Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 nächste Seite
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.5.2012 9 WF 37/12

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.8.2012 9 UF 69/12

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung eines Tenorierungsfehlers beim Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.9.2012 9 WF 411/12

Zur Wertfestsetzung im Verfahren nach §§ 33, 34 VersAuslG.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.9.2012 9 WF 52/12

Zu den verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer die Einwilligung eines Elternteils in eine Einbenennung ersetzenden Entscheidung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 10.12.2012 9 WF 409/12

Zur Vergütung des Verfahrensbeistandes (§ 158 Abs. 7 FamFG) nach Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 17.1.2012 5 O 28/12
VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2012 3 K 381/10

Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten; liegen solche vor, so kann die Behörde ihre Ermessensentscheidung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend ergänzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.1.2012 3 K 706/10

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag nach § 20 Abs. 2 AsylVfG als Asylfolgeantrag zu behandeln ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.1.2012 3 K 758/10

Einzelfall einer rechtswidrigen Rückforderung, weil Vermögenswerte der Klägerin zu Unrecht zugerechnet wurden.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 358/11

Ein für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches "berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides kann in einer Wiederholungsgefahr liegen. Eine Wiederholungsgefahr muss sich jedoch auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 26.3.2012 3 K 1773/11

Zur Kostenlastentscheidung der Widerspruchsbehörde, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 SVwVfG unbeachtlich ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2012 3 L 255/12

1. Zur Berechnung des Wohngeldes kann nach dem Gebot der Gleichbehandlung aller antragsberechtigten Bezieher von Wohngeld das Einkommen des Antragstellers in Höhe seiner finanziellen Aufwendungen festgelegt werden, wenn diese die nachgewiesenen Einnahmen derart übersteigen, dass von einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden kann.

2. Überschreitet die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete oder Belastung den maßgeblichen Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG, so wird diese tatsächliche Belastung bei der Berechnung des Wohngeldes nicht mehr berücksichtigt und ist folglich nicht mehr zuschussfähig; für den übersteigenden Teil der Belastung wird also kein Wohngeld geleistet.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2012 3 K 133/11

Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

VG Saarlouis 3. Kammer 11.5.2012 3 K 231/11

1. Zwar ist die Zuverlässigkeit des Trägers nicht ausdrücklich als Erteilungsvoraussetzung in § 45 Abs. 2 SGB VII aufgeführt. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Trägers stellt im Lichte der Regelung des § 45 Abs. 7 SGB VIII, der bei einer Unzuverlässigkeit des Trägers den zwingenden Widerruf bzw. die Rücknahme einer bereits erteilten Betriebserlaubnis regelt, eine Konkretisierung des als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angesehenen aus dem römischen Recht (Digesten 50.17.173.3) überlieferten Rechtssatzes "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" dar.

2. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ist in der Regel anzunehmen, dass das Kindeswohl in einer Einrichtung gewährleistet und damit die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist, wenn u.a. die fachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Die mithin zu prüfende Eignung des Personals umfasst die persönliche und fachliche Eignung. Besondere Anforderungen sind dabei an die Qualifikation der Leitung einer Einrichtung zu stellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2012 3 K 133/11

1. Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

VG Saarlouis 3. Kammer 14.6.2012 3 K 736/11

Persönliche oder familiäre Gründe stellen nur dann einen echten Hinderungsgrund i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dar, wenn ihnen ein solches Maß an Verbindlichkeit zugemessen werden muss, demzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, eine Förderung zu gewähren.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.6.2012 3 L 333/12

Die aufschiebende Wirkung bewirkt im Falle der Einstellung einer Leistung bzw. Aufhebung eines Leistungsbescheides, der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren ist, dass der Leistungsbescheid einstweilen in Kraft bleibt und die eingestellte Leistung vorläufig weiter zu gewähren ist, soweit damit in eine bestehende Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.2.2012 3 K 683/10

1. Die Eignung im Sinne des § 9 AFBG a.F. ist eine über den gesamten Förderzeitraum andauernde Bedingung der Förderung.

2. Eine Förderung darf versagt werden, wenn in der Person des Förderungsbewerbers unabänderbare und eine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend anschließende Gründe vorliegen.

3. Der Gesetzgeber hat auch den in § 9 Satz 3 AFBG a.F. festgelegten Zeitpunkt eindeutig bestimmt, dass die Förderungsvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung vorliegen müssen.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.3.2012 3 K 198/10

1. Einzelfall, in dem der Kläger überzeugend (Rechts-)Gründe für eine unmittelbar vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte Vermögensverfügung geltend machen konnte.

2. Ist der Auszubildende zum Zeitpunkt der BAföG-Antragstellung unstreitig Erbe geworden, steht einer Anrechnung des ererbten Vermögens nicht entgegen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste welchen Wert das ererbte Vermögen hat.

3. Zwar wäre die Beklagte auch im Falle einer Deklaration des Vermögens im Förderungsantrag nicht in der Lage gewesen, belastbare Feststellungen hinsichtlich einer eventuellen Vermögensanrechnung zu treffen, weil die Verfügbarkeit eingeschränkt war und der Umfang einer möglichen Anrechnung nicht hätte bestimmt werden können. Einer Bescheidung des Antrages vor Beginn des Ausbildungszeitraums steht dies jedoch mit Blick auf § 51 Abs. 2 BAföG nicht entgegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2012 3 K 795/11

Die Einschränkung des § 6 Satz 1 BAföG, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, ist in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2012 3 K 1260/10

1. Mit einer Fallübernahmeerklärung tritt der örtlich zuständig gewordene Jugendhilfeträger in den zwischen dem ursprünglichen Träger und einem freien Träger der Jugendhilfe aufgrund einer Kostenzusage zustande gekommenen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Rechtsnachfolger ein.

2. Zur örtlichen Zuständigkeit bei Aufenthalt in einer Einrichtung.

3. Wenn - wie hier - ein Vorverfahren nicht stattfindet, sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die im Verwaltungsverfahren entstanden sind, weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 139/12

VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2012 3 L 467/12

Einer Beschäftigten fehlt für ein Eilrechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit einem auf § 14 Abs. 1 SaarlHeimG durch die Heimaufsicht gegenüber ihrem Arbeitgeber erlassenen Beschäftigungsverbot das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Ausgang des Eilverfahrens weder präjudiziell für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist noch Einfluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses der Beschäftigten bei ihrem Arbeitgeber hat, wenn nicht das Beschäftigungsverbot, sondern Pflichtverletzungen der Beschäftigten Anlass zur Kündigung gaben.

Rechtsmittel-AZ: 3 B 229/12

VG Saarlouis 3. Kammer 2.5.2012 3 K 633/11

Zur Zulässigkeit eines ca. 6 m hohen Lebensbaums und einer etwa gleich hohen Zypresse auf einem Grab.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.7.2012 3 K 98/11

1. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer 15-jährigen ist am Wohnort ihrer Familie, es sei denn es gibt Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise abweichende Beurteilung.

2. Zu den Voraussetzungen für die Förderung einer Auslandsausbildung.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 238/12

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2012 3 L 430/12

Zu den Voraussetzungen einer Widmungsfiktion nach § 63 Satz 1 SStrG.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 245/12

VG Saarlouis 3. Kammer 3.9.2012 3 L 789/12

Ob die Rückschiebung nach Italien eines syrischen Staatsangehörigen im Rahmen eines sog. "Dublin-II-Falles" zulässig ist, bedarf einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2012 3 K 983/10

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2012 3 K 254/12

Keine Klagebefugnis des Dienstherrn, Unterlassungsansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstigen Beschäftigten im eigenen Namen selbst gerichtlich geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2012 3 K 258/12

Keine Verpflichtung des Jugendamtes zur Übernahme der Kosten für eine selbst beschaffte Jugendhilfeleistung

VG Saarlouis 3. Kammer 23.10.2012 3 K 184/12

Bei einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln. Der Zuwendungsempfänger hat so Anspruch darauf, nach diesen Maßstäben behandelt zu werden, muss sich aber andererseits auch an Regelungen der Richtlinien festhalten lassen.