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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2013 3 L 1984/13

Zu den Voraussetzungen einer Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO. Bei einer Rückführung nach Italien besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.12.2013 3 L 1989/13

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2013 3 L 2019/13

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.11.2013 3 K 1851/12

1. Die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern im Rahmen des Hilfeplanverfahrens ist in § 36 SGB VIII nicht vorgesehen. Der Jugendhilfeträger kann sie einbeziehen. Einen Anspruch auf Beteiligung haben sie nicht.

2. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.11.2013 3 L 1909/13

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung (hier: Kita) ausgesprochen werden kann (im Einzelfall: rechtmäßiger Erlass eines Hausverbotes).

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 468/12

1. Die nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit etwa eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungsnahme notwendig wäre.

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich in diesem Zusammenhang darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einer Kostenübernahme für die Montessori-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der medizinischen Rehabilitation steht entgegen, dass diese Therapieform nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Einer Kostenübernahme steht daher die gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die hinsichtlich der Art der Leistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII zu beachten ist, entgegen.

4. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 SGB IX) kommt eine Kostenübernahme nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass im konkreten Fall gerade diese Therapieform geeignet ist, den Beeinträchtigungen des Hilfebedürftigen zu begegnen (hier verneint).

5. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII räumt den Leistungsberechtigten nur das Recht ein, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Die Leistungsart wird im Hilfeplanverfahren ermittelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 731/12

1. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.

2. Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (§15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.

3. Die Frist des § 48 Abs. 1 BAföG ist eine Ausschlussfrist. Mangels einer entsprechenden materiellen Regelung kommt daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

4. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 1858/12

Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge können nicht berücksichtigt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2013 3 K 455/13

Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen die Ausnahmetatbestände u.a. des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nur dann ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 18.12.2013 3 K 1770/12

Einem Betreiber einer Abwasseranlage muss bewusst sein, dass er Privatgrundstücke nur in Anspruch nehmen darf, wenn - und so lange - der Eigentümer ihm dies vertraglich gestattet bzw. ihm eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt hat bzw. wenn er gegenüber dem Eigentümer ein Zwangsrecht erwirkt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 20/14

VG Saarlouis 3. Kammer 3.12.2013 3 K 803/12

Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 805/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.12.2013 3 L 2100/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13

VG Saarlouis 3. Kammer 6.11.2013 3 K 434/13

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.1.2013 3 A 287/11

1. Bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage kann im Regelfall nicht mit Erfolg eingewandt werden, es fehle der zugrunde gelegten Lärmprognose an dem wesentlichen Merkmal der Überparteilichkeit, weil der Auftrag zu ihrer Erstellung vom Anlagenbetreiber stamme.

Die Verwertbarkeit derartiger Gutachten erfordert allerdings, dass sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend sind.

2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach potenziell alle Windkraftanlagen oder insbesondere der Anlagentyp Vestas V-90 mit einer Nennleistung von 2.0 MW ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche verursachten, ist nicht bekannt.

Im Gegenteil liegen unabhängige schalltechnische Vermessungen vor, ausweislich derer diese Anlagen keine ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche produzieren.

3. Soweit der Kläger die Entstehung von Infraschall geltend macht, geht der Senat davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und harmlos sind bzw. zu keinen erheblichen Belästigungen führen.

4. Ein als Hilfsantrag zu dem Antrag auf Zulassung der Berufung zusätzlich formulierter Antrag, ein schalltechnisches Sachverständigengutachten einzuholen, ist unzulässig. Die Entscheidung über einen Hilfsantrag ist nur dann zu treffen, wenn zuvor der Hauptantrag zurückgewiesen wurde. Mit der Zurückweisung des Antrages auf Zulassung der Berufung tritt jedoch gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ein. Eine Beweiserhebung in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist indes ebenso unzulässig wie ein darauf gerichteter Antrag.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.1.2013 3 A 206/12

1. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

2. § 78 b SGB VIII begründet keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Trägers einer Einrichtung gegen den öffentlichen Jugendhilfeträger. Die Vorschrift regelt vielmehr, unter welchen Voraussetzungen Kosten der Hilfe in einer Einrichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten, d.h. hier dem Personensorgeberechtigten, zu übernehmen sind.

Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers gegen den Jugendhilfeträger kann sich allenfalls aus einer im individuellen Fall mit dem Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vereinbarung oder einer vom Jugendhilfeträger abgegebenen individuellen Kostenübernahmeerklärung ergeben.

3. Ein gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII bewirkter Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen führt (lediglich) dazu, dass der nunmehr örtlich zuständig gewordene Träger der Jugendhilfe zur Entscheidung über die Gestaltung des jugendhilferechtlichen Rechtsverhältnisses befugt und berufen ist. Der Zuständigkeitswechsel bewirkt jedoch keine gesetzesunmittelbare Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge des zuständig gewordenen Trägers in die Rechte und Pflichten des bisher zuständigen örtlichen Trägers.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2013 3 A 253/11

Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.

Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2013 3 A 222/12

a) Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage maximaler Emissionswerte sind dem Regel- und Genehmigungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent. Dies gilt vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bei dessen Durchführung die Anlage typischerweise noch nicht errichtet und eine Immissionsmessung am maßgeblichen Immissionsort demgemäß nicht möglich ist.

b) Ist die Einstufung der näheren Umgebung eines Wohnanwesens als reines Wohngebiet gerechtfer-tigt, so ist bei dessen Lage am Rande des Außenbereichs in der Regel eine Mittelwertbildung auf den gemäß Nr. 6.1 d TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Wert von 40 dB(A) gerechtfertigt, nicht jedoch ein niedrigerer Wert.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2013 3 A 194/12

1. Nach § 45 Abs. 2 SGB VIII setzt die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Kann dies festgestellt werden, so besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, ansonsten ist diese zu versagen.

2. Die Eignung der in der Einrichtung tätigen Kräfte ist ein besonders bedeutsames Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls. Die Eignung des Personals umfasst sowohl die persönliche Eignung (im Sinne persönlicher Zuverlässigkeit) als auch die fachliche Eignung.

Besondere Anforderungen sind an die Qualifikation von Leitungskräften in Einrichtungen zu stellen.

3. Unzuverlässig ist eine Leitungsperson insbesondere, wenn sie aufgrund bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass sie die Einrichtung in Ansehung und Anerkenntnis der Befugnis der Aufsichtsbehörde einschließlich des Betretungs- und Überprüfungsrechts ordnungsgemäß führen wird.

4. Die unzureichende Eignung des vorgesehenen Leitungsteams kann nicht durch Nebenbestimmungen über generelle Mindestanforderungen an die Eignung ersetzt werden, deren Einhaltung zu Lasten der betroffenen Kinder erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Erteilung der Betriebserlaubnis und nach der Betriebsaufnahme überprüft werden könnte.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.5.2013 3 A 447/11

Die von einem ausländischen Rentenversicherungsträger kapitalisierten und dem Auszubildenden zur freien Verfügung ausbezahlten Rentenansprüche fallen nicht unter die - als Ausnahmevorschrift eng auszulegende - Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 BAföG und stellen daher ein anrech-nungsfähiges Vermögen im Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG dar.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2013 3 E 350/13

Im Falle einer auf die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan gerichteten Klage bestimmt sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag der Fördersumme je streitbefangenem Planbett.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.8.2013 3 A 295/13

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.

Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten wür-den, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG und § 81 b 2. Alt. StPO weisen bis auf den Personenkreis inhaltlich im Wesentlichen dieselben Tatbestandsvoraussetzungen auf. Beide Vorschriften dienen der Strafverfolgungsvorsorge.

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitert, ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz des saarländischen Gesetzgebers gedeckt.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG vorliegt, kann ein Tatvorwurf auch dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2013 3 B 387/13

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche bestehenden Spielhallen, für die bei Inkrafttreten des GlüStV n.F., d.h. am 1. 7. 2012, die bis dahin zum rechtmäßigen Betrieb einer Spielhalle erforderliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorlag. Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sollte nur bestehenden Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war und die im Zeitpunkt der Rechtsänderung weiterhin (auch) formell rechtmäßig betriebenen wurden, fünfjähriger Bestandsschutz gewährt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.9.2013 3 A 13/13

1. § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG ist keine Rechtsgrundlage für eine längerfristige, offene Observation rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter, die aus Rechtsgründen nicht in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können.

2. Eine solche Maßnahme konnte für eine Übergangszeit, hier: im Zeitraum vom 12.5.2010 bis 2.9.2011, unter Beachtung strikter Verhältnismäßigkeitsanforderungen auf die polizeiliche Generalklausel gemäß § 8 Abs. 1 SPolG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der sich aus § 28 SPolG ergebenden Verfahrungssicherungen gestützt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 13.9.2013 3 A 202/11

Das Zitiergebot des Art. 104 Abs 1 Satz 3 SVerf bezieht sich ausschließlich auf die formelle Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, nicht auch auf die Bestimmungen, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung festlegen.

Die Ermächtigung zum Erlass der Gebührenverzeichnisse durch Rechtsverordnung im Saarländischen Gebührengesetz entspricht den sich aus Art. 104 Abs. 1 SVerf ergebenden Anforderungen.

Die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" ist durch Unternummer 6.11 der Nr. 2 "Abfallrechtliche Angelegenheiten" der Verordnung über den Erlass des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zu Recht als gebührenpflichtige Amtshandlung ausgewiesen.

Die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" erschöpft sich nicht im Registrieren und Abheften der eingehenden Abfallbegleitscheine, sondern gebietet vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes F. 2006 sowie der Nachweisverordnung eine inhaltliche Prüfung, insbesondere einen Abgleich zwischen den Eintragungen im Begleitschein und den Vorgaben des Entsorgungsnachweises.

Diese "Bearbeitung" erfolgt - auch - im Interesse des Abfallerzeugers, des Abfallbeförderers und des Abfallentsorgers und rechtfertigt daher deren Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr.

Die Bestimmung des Gebührensatzes hat nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 GebG SL sowohl dem Kostenüberschreitungsverbot als auch dem Vorteilsprinzip Rechnung zu tragen. Insoweit obliegt dem Gericht eine ergebnisbezogene Kontrolle, ob die zugrunde liegenden Schätzungen und Wertungen "vertretbar angenommen werden konnten".

Das Kostenüberschreitungsverbot ist erst verletzt, wenn die Gebühr in einem "groben Missverhältnis" zu den Kosten der Amtshandlung steht; das ist in der Regel jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Gebühr die Kosten um mehr als 100 % übersteigt.

Zur Prüfung der Höhe der Gebühr für die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen", insbesondere deren Staffelung nach dem Gewicht des Abfalls, anhand von Kostenüberschreitungsverbot und Vorteilsprinzip.

Zur "dynamischen" Auslegung eines auf eine bestimmte Rechtsnorm Bezug nehmenden Gebührentatbestands nach einem Neuerlass des entsprechenden Gesetzes, durch den die Rechtsnorm eine andere Bezeichnung erhielt.

OVG Saarlouis 3. Senat 18.11.2013 3 A 106/12

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. knüpft die zentrale Zuständigkeit Niedersachsens an die tatsächlich angestrebte Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers in mehreren Bundesländern an und nicht an die Formulierung bzw. den Gegenstand eines einzelnen Antrags.

2. Zwar ist eine Erledigungserklärung als Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bedingungsfeindlich. Wird die Wirksamkeit der Prozesserklärung jedoch mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2013 3 A 106/12

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2012 berechtigt gewesen zu sein, wie bereits zuvor in Deutschland behördlich zugelassene Lotterieprodukte mit nicht mehr als zwei Ziehungen in der Woche bzw. Rubbellose als gewerbliche Vermittlerin via Internet zu vermitteln, ist weder mit einem Folgenbeseitigungsanspruch noch einer Wiederholungsgefahr zu begründen.

2. Wurde von Seiten der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu keinem Zeitpunkt der Vorwurf eines Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Bestimmungen erhoben, besteht auch kein Rehabilitationsinteresse.

3. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten.

Ein solches Interesse besteht in der Regel nur, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.

4. Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen. Auch mit Blick auf § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG ist kein Präjudizinteresse annehmbar.

5. Ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG setzt eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei im formellen Sinne voraus.

LSG Saarbrücken 3. Senat 3.12.2013 L 3 KA 5/11

1. Die Frage, ob der individuelle Anpassungsfaktor einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars angehoben werden kann oder muss, ist Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides und daher einem eigenständigen Antragsverfahren nicht zugänglich.

2. Bei der Regelung des saarländischen Honorarverteilungsvertrages (HVV) in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung handelt es sich um eine Regelung, die insbesondere den Anforderungen des § 85 Abs. 4 Sätze 5 - 8 SGB 5 in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung entspricht.

3. Der zum 01.04.2005 in Kraft getretene HVV behält die vorherige Systematik der arztgruppenspezifischen Grenzwerte mit festen Punktwerten und einem Anpassungsfaktor (Systematik Individualvolumen/Restvolumen) bei und ergänzt diese lediglich durch einen weiteren fallbezogenen Anpassungsfaktor. Beide Vergütungsmodelle orientieren sich am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten der Arztgruppe.

4. Eine Verletzung höherrangigem Rechts ergibt sich auch nicht daraus, dass der HVV eine zu Teil III. Nr. 3.2.2 des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 vergleichbare Regelung, wonach bei Gemeinschaftspraxen zu bestimmten Fallpunktzahlen ein Aufschlag von 130 Punkten zu errechnen ist, nicht enthält. Denn durch die anzuerkennende Wahl eines "vergleichbaren Steuerungselements" entfällt auch diese Regelung mangels Vorhandenseins von Regelleistungsvolumina.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 4.11.2013 3 O 108/13

Zahlungsklage bzgl. unangemeldeter Forderung gegen Schuldner nach angekündigter Restschuldbefreiung

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.1.2013 4 W 338/12

Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls dann aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.