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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 338/12
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 555/12

1. Zur Abgrenzung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Der Anliegergebrauch vermittelt keinen auf Art. 14 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zum Befahren einer Fußgängerzone.

3. Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone darf aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO nur insoweit durch eine Zusatzbeschilderung zugelassen werden, als dies durch die straßenrechtliche Widmung gedeckt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/13

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 985/12

Die Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Fahrzeugbetriebs im öffentlichen Straßenverkehr wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV setzt eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung der Zulassungsbehörde voraus.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2013 6 L 839/13

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.6.2013 3 L 542/13

Der "Abgabenbescheid" eines Privaten ist ein Nichtverwaltungsakt, wenn er der Behörde oder dem Träger öffentlicher Verwaltung, für den der Private gehandelt hat, aus Rechtsgründen nicht zugerechnet werden kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.6.2013 10 L 673/13

Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines KfZ, so bedarf es zur Abklärung dieser Frage zunächst lediglich einer fachärztlichen medizinischen

Begutachtung; die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist insoweit nicht gerechtfertigt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 347/13

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2013 10 L 442/13

Für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens im Sinne der Ziff. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV ist es rechtlich ohne Belang, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit bei der konkreten Fahrt vorliegt, wenn beim Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Polizeikontrolle eine fahreignungsrelevante Konzentration von THC im Blut gemessen wird.

Selbst ein eventuelles strafprozessuales Verwertungsverbot bedeutet nicht, dass die strafprozessual fehlerhaft erhobenen Untersuchungsbefunde auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht verwertet werden dürfen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 160/13

1. Wird bei am Wochenende (Samstag) zugestellten Schriftstücken nicht das tatsächliche Eingangsdatum, sondern dasjenige des folgenden Werktages angebracht, liegt zumindest ein den Anforderungen an die zur Vermeidung von Fristversäumnissen gebotene Sorgfalt zuwiderlaufender Organisationsmangel vor.

2. Sind die Unterlagen hinsichtlich einer Zustellung nicht vollständig (hier fehlte das Kuvert) mit dem Vermerk des Zustelldatums und ergeben sich aus der bisherigen Korrespondenz voneinander abweichende Daten betreffend den Zustellungstag, trifft den Prozessbevollmächtigten ein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis, wenn er ohne weitere Ermittlungen ein ihm vom Mandanten übermitteltes Zustellungsdatum seiner Fristberechnung zugrunde legt.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 1756/12

Ist eine Erbengemeinschaft nach § 47 Abs. 1 Alt. 2 GBO im Grundbuch als Grundstückseigentümer eingetragen, ist ein Ausgleichsbetragsbescheid grundsätzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben zu richten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 824/11

Zur Kostenbeitragsberechnung; hier insbesondere die Frage der Abstufung wegen weiterer Unterhaltspflichten.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 369/13

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 K 548/13

Für Entscheidungen über Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 O 727/13

Die Anordnung der Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Führerscheinablieferungspflicht ist angemessen, wenn vorherige Mittel des Ver-waltungszwanges nicht zum Erfolg geführt haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.5.2013 3 L 479/13

1. Die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft an den zuständigen Gerichtsvollzieher ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein sog. schlichtes Verwaltungshandeln.

2. Wegen dieser nur verwaltungsinternen Bedeutung ist eine Verletzung eigener Rechte nicht möglich. Insoweit wäre eine allgemeine Leistungsklage mangels Klagebefugnis unzulässig und ist ein damit korrespondierender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderlicher Antragsbefugnis unzulässig.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.5.2013 6 K 2/13

Zur beihilferechtlichen Unterscheidung zwischen Krankenbett und Pflegebett.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.5.2013 5 K 1755/12
VG Saarlouis 3. Kammer 21.5.2013 3 K 1914/11

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Belastungen im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (§ 33 Abs. 3 Satz 4, SGB VII) -hier: (angeblich) behinderungsbedingten Mehrbedarf

VG Saarlouis 2. Kammer 17.5.2013 2 L 51/13

Rechtsmittel-AZ: 1 E 371/13

VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.5.2013 7 K 1752/12

Zur Disziplinierung eines Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung, der eine unwahre Niederschrift über einen in Wahrheit nicht erfolgten Vollstreckungsversuch erstellt und in den Verwaltungslauf gebracht hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.5.2013 5 L 687/13

1. Ein 10 x 12 m großes Werbespannbanner im oberen Bereich eines Hochhauses ist nicht nach § 61 LBO -SL- verfahrensfrei.

2. Wird ein Bauantrag erst nach Errichtung des Vorhabens gestellt, fällt nach Nr. 10 GebVerzBauaufsicht -SL- die dreifache Baugenehmigungsgebühr an.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/13

VG Saarlouis 2. Kammer 10.5.2013 2 K 1745/11
VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 1858/12

Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge können nicht berücksichtigt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 475/12

1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.

2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13

VG Saarlouis 2. Kammer 7.5.2013 2 K 1407/11

Der zur Feststellung eines Dienstunfalls erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Abriss einer (altersgemäß) degenerierten Achillessehne und dem diesbezüglichen Unfallereignis ist zu bejahen, wenn sich die Verletzung als Folge einer spezifisch dienstbezogenen außergewöhnlichen Belastung der betreffenden Sehne darstellt.

Erleidet ein Beamter beim Hallenfußballspiel im Rahmen des Dienstsports einen Achillessehnensabriss bei Ausführung von für diesen Sport normalen Bewegungen und liegt keine Fremdeinwirkung bzw. äußere Gewalteinwirkung oder sonstige besondere Beanspruchung der Sehne vor, ist bei einer gutachtlich nachgewiesenen Vorschädigung der gerissenen Sehne ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall-ereignis und dem Körperschaden zu verneinen.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.5.2013 10 L 527/13

Die Abschiebung eines Ausländers verstößt nicht gegen Art. 6 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2013 10 L 239/13

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Notwendigkeit einer Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 As. 2 AufenthG einen Anspruch auf einen vorläufigen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 K 727/12

Bloße, völlig beleglose Behauptungen des Verfassungsschutzes begründen keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 L 559/13

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung eines Personalausweises, die im Hinblick darauf erfolgt ist, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Rückerwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2013 10 L 574/13

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist.

2. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

3. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens darauf beruht, dass die Gutachtenerstellung von der Begutachtungsstelle von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 328/13

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 422/12

Ist ein von einer Beschilderung betroffener Anwohner zugleich Verkehrsteilnehmer, reicht es für die Annahme seiner Klagebefugnis aus, dass er - wie gerade andere Verkehrsteilnehmer auch - Adressat der in dem Verkehrsschild verkörperten Verbotsverfügung ist.

Auch für Regelungen des ruhenden Verkehrs ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die für das Vorbringen eines besonderen Gefahrenpotentials sprechenden Umstände darzulegen und anhand von Tatsachenmaterial zu dokumentieren.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12

1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.