom Unterhaltspflichtigen gezahlten Betrag hinausgehende - Betrag tituliert worden, so ist der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten in Höhe des freiwillig geleisteten Sockelbetrages nicht Streitgegenstand des vorangegangenen Verfahrens, sondern nur ein für die damals zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis gewesen, das als bloßes Urteilselement an der Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses nicht teilgenommen hat (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 729, 1986, 661; 1985, 371).

2. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 S. 4 und 5 BGB kommt es bei der Festlegung des Bedarfs des betreuenden Elternteils grundsätzlich ausnahmslos und unveränderlich auf dessen bei Geburt des Kindes erreichte Lebensstellung an. Der Bedarf kann daher auch dann nicht nach der aktuellen Situation des Unterhaltsberechtigten bestimmt werden, wenn er aufgrund einer bestehenden Erwerbsobliegenheit auf eine bedarfsdeckende Tätigkeit verwiesen wird (Anschluss an BGH FamRZ 2010, 444; 357; 2008, 1739).

3. Eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, besteht auch schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit greift (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 871).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.3.2013 6 UF 409/12

Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.3.2013 6 UF 44/13

1. Eine sog. phasenverschobene Ehe rechtfertigt allein nicht einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur groben Unbilligkeit führen (hier verneint).

2. Auch nach Rechtsmitteleinlegung bleibt das Gericht für die Berichtigungsentscheidung zuständig. Dass das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt, führt lediglich zu einer ergänzenden Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, und auch dies erst mit Eingang des Rechtsmittels dort und nicht schon im Zeitpunkt der Vorlageverfügung des Richters.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.3.2013 6 UF 48/13

Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.6.2013 6 UF 89/13

Der Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.6.2013 6 UF 96/13

Ein Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren nach § 1671 BGB kann grundsätzlich nicht verneint werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.8.2013 6 WF 136/13

1. Die Vollstreckung aus Umgangstiteln hat nicht gemäß § 35 FamFG, sondern nach Maßgabe der §§ 86 ff. FamFG zu erfolgen; denn § 35 FamFG erfasst allgemeiner Auffassung zufolge nur verfahrensleitende gerichtliche Anordnungen.

2. Eine auf § 35 FamFG gegründete Zwangsgeldanordnung kann keine Grundlage für eine Ordnungsgeldverhängung nach § 89 FamFG sein; das Rechtsmittelgericht kann indes die unterbliebene Folgenankündigung nach § 89 Abs. 2 FamFG nachholen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.3.2013 6 WF 27/13

Die Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich genügt grundsätzlich nicht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.2.2013 6 WF 32/13

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.1.2013 6 WF 4/13

Hat das Familiengericht Zweifel an der Richtigkeit einer zuvor angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des VKH-Gesuchstellers, muss es diesen darauf hinweisen und kann nicht stattdessen Verfahrenskostenhilfe - ohne entsprechenden Hinweis - verweigern.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.4.2013 6 WF 59/13

Bei der Berechnung des Nettoeinkommens nach § 43 Abs. 2 FamGKG sind Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.4.2013 6 WF 65/13

Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins vorgesehen sind, ist nicht vollstreckbar.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.4.2013 6 WF 77/13

Erhält ein gerichtlicher Vergleich keine Kostenregelung, wohl aber eine übereinstimmende Erledigungserklärung, so spricht dies dafür, dass die Beteiligten der Auffassung sind, dass die Kosten nicht nach § 98 ZPO zu verteilen sind, sondern nach billigem Ermessen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.6.2013 7 K 1224/12

Zum Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Fristunterbrechung wegen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.5.2013 7 K 1752/12

Zur Disziplinierung eines Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung, der eine unwahre Niederschrift über einen in Wahrheit nicht erfolgten Vollstreckungsversuch erstellt und in den Verwaltungslauf gebracht hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 11.1.2013 7 K 404/11

I. § 83 Abs. 1 SDG gilt für alle der Aufsicht des Saarlandes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch den landesunmittelbaren Versicherungsträger gemäß § 144 SGB VI, die Deutsche Rentenversicherung Saarland.

II. Zur Disziplinierung einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die im Rahmen eines aufgrund unzureichender Beaufsichtigung der zuständigen Amtswalter des Dienstherrn verfahrensmäßig entgleisten Beurteilungsverfahrens gemeinsam mit einem der beiden Beurteiler eine Manipulation an einer noch nicht vollständig fertig gestellten Beurteilung vornimmt und das Ergebnis dieser Manipulation in Kopieform dem Personalreferat als scheinbar endgültige Beurteilung zuleitet.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.12.2013 7 K 480/13

Zur Disziplinierung eines Finanzbeamten, dem Beihilfebetrug in einer Größenordnung von 13.000 EUR und Betrug gegenüber seiner privaten Krankenversicherung in gleicher Größenordnung zur Last gelegt wird (Höchstmaßnahme).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.4.2013 7 K 784/12

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der über sechs Monate dem Dienst vorsätzlich und unentschuldigt fernbleibt (Entfernung).

VG Saarlouis 8. Kammer 22.11.2013 8 L 1967/13
VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 670/13
VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 688/13

Zu den Voraussetzungen unter denen der Dienststellenleiter berechtigt ist, ein eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren nach § 73 SPersVG wegen nicht ausreichender Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats für beendet zu erklären.

VG Saarlouis 9. Kammer 4.2.2013 9 L 341/13

Elternzeit nach der Elternzeitverordnung für Beamte ist als Urlaub ohne Dienstbezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 SPersVG anzusehen, wenn gleichzeitig keine Teilzeitbeschäftigung besteht, und führt zum Verlust des Wahlrechts zum Personalrat, wenn sie zum Wahltag länger als sechs Monate andauert.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.9.2013 9 WF 61/13

Zu den Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils.

LSG Saarbrücken 2. Senat 1.3.2013 L 2 KR 3/12 NZB

Bei Auftreten von Komplikationen (hier: Kindbettfieber) richtet sich die stationäre Behandlung auch nach Ablauf von 6 Tagen nach den §§ 196, 197 RVO und nicht nach § 39 SGB 5