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juris

Entscheidungen vom 6. Januar 2012

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 6.1.2012 2 B 398/11

Da der Landesgesetzgeber bei dem § 82 Abs. 2 LBO 2004 - wie bei der Baueinstellung nach § 81 LBO 2004 - wesentlich auch eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

Ob dem aktuellen Eigentümer oder Nutzer der baulichen Anlage das Fehlen notwendiger Baugenehmigungen bekannt ist, spielt für die Frage des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO 2004 keine Rolle. So genannten Schwarzbauten im Außenbereich wird nach gesicherter Rechtsprechung insbesondere kein "Bestandsschutz" in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Ersitzung vermittelt.

Eine den Erlass des Nutzungsverbots in diesen Fällen allenfalls hindernde offensichtliche nachträgliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung ist vor dem Hintergrund des mit der Vorgabe eines Genehmigungsverfahrens vor der Nutzungsaufnahme oder einer Nutzungsänderung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.

Der Bundesgesetzgeber hat in § 35 BauGB eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen und dabei insbesondere in § 35 Abs. 4 BauGB die von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes und der so genannten "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" gesetzlich abschließend beschrieben und ausgestaltet. Sind die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage für einen Zulassungsanspruch von vorneherein aus. Die Begünstigung von Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB erfasst darüber hinaus nicht den öffentlichen Belang des förmlichen Natur- und Landschaftsschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

Mit der Einführung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) LBO 2004 hat der Landesgesetzgeber nicht unterkellerte eingeschossige Garagen mit mittlerer Wandhöhe bis 3 m und bis zu 36 qm Bruttogrundfläche standortunabhängig in den Katalog der verfahrensfreien Vorhaben aufgenommen, damit vom Genehmigungserfordernis ausgenommen (§ 60 Abs. 1 LBO 2004) und die Bauherrinnen und Bauherren insoweit auch von der Pflicht zur Einreichung von Bauvorlagen vor der Bauausführung freigestellt (§ 1 Abs. 1 und 2 BauVorlVO 2004/2011). Die Verfahrensfreistellung nach § 61 LBO 2004 hat aber generell und insbesondere auch mit Blick auf das Planungsrecht des Bundes (§ 35 BauGB) keine Einschränkungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben zur Folge (§ 60 Abs. 2 LBO 2004).

Soweit die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind an die Ausübung des Entschließungsermessens und deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt auch insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.

Bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung. Das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum begründet für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen.

Die Bereitschaft einer bauordnungsrechtlich nicht regelungsbefugten Standortgemeinde, einen rechtswidrigen Baubestand zu dulden, bildet grundsätzlich keinen Umstand, den die Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über ein Einschreiten beachten müsste.

Eine Ermessensbindung unter dem Aspekt des "Bestandsschutzes" könnte - da dies in einem Genehmigungsverfahren auf der Basis des heutigen materiellen Rechts nicht mehr beachtlich wäre - allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der in Rede stehende (identische) Baubestand mit der untersagten Benutzung zu irgendeinem Zeitpunkt jedenfalls ohne Zweifel (materiell) geltendem Baurecht entsprochen hätte und damit genehmigungsfähig gewesen wäre.

Die rechtlichen Anforderungen, die der § 3 der Bauregelungsverordnung (BauRegVO) aus dem Jahre 1936 und später der § 79 SBauG an die Zulässigkeit von Bauvorhaben außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beziehungsweise in so genannten Außengebieten stellten, entsprechen, was den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Bebauung anbelangt, weitgehend denjenigen des heutigen § 35 BauGB.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung können schließlich die mit der Befolgung der Anordnung durch den Pflichtigen einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gebots keine entscheidende Bedeutung erlangen. Andernfalls ergäbe sich eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen, die sich möglichst "intensiv" über das formelle Genehmigungserfordernis hinweggesetzt haben.

Eine Kombination von Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung in einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung unterliegt keinen Bedenken, wenn das Nutzungsverbot dazu dient, gewissermaßen als "Zwischenregelung" die Nutzung einer rechtswidrigen Anlage bis zu deren Beseitigung zu unterbinden.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.1.2012 2 B 400/11

Da der Landesgesetzgeber bei dem § 82 Abs. 2 LBO 2004 - wie bei der Baueinstellung nach § 81 LBO 2004 - wesentlich auch eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

Ob dem aktuellen Eigentümer oder Nutzer der baulichen Anlage das Fehlen notwendiger Baugenehmigungen bekannt ist, spielt für die Frage des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO 2004 keine Rolle. So genannten Schwarzbauten im Außenbereich wird nach gesicherter Rechtsprechung insbesondere kein "Bestandsschutz" in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Ersitzung vermittelt.

Eine den Erlass des Nutzungsverbots in diesen Fällen allenfalls hindernde offensichtliche nachträgliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung ist vor dem Hintergrund des mit der Vorgabe eines Genehmigungsverfahrens vor der Nutzungsaufnahme oder einer Nutzungsänderung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.

Der Bundesgesetzgeber hat in § 35 BauGB eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen und dabei insbesondere in § 35 Abs. 4 BauGB die von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes und der so genannten "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" gesetzlich abschließend beschrieben und ausgestaltet. Sind die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage für einen Zulassungsanspruch von vorneherein aus. Die Begünstigung von Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB erfasst darüber hinaus nicht den öffentlichen Belang des förmlichen Natur- und Landschaftsschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

Die Verfahrensfreistellung nach § 61 LBO 2004 hat generell und insbesondere auch mit Blick auf das Planungsrecht des Bundes (§ 35 BauGB) keine Einschränkungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben zur Folge (§ 60 Abs. 2 LBO 2004).

Soweit die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind an die Ausübung des Entschließungsermessens und deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt auch insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.

Bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung. Das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum begründet für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen.

Eine Ermessensbindung unter dem Aspekt des "Bestandsschutzes" könnte - da dies in einem Genehmigungsverfahren auf der Basis des heutigen materiellen Rechts nicht mehr beachtlich wäre - allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der in Rede stehende (identische) Baubestand mit der untersagten Benutzung zu irgendeinem Zeitpunkt jedenfalls ohne Zweifel (materiell) geltendem Baurecht entsprochen hätte und damit genehmigungsfähig gewesen wäre.

Die rechtlichen Anforderungen, die der § 3 der Bauregelungsverordnung (BauRegVO) aus dem Jahre 1936 und später der § 79 SBauG an die Zulässigkeit von Bauvorhaben außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beziehungsweise in so genannten Außengebieten stellten, entsprechen, was den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesenfremden Bebauung anbelangt, weitgehend denjenigen des heutigen § 35 BauGB.

Eine Kombination von Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung in einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung unterliegt keinen Bedenken, wenn das Nutzungsverbot dazu dient, gewissermaßen als "Zwischenregelung" die Nutzung einer rechtswidrigen Anlage bis zu deren Beseitigung zu unterbinden.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.1.2012 2 L 955/11

1. Zwischen den Beamten, die eine Ausbildung und Prüfung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Beamte mit FHSV-Abschluss) absolviert haben und ausbildungs- und prüfungsfrei übergeleiteten Beamten, besteht keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

2. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherren.