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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 357/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinsich-theoretischen Lehreinheit zuzurechnen sind,

b) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 47/13.NC

Auch wenn der Ansatz eines "Klinisch-anatomischen Seminars" im Umfang von 4 SWS mit entsprechendem Curricularanteil in der Kapazitätsberechnung im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, kann jedenfalls bei einer Unterschreitung dieses Ansatzes in dem vorliegend festgestellten Ausmaß (tatsächlicher Umfang: 1 SWS) unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätser-schöpfungsgebotes die Hochschulwirklichkeit nicht ausgeblendet werden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Lehrleistung und damit der Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit deutlich geringer ausfällt, als in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 48/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind,

b) die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter regelmäßig 4 DS und

c) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.8.2013 2 A 402/11

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer im Ausgangspunkt gegenüber einer Kostenerhebung grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen, und zwar unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist. Sofern der Ausländer hingegen Mängel rügt, die seine Rechte nicht berühren können, kann er zwar - wie sonstige Kostenschuldner auch - unter Verweis auf eine "unrichtige Sachbehandlung" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 VwKostG die Rechtswidrigkeit der konkreten Teil- oder Einzelmaßnahme einwenden. Die Erstattungspflicht entfällt bei solchen Mängeln jedoch nur dann, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig war und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.

Ein Mangel, der einer förmlichen - nicht nichtigen - Abschiebungsanordnung anhaftet, kann von einem Ausländer gegenüber dem Leistungsbescheid (vgl. § 67 Abs. 3 AufenthG) nicht mehr geltend gemacht werden, sobald und soweit der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist und er sich auch nicht vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erledigt hatte.

Zur Rechtmäßigkeit der Überstellung des iranischen Klägers im Frühjahr 2007 in Anwendung der Verordnung "Dublin II" nach Griechenland (Einzelfall).

§ 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass eine Ermessensentscheidung im Heranziehungsverfahren nicht zu treffen ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2013 2 B 285/13.NC

a) Es spricht zumindest sehr viel dafür, dass angesichts der besonderen Ausgestaltung des Verhältnisses von medizinischer Fakultät (der Universität des Saarlandes) und Universitätsklinikum (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) die Ermittlung des Krankenversorgungsabzuges nicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 KapVO SL erfolgen kann.

b) Eine den Krankenversorgungsaufwand der Klinikdirektoren kompensierende Lehre durch Klinikpersonal darf nicht (nochmals) kapazitätserhöhend zum Ansatz gebracht werden, da bereits eine trotz dieses Krankenversorgungsaufwandes nicht reduzierte Lehrverpflichtung der Klinikdirektoren in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist.

c) Zur Frage der kapazitätserhöhenden Berücksichtigung sogenannter Titellehre.

d) Zur Ermittlung des Umfanges einer Deputatsreduzierung für die Wahrnehmung der Funktion eines Vizepräsidenten für Forschung und Technologietransfer.

e) Beurlaubte Studenten sind bei der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nicht herauszurechnen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.9.2013 2 B 339/13

Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag eines sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn auf Anordnung der nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen und ist diese daher nach wie vor sofort vollziehbar, so ist für ein Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 81 Abs. 1 LBO 2004 und damit auch für eine vom Nachbarn begehrte Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur vorläufigen Einstellung der Arbeiten im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) jedenfalls insoweit kein Raum, als Nachbarrechtsverstöße aus Vorschriften hergeleitet werden, die von dem Entscheidungsprogramm des vereinfachten Verfahrens in § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004 umfasst sind.

Das betrifft sämtliche Anforderungen des Bauplanungsrechts, insbesondere das im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" im § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme.

Zur Berechnung der vor Gebäudeaußenwänden freizuhaltenden Abstandsflächen bei auf dem Baugrundstück rückseitig ansteigendem Gelände und im Bereich der Wand vorgesehenen Abgrabungen, insbesondere zur abschnittsweisen Betrachtung und zur Berechnung der "im Mittel gemessenen Wandhöhe" (§ 7 Abs. 4 Satz 4 LBO 2004) in Anwendung der so genannten Flächenbetrachtung.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.9.2013 2 C 190/12

Liegen die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Nicht abwägungsbeachtlich sind indes geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder die für die Gemeinde bei der Planungsentscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren.

Zu den im Rahmen der Abwägung beachtlichen Belangen gehört auch das Interesse der "Außenlieger", von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben. Eine planbedingte Zunahme von Verkehrslärm gehört auch unterhalb der einschlägigen Grenz- beziehungsweise Richtwerte grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und kann daher die Antragsbefugnis begründen, soweit sie die Schwelle der Geringfügigkeit überschreitet.

Das durch die Antragsbefugnis indizierte Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag lässt sich nur verneinen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die begehrte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt oder aus tatsächlichen Gründen heraus einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen vermag und sich damit für ihn im Ergebnis insgesamt als "nutzlos" erweist.

Auch ein dinglich gesichertes Mitbenutzungs- und Wohnrecht an einem Hausgrundstück begründet nach der Rechtsprechung des Senats keine Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für die Anfechtung einer Einzelgenehmigung, hier einer Baugenehmigung, für ein Vorhaben auf benachbarten Grundstücken (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.3.2003 - 1 W 7/03 -, BRS 66 Nr. 188).

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.

Fehler bei der Ausfertigung eines Bebauungsplans (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -, SKZ 2008, 34 ff. = BRS 71 Nr. 37) kann die betroffene Gemeinde auch während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens durch ordnungsgemäße Neuausfertigung unter Wiederholung der Bekanntmachung korrigieren.

Es ist nicht der Sinn des Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB, auch die Einzelheiten, etwa der Entwässerung des Vorhabens, festzulegen. Die Regelung solcher Fragen kann dem anschließenden Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

Vorhabenträger im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine natürliche oder gegebenenfalls eine juristische Person, deren "Vorhaben" Anlass für und Zweck des Erlasses des "vorhabenbezogenen" Bebauungsplans ist. Nach der Formulierung soll es im Außenverhältnis zur planaufstellenden Gemeinde nur einen zur Realisierung des einer von der Konzeption her einheitlichen Planung zugrunde liegenden Vorhabens rechtlich verpflichteten Vorhabenträger geben. Mehrere Personen, bei denen allgemein zudem die Feststellung der Durchführungsfähigkeit zusätzlich Schwierigkeiten bereitet, können daher nur indirekt, etwa in Form einer Projektträgergesellschaft "Vorhabenträger" im Sinne von § 12 BauGB sein, sofern die Herstellungsverpflichtung gesamtschuldnerisch bezogen auf das "Vorhaben" in seiner Gesamtheit übernommen wird. Mit diesen Vorgaben nicht in Einklang stehende nachträgliche, nach Erlass des Bebauungsplans mit der Gemeinde getroffene Zusatzvereinbarungen, hier eine nicht koordinierte Aufspaltung der Herstellungsverpflichtung für Teile des Vorhabens, berühren nicht die Realisierbarkeit des Bebauungsplans und lassen von daher keinen Rückschluss auf eine nachträglich eingetretene Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu.

Durch die Einführung der beschleunigten Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene vom Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. Diese Pläne werden nach näherer Maßgabe des § 13a Abs. 1 BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB über den § 3c UVPG hinausgehend eingeführten generellen Umweltprüfpflicht für Bebauungspläne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (§§ 13a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007).

Zu dem in § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB genannten Ausschlusskriterium, ob durch die Planung die Zulässigkeit eines Bauvorhabens begründet wird, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, wozu neben UVP-pflichtigen Einzelvorhaben auch die in der Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG genannten baulichen Vorhaben oder Projekte gehören, oder nach dem entsprechenden Landesgesetz unterliegt (§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB), ergibt sich aus der Nr. 18.6.2 und der Nr. 18.8 der Anlage 1 zum UVPG beim Bau von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ab einer zulässigen Geschossfläche von 1.200 qm eine Pflicht zur Duchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe von § 3c Satz 1 UVPG in Verbindung mit der Anlage 2 zum UVPG. Die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens hängt in diesen Fällen vom Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung ab. Dem sich insoweit ergebenden Erfordernis einer "überschlägigen Vorausschau" genügt im Einzelfall auch eine zwar nicht ausdrücklich als solche bezeichnete, aber inhaltlich den Anforderungen der Anlage 2 zum UVPG entsprechende Prüfung.

Die entsprechenden Ausführungen in der Planbegründung genügen dem Dokumentationserfordernis des § 3c Satz 6 UVPG.

Die Entscheidung des EuGH (vgl. das Urteil vom 18.4.2013 - C-463/11 -, BauR 2013, 1097) zu dem inzwischen mit Wirkung zum 20.9.2013 aufgehobenen § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB ist nicht auf die Fehleinschätzungen beim Ergebnis der Vorprüfung im Falle ihrer "Nachvollziehbarkeit" als unerheblich für die Wirksamkeit des Bebauungsplans erklärende Vorschrift in § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB übertragbar.

Zu der Frage der Erheblichkeit von Fehlern der Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) im Sinne der Vorgaben des § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, hier konkret hinsichtlich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses unzureichender Verkehrs- und Lärmprognosen in entsprechenden Gutachten.

Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. Bauleitpläne sind unter diesem Gesichtspunkt allgemein nur dann nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn ihnen keine positive Planungskonzeption zugrunde liegt, weil sie ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, wenn die von der Gemeinde formulierte positive städtebauliche Zielsetzung daher erkennbar nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen.

Ob eine in dem der Planung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsunternehmens zugrunde liegenden Einzelhandelsgutachten angenommene Unterversorgung in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets vorliegt oder nicht, spielt für die Beurteilung im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB keine entscheidende Rolle. Das Gebot der generellen städtebaulichen Erforderlichkeit setzt der Bauleitplanung nur insofern eine Schranke, als dadurch grobe und offensichtliche Missgriffe ausgeschlossen werden sollen.

Es bezieht sich nicht auf Einzelheiten der konkreten planerischen Entscheidung.

Das zumindest überwiegend gemeinschaftsrechtlich motivierte Artenschutzrecht der §§ 44 ff. BNatSchG 2009 ist zwingendes Recht und unterliegt daher - anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG) - nicht als "Belang" der Abwägung nationaler Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen "Gestaltungsfreiheit".

Ein für die Planung notwendiges Korrektiv bietet insoweit der § 44 Abs. 5 BNatSchG, der die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG unter anderem für Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) modifiziert. Bei solchen Untersuchungen besteht die Möglichkeit, dass punktuell oder jeweils zu den Untersuchungszeitpunkten außer bei ganz überschaubaren Untersuchungsräumen nicht alle Tierarten vor Ort bei einem bestimmten Termin "angetroffen" werden, und das kann in diesem Zusammenhang auch nicht verlangt werden.

Insbesondere kann nicht erwartet werden, dass derartige Untersuchungen so lange fortgesetzt werden, bis (vielleicht) einmal ein Nachweis bestimmter Tier- oder Pflanzenarten gelingt.

Nach dem Konzentrationsgebot in der Zielfestlegung (Z) 42 im Abschnitt 2.5 des Landesentwicklungsplans (LEP) Teilabschnitt Siedlung sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen (§ 11 Abs. 3 BauNVO 1990) grundsätzlich nur im Oberzentrum (Landeshauptstadt Saarbrücken) sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig. Nach deren Satz 2 sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen "in Ausnahmefällen" auch in nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der wohnortnahen örtlichen Grundversorgung dient und wenn eine entsprechende Mantelbevölkerung, das heißt die für die Auslastung erforderliche Bevölkerungszahl, vorhanden ist. Der Satz 3 (Z 42) behält die Entscheidung über die "Ausnahmeerforderlichkeit" sowie über "Standort und Umfang der Einzelhandelsansiedlung" ausdrücklich der Landesplanungsbehörde vor.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2013 2 A 303/12

Bei den aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuleitenden Persönlichkeitsrechten und den sich daraus im Verletzungsfall ergebenden Unterlassungsansprüchen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde, hier einer Gemeinde, handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die im Falle einer Verletzung durch gegebenenfalls beleidigende Äußerungen, hier eines Mitglieds des Gemeinderats, allein von den Betroffenen selbst gerichtlich geltend gemacht werden können. Der Dienstherr ist insoweit materiell-rechtlich nicht aktivlegitimiert.

Eine für die Geltendmachung dieser "fremden Rechte" im eigenen Namen im Wege einer Unterlassungsklage des Dienstherrn zu fordernde Prozessführungsbefugnis beziehungsweise in der Terminologie der Verwaltungsgerichtsordnung Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.) ergibt sich nicht aus den Regeln über eine gewillkürte oder eine gesetzlichen Prozessstandschaft. Sie lässt sich insoweit insbesondere auch nicht unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 Satz 2 BeamtStG) oder durch einen Rückgriff auf den § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB begründen.

Liegt keine Verletzung des selbständig wehrfähigen Anspruchs der Behörde (Gemeinde) selbst auf Wahrung des Mindestmaßes an öffentlicher Anerkennung vor, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird, bleibt es allein den betroffenen Beamtinnen und Beamten überlassen, ob sie sich in einem auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich beleidigender Äußerungen zielenden Gerichtsverfahren - sei es auch nur als Zeugin oder Zeuge - einer öffentlichen Verhandlung über unter Umständen sehr persönliche Angelegenheiten stellen möchten.

Bei der Beurteilung des Vorliegens eines solchen Unterlassungsanspruchs ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen.

Dieses findet wiederum seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der § 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 GG) und § 185 StGB gehören. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets verpflichtet, das eingeschränkte Grundrecht "interpretationsleitend" berücksichtigen.

Das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen "besonders hoch zu veranschlagen", weil das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen "auch scharf kritisieren zu können", zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Der Begriff einer an diesen Maßstäben nicht mehr tolerierbaren "Schmähkritik" ist eng zu definieren und auch eine überzogene oder gar "ausfällige" Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu einer Schmähung. Hinzutreten muss, dass es bei der Äußerung nicht mehr um die Sache geht, sondern dass die Diffamierung der kritisierten Person im Vordergrund steht. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.7.2013 - 1 BvR 444/13 -, NJW-Spezial 2013, 569).

OVG Saarlouis 2. Senat 21.10.2013 2 B 344/13

Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Änderung und der Nutzungsänderung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Auf dieser Grundlage können sie auch, soweit keine speziellere Vorschrift - etwa § 67 LBO oder § 82 Abs. 3 LBO - eingreift, die Vorlage einzelner bautechnischer Nachweise verlangen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob eine Baumaßnahme im Einklang mit öffentlichem Recht steht. Insbesondere hat die untere Bauaufsichtsbehörde auf substantiierte Einwände eines Nachbarn hin entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung auch der Frage der Einhaltung nachbarschützender und bei der Ausführung von Vorhaben nach § 60 Abs. 2 LBO unabhängig von verfahrensrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt zu beachtender materiellrechtlicher Bestimmungen des öffentlichen Baurechts nachzugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2013 2 B 392/13

Der bloße Wunsch eines Ausländers, nach der Entlassung aus der Strafhaft eine engere Beziehung zu seinem leiblichen Kind aufzubauen, kann eine fehlende Beistandsgemeinschaft nicht ersetzen und daher der Ausweisung nicht entgegenstehen. Das gilt auch bei sorgeberechtigten Vätern und nach der Haftentlassung, wenn ein tatsächlicher Umgang, gleich aus welchem Grund, bisher nicht stattgefunden hat.

Ein Ausländer, der - hier durch den Handel mit Betäubungsmitteln - so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er nach dem Verständnis jedenfalls des Bundesgesetzgebers die im Grundsatz seine zwingende Ausweisung rechtfertigenden Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat nach der Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2013 2 D 436/13

Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes knüpfen an die Erziehungsberechtigung an. Diese bestimmt sich nach familienrechtlichen Vorschriften und Entscheidungen, an die die Schule und der Schulträger gebunden sind. Ist einem Elternteil allein umfassend das Personensorgerecht übertragen worden, ist dieser Elternteil auch allein mitbestimmungs- und mitwirkungsbefugt.

Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2013 2 D 439/13

a) Die Begrenzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Merkmal der Mutwilligkeit ist dann als überschritten anzusehen, wenn die zur Rechtsverfolgung ergriffene Maßnahme bei den konkreten Gegebenheiten nicht notwendig ist und deshalb von einem verständigen - bemittelten - Beteiligten nicht ergriffen würde.

b) Als nicht erforderlich ist eine Maßnahme anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zum gleichen Erfolg führt.

c) Zur Gleichwertigkeit eines - streitwertmäßig geringer (1.000 EUR) anzusetzenden - Antrages auf Durchführung eines Vergabeverfahrens (und Zuteilung eines Studienplatzes im Falle der Auswahl des Antragstellers) mit einem - streitwertmäßig höher anzusetzenden (5.000 EUR) - Antrag auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes im Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2013 2 A 335/13

Die Grenze des dem Nachbarn unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung durch Lärm nach dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Zumutbaren im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ist auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) nach Maßgabe der einschlägigen technischen Regelwerke, etwa nach der auf für die Gerichte mit normkonkretisierender Wirkung versehenen TA-Lärm und der diese ergänzenden Vorgaben wie zum Beispiel der Parkplatzlärmstudie, zu bestimmen (hier: Anwohnerklage gegen die Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt).

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2013 2 A 375/13

Eine Ausfertigung ist eine Abschrift der Urschrift einer - hier - gerichtlichen Entscheidung, die diese im Rechtsverkehr ersetzt. Sie muss nicht selbst handschriftlich von den Richtern unterschrieben sein, sondern lediglich eindeutig erkennen lassen, dass das bei Gericht verbleibende Original der Entscheidung unterschrieben ist. Dazu genügt es, dass in der Urteilsausfertigung die Namen der an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter in Maschinenschrift angegeben sind. Die Anforderungen an den Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ergeben sich aus dem § 49 Abs. 1 und 2 BeurkG.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. In diesen Fällen begründet die Nichtvernehmung lediglich schriftsätzlich benannter Zeugen keine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 GG).

Die Berechtigung der Vollstreckungsbehörde, die Kosten einer Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) gegenüber dem Pflichtigen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, ergibt sich aus den §§ 77 Abs. 1 und Abs. 6 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO.

Zu den "vornehmsten Aufgaben" der Bauaufsichtsbehörden gehören seit jeher die Kontrolle der von § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 geforderten Standsicherheit von Gebäuden und gegebenenfalls ein Tätigwerden zur Abhilfe bei sich aus einer im Einzelfall fehlenden Standsicherheit ergebenden Gefährdungen für Leib und Leben von Personen. Die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung umfasst grundsätzlich und daher auch bei solchen Anordnungen betreffend nicht mehr standsicherer Gebäude ein Gebot zur Beseitigung des Abbruchmaterials.

Maßgebende Grundlage für die Beurteilung einer den unmittelbaren Vollzug gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG rechtfertigenden qualifizierten Gefährdungslage ist die durch tatsächliche Gegebenheiten getragene und sachlich nachvollziehbare Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme, im Falle einer Fremdvornahme der Arbeiten also der der Auftragserteilung an den Dritten.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2013 2 B 456/13.NC

Es spricht zumindest Überwiegendes dafür, dass § 23 VergabeVO Stiftung SL, nach dem ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - hier im Studiengang Humanmedizin im 1. FS - geltend gemacht wird, für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein muss, in § 3 Satz 1 des saarländischen Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 dieses Staatsvertrages eine hinreichende Rechtsgrundlage findet.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2013 2 A 334/13

Erklärt die Genehmigungsbehörde verbindlich, dass sie eine sicherheitstechnische Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmgiung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage als erfüllt betrachtet und zusätzliche Anforderungen auf dieser Grundlage nicht erwäge, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2013 2 C 338/12

Eine Norm ist im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO "erlassen", wenn sie aus der Sicht des Normgebers Geltung für sich in Anspruch nimmt. Dementsprechend ist ein Normenkontrollantrag auch statthaft, wenn zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob die Norm formell rechtsgültig erlassen worden ist oder nicht.

In dem Normenkontrollverfahren soll aus Gründen der Rechtssicherheit Klarheit auch geschaffen werden, ob der jeder "verkündeten" Rechtsnorm zukommende Schein der Wirksamkeit zu Recht oder zu Unrecht besteht. Solange (auch) der Rechtsschein der Gültigkeit einer Norm nicht durch eine Bekanntmachung in der für ihre Inkraftsetzung vorgeschriebenen Form beseitigt ist, vermag daher eine im Nomenkontrollverfahren abgegebene Erklärung des Normgebers, er gehe inzwischen selbst von der Unwirksamkeit der Norm aus, die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.

Die auf die "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" abstellende Fristbestimmung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr zur Stellung eines Normenkontrollantrags bezieht sich bei Verlängerungen von Veränderungssperren auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses.

Für die in dem § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BauGB grundsätzlich in dem dort vorgesehenen zeitlichen Rahmen zulässigen Verlängerungen der Geltungsdauer einer Satzung über die Veränderungssperre gelten die für den Erlass der Rechtsnorm maßgeblichen formellen Anforderungen des § 16 Abs. 2 BauGB und ergänzend die für den Erlass kommunaler Satzungen einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften in dem § 12 Abs. 4 Satz 1 KSVG. Danach bedarf es jeweils eines Beschlusses des zuständigen Gemeinderats (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG), der örtsüblich bekannt zu machen ist.

Schon aus dem Wortlaut des § 17 BauGB folgt zwingend, dass eine "Verlängerung" der Geltungsdauer einer Veränderungssperre zwingend voraussetzt, dass diese Rechtsnorm zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft ist.

Daher müssen sowohl der Beschluss über die Verlängerung als auch seine als Wirksamkeitsvoraussetzung zu verstehende ortsübliche Bekanntmachung vor Ablauf der (bisherigen) Geltungsfrist der Veränderungssperre erfolgen.

Als für die weitere Verlängerung nach dem § 17 Abs. 2 BauGB erforderliche "besondere Umstände" kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für eine Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände in Betracht, wie etwa ein Eingang ungewöhnlich vieler oder umfangreicher und "abzuarbeitender" Einwendungen. Zu den dagegen eine weitere Verlängerung der Eigentumsbeschränkungen nicht rechtfertigenden Ursachen für Verzögerungen gehören solche aufgrund eines der Gemeinde vorwerfbaren Fehlverhaltens wie beispielsweise eine "Entscheidungsschwäche" des Satzungsgebers, eine Überforderung der mit der Planung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder gegebenenfalls des mit der Planung betrauten externen Planungsbüros oder eines zu großen Zuschnitts des Planungsgebiets oder eine den Erfolg der Planung "blockierende" zu umfangreich definierte Planungsaufgabe insgesamt.

FG Saarbrücken 2. Senat 12.9.2013 2 K 1094/13

Absolviert das Kind den Freiwilligen Wehrdienst, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. In dem Ausschluss der Förderung liegt keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.12.2013 2 V 1323/13

Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens - ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) - sämtliche Unterlagen, die für die Einschätzung des Sachverhalts als wertbildend anzusehen sind, zugänglich gemacht worden.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.10.2013 2 K 1154/13

Aus dem Ausstellungsdatum eines Schwerbehindertenausweises leitet sich nicht zwingend die Feststellung ab, (erst) ab diesem Zeitpunkt habe tatsächlich die Schwerbehinderung vorgelegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 6.11.2013 2 K 1205/13

Verlangt die Familienkasse von dem Kindergeldberechtigten Kindergeld für einen auf zehn Jahre verlängerten Zeitraum zurück und unterlässt es der Kindergeldberechtigte, hiergegen mittels Einspruch und ggf. Klage vorzugehen, scheidet die Erstattung des nach entrichteten Kindergeldes im Billigkeitsweg aus.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2013 2 K 1224/13

Der grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einkommensunabhängig gewährte Anspruch auf Kindergeld für Kinder in der Ausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, 2131) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Kinder mit einer Schwerbehinderung von einer Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie Einkünfte und Bezüge erzielen, die es dem Kind ermöglichen, sich selbst zu unterhalten.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.11.2013 2 KO 1369/13

Aufwendungen zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens, das dazu dient, die Prozessfähigkeit eines Beteiligten zu klären, können notwendige und damit erstattungsfähige Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein.

FG Saarbrücken 2. Senat 2.9.2013 2 K 1425/11

1. Die den Berufsmusikern eines Orchesters durch den Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung ihrer beruflich genutzten Musikinstrumente stellen steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG dar und keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber hierzu tarifvertraglich verpflichtet ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. 3. 2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473).

2. Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, für den der Arbeitgeber haftet, gehört auch die Lohnsteuer, welche die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG schulden und die der Arbeitgeber übernimmt (BFH-Rechtsprechung).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.9.2013 9 WF 61/13

Zu den Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 8.1.2013 2 U 19/13

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 14.1.2013 2 U 85/13

Zur Frage des Nachschiebens von Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen, wenn die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen und das fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch nicht unklar oder ergänzungsbedürftig ist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 64/13

Zur Beeinträchtigung des Eigentums (konkret: der Ausübung des Jagdrechts) durch die Ankündigung, den Jagdpächter wegen Wilderei zu beanzeigen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 7/13

Zur Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich der Identität des Vermieters.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 10.7.2013 2 U 35/13

Zur Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Be-endigung eines Leasingvertrages.