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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 788/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage gegen die nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 4.5.2012 10 L 319/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 13.6.2012 10 L 448/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 199/12

VG Saarlouis 10. Kammer 5.6.2012 10 L 502/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 193/12

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 548/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 1827/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 205/12

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 711/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2012 10 L 664/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.9.2012 10 L 689/12

Eine Fahrtenbuchauflage kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin auch dann erfolgen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 1916/11

1. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück infolge der Verletzung der für eine der öffentlichen Straße dienenden Stützmauer bestehenden Unterhaltungspflicht nachteilig betroffen wird, hat gegen die für den ordnungswidrigen Zustand verantwortliche baulandpflichtige Gemeinde einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung.

2. Eine Stützmauer ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Saarl.Straßengesetz als Straßenbestandteil zu qualifizieren, wenn ein funktionaler Zusammenhang der Stützmauer zur Straße besteht. Die Stützmauer muss für die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit der Straße gebotenen Sicherheit in dem Sinne erforderlich sein, dass sie entweder die höhergelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tieferliegende Straße gegen ein abrutschendes anliegendes Gelände schützt.

3. Für die rechtliche Einordnung als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr.1 Saarländisches Straßengesetz ist es rechtlich unerheblich, ob die Stützmauer im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast oder in privatem Eigentum steht.

4. Der Eintritt der Widmungsfiktion des § 6 Abs. 7 Saarl. Straßengesetz im Fall der Verbreitung, Begradigung, unerheblichen Verlegung oder Ergänzung im Querschnitt einer Straße setzt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz voraus.

5. Zu den Voraussetzungen einer Zustimmung des Eigentümers zur Widmung i.Sinne des § 2 Abs. 3 Saarl. Straßengesetz durch schlüssiges Verhalten.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 1706/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Durchführung eines Masterstudiengangs nach Überschreitung einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Rechtsmittel-AZ: 2 A 162/12

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 1899/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Inhabers eines Geschäftslokals auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung (Halten/Parken auf dem Gehweg im Innenstadtbereich einer Großstadt).

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2012 10 K 395/12

1. Eine dem Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unterfallende Straftat liegt auch bei der Verhängung einer Jugendstrafe nach § 17 JGG vor.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer dazu führt, dass seine Ausreise i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 288/12

VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2012 10 L 143/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf vorläufige (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 195/12

VG Saarlouis 10. Kammer 3.9.2012 10 L 711/12

Gegenstand der Entscheidung nach § 4 Abs. 7 S. 2 StVG und auch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist nicht die Prüfung, ob der Rechtsverstoß tatsächlich von dem Betroffenen begangen wurde oder die Sanktion eventuell unverhältnismäßig war.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2012 10 K 336/12

An der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV, wonach in Fällen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland hat, für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde zuständig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2012 10 K 573/12

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Eine besondere Härte in Form einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2012 10 L 804/12
VG Saarlouis 10. Kammer 9.10.2012 10 L 875/12

Rechtsmittel-AZ: 1 B 319/12

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 K 316/12
VG Saarlouis 10. Kammer 19.11.2012 10 L 1177/12

Rechtsmittel-AZ: 1 D 344/12, 1 B 343/12

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 L 1133/12

Wird nach einer Entziehung einer Fahrerlaubnis infolge der Nichtvorlage eines wegen des Verdachts des Konsums harter Drogen rechtmäßig angeordneten ärztlichen Gutachtens ein solches nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt, sind außer guten Gründen für die verspätete Gutachtenserstellung auch einwandfreie Testergebnisse erforderlich.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.7.2012 10 L 583/12

1) Die Abänderung eines im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ergangenen rechtkräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO möglich.

2) Eine als E-Mail elektronisch übermittelte Auskunft ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 371 a Abs. 2 Satz 1, 416 a ZPO zur Beweisführung geeignet.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.7.2012 10 K 138/12

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Verpflichtung der Beklagten, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2012 10 L 1060/12

Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen weiteren Klärungsbedarfs in tatsächlicher Hinsicht nicht als offenkundig aussichtslos anzusehen sind, rechtfertigt das öffentliche Interesse an einer Überwachung des ausgewiesenen Ausländers aus Gründen der inneren Sicherheit gemäß § 54 a AufenthG die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine beachtliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sprechen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/13

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 K 315/12

Da die Regelung des § 13 Nr. 2 b FeV lediglich wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und nicht wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter "wiederholtem Alkoholeinfluss" fordert, steht es der Anwendung dieser Regelung nicht entgegen, dass die Zuwiderhandlungen am selben Tag und während derselben Fahrt begangen wurden, wenn die Fahrt eine deutliche Zäsur im Form einer längeren Unterbrechung aufzeigt und der Fahrer mehrfach, den jeweils voneinander unabhängigen Entschluss gefasst hat, sich unter Alkoholeinfluss ans Steuer zu setzen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 2/13, 1 A 36/13

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.2.2012 13 S 109/10

Zu dem Umfang der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB von dem Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Einholung eines Kfz-Schadensgutachtens durch den Geschädigten in Routinefällen auf dem regionalen Markt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.3.2012 13 S 51/11

Wird ein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich nach ausländischem (hier: französischem) Sachrecht richtet, als Direktanspruch gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist § 287 ZPO bei der Bemessung des Schadens anwendbar.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 209/11

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 15/12

Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Ersatztaxis, das von dem Geschädigten auch zu privaten Zwecken genutzt wird.