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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2013 3 K 335/12

1. Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG ist ein Dienstwagen ein vom Land gestelltes Fahrzeug, das dem Abgeordneten zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung steht.

2. Ein von einer Landtagsfraktion zur Verfügung gestelltes Fahrzeug ist mit Blick auf die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktion als Teil des Landtages und damit des Landes vom Land zur Verfügung gestelltes Fahrzeug.

3. Ein Fahrzeug ist dann kein Dienstwagen, wenn - wie hier - sämtliche durch die Anschaffung und Nutzung des Fahrzeugs entstandenen Kosten durch den Abgeordneten der Fraktion erstattet werden.

4. Dass die Unkosten des Abgeordneten deswegen geringer ausfielen, weil nicht er, sondern die Fraktion Leasingnehmer war (Stichwort: Leasing zu Behördenkonditionen) spielt bei der Beurteilung keine Rolle, weil es sich bei den Erstattungsbeträgen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG um Pauschalbeträge handelt, für die die tatsächlichen Kosten gerade unerheblich sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.10.2013 3 L 1312/13

1. Wenn der Auszubildende selbst rechtlich gehindert ist, in der Wohnung seiner Eltern zu wohnen, kommt eine Förderung abweichend von § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG in Betracht.

2. Ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern ein "Eltern-Kind-Verhältnis" besteht, ist unerheblich.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2013 3 K 1815/12

1. Ein im Eigentum des Auszubildenden stehendes Kraftfahrzeug ist mit dem den Freibetrag übersteigenden Teil des Zeitwertes als Vermögen anzurechnen.

2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 10.10.2013 3 L 1477/13

Es ist nicht ersichtlich, dass Polen abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügen würde.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 812/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 824/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 3 A 446/13

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 916/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 3 A 447/13

VG Saarlouis 3. Kammer 11.10.2013 3 K 964/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 3 A 448/13

VG Saarlouis 3. Kammer 16.10.2013 3 K 986/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 454/13

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 998/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüp-fung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeu-gung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 455/13

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 1006/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

VG Saarlouis 3. Kammer 14.10.2013 3 K 1234/13

Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüp-fung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2013 3 K 443/12

Im Gebührenrecht sind Vergleichsverträge, durch die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage zwischen den Beteiligten bestehende Ungewissheiten durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden und die keinen ausdrücklichen Gebührenverzicht beinhalten, zwar grundsätzlich erlaubt. Die mit dem Vergleichsvertrag zu beseitigenden Ungewissheiten müssen sich aber innerhalb der bestehenden Gesetzeslage halten. Eine Vereinbarung zwischen Gebührengläubiger und Gebührenschuldner über eine Gebührenerhebung, die abweichend von bestehenden gesetzlichen Regelungen erfolgt, überspielt den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der in Art. 20 Abs. 3 GG seine Grundlage findet, und verstößt mit der Rechtsfolge ihrer Nichtigkeit gegen den dieses Verfassungsprinzip einfachgesetzlich verankernden § 2 Abs. 1 KAG, wonach kommunale Abgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. (im Einzelfall bejaht)

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2013 3 K 627/12

Zum Einzelfall einer nicht zulässigen Verlängerung/Wiedererwerb einer Grabstätte.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 487/13

VG Saarlouis 3. Kammer 18.10.2013 3 K 1408/12

a) Der generelle Ausschluss des Abzugs von Wassermengen, die zur Füllung von Schwimmbädern benutzt werden, verstößt gegen den Gleichheitssatz.

b) Eine Bagatellregelung, wonach nachweislich nicht in die Kanalisation gelangte Wassermengen von bis zu 15 m³ jährlich nicht abgezogen werden, verstößt gegen den Gleichheitssatz.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 481/13

VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2013 3 K 1350/11

1. Die umfassende Information des Kostenschuldners bei Aufnahme der Hilfe selbst über diese, so dass der Kostenschuldner Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit beurteilen und ggf. Rechtsmittel einlegen könnte, ist -schon weil nicht gesetzlich normiert- keine Voraussetzung für das Erheben des Kostenbeitrages.

2. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, jungen Volljährigen individuelle pädagogische Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Verselbständigung zu gewähren.

3. § 41 SGB VIII legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefinition des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - allerdings den Schwerpunkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII regelt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass im Hilfeplanverfahren an die Stelle der Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Ist im Rahmen der Feststellung der Hilfevoraussetzungen eine Beteiligung der Eltern unterblieben, bestehen hiergegen angesichts des Umstandes, dass Hilfeberechtigte nach § 41 Abs. 1 SGB VIII die Tochter der Klägerin ist (und nicht mehr wie bei der Erziehungshilfe die Personensorgeberechtigten) und folgerichtig ausweislich der Regelung des § 41 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 36 SGB VIII diese an der Hilfeplanung zu beteiligen war und auch beteiligt wurde, keine grundsätzlichen Bedenken.

6. Zur Auswahl der geeigneten und erforderlichen Hilfeform.

7. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass - was hier allein erheblich wäre - die Hilfegewährung so günstig hätte erfolgen können, dass dies mit Blick auf die Vorschrift des § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII einen Einfluss auf die Höhe des Kostenbeitrages haben könnte.

8. Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier. Freiberufliche Tätigkeit des Kostenbeitragspflichtigen).

9. Zur Berücksichtigungsfähigkeit geltend gemachter Belastungen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.9.2013 3 K 1873/12

1. Zur Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels.

2. Ein Student der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zu studieren, muss sich zurechnen lassen, die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen nicht wahrgenommen und damit gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen verstoßen zu haben.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 444/13

VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2013 3 L 1984/13

Zu den Voraussetzungen einer Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO. Bei einer Rückführung nach Italien besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.12.2013 3 L 1989/13

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2013 3 L 2019/13

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.11.2013 3 K 1851/12

1. Die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern im Rahmen des Hilfeplanverfahrens ist in § 36 SGB VIII nicht vorgesehen. Der Jugendhilfeträger kann sie einbeziehen. Einen Anspruch auf Beteiligung haben sie nicht.

2. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2013 3 L 1909/13

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung (hier: Kita) ausgesprochen werden kann (im Einzelfall: rechtmäßiger Erlass eines Hausverbotes).

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 468/12

1. Die nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit etwa eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungsnahme notwendig wäre.

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich in diesem Zusammenhang darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einer Kostenübernahme für die Montessori-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der medizinischen Rehabilitation steht entgegen, dass diese Therapieform nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Einer Kostenübernahme steht daher die gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die hinsichtlich der Art der Leistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII zu beachten ist, entgegen.

4. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 SGB IX) kommt eine Kostenübernahme nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass im konkreten Fall gerade diese Therapieform geeignet ist, den Beeinträchtigungen des Hilfebedürftigen zu begegnen (hier verneint).

5. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII räumt den Leistungsberechtigten nur das Recht ein, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Die Leistungsart wird im Hilfeplanverfahren ermittelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 731/12

1. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.

2. Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (§15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.

3. Die Frist des § 48 Abs. 1 BAföG ist eine Ausschlussfrist. Mangels einer entsprechenden materiellen Regelung kommt daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

4. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 1858/12

Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge können nicht berücksichtigt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2013 3 K 455/13

Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen die Ausnahmetatbestände u.a. des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nur dann ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 18.12.2013 3 K 1770/12

Einem Betreiber einer Abwasseranlage muss bewusst sein, dass er Privatgrundstücke nur in Anspruch nehmen darf, wenn - und so lange - der Eigentümer ihm dies vertraglich gestattet bzw. ihm eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt hat bzw. wenn er gegenüber dem Eigentümer ein Zwangsrecht erwirkt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 20/14

VG Saarlouis 3. Kammer 3.12.2013 3 K 803/12

Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 805/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.12.2013 3 L 2100/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13