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juris

Entscheidungen vom 22. August 2011

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2011 2 B 318/11

Hat der Strafrichter ein wegen des Vorwurfs unzutreffenden Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eingeleitetes Strafverfahren (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) gegen Zahlung einer Geldbuße nach Maßgabe des § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, so lässt sich hieraus mit Blick auf die Beurteilung des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes weder eine "Unschuldsvermutung" (Art. 6 EMRK) noch eine "Schuldvermutung" herleiten. Die Ausländerbehörde hat in diesen Fällen vielmehr eine eigene Beurteilung anzustellen.

In aufenthaltsrechtlichen Verfahren, insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsverfahren, müssen sich die Ausländerinnen und Ausländer in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten lassen (in Anschluss an den Beschluss vom 27.8.2010 - 2 B 235/10 -, SKZ 2011, 67, Leitsatz Nr. 52). Das gilt sowohl hinsichtlich der Berechnung der Bestandszeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als auch in Ansehung des Vorwurfs unrichtiger Angaben zum Fortbestand der Lebensgemeinschaft im Rahmen eines Erteilungsverfahrens (§§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AufenthG).

Für eine Beweisaufnahme, hier zur Klärung der Frage der tatsächlichen Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einer Ausländerin und dem deutschen Ehemann, ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2011 2 B 319/11

1. Einer unanfechtbaren Entscheidung in einem Anordnungsverfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt materielle Rechtskraft mit der Folge zu, dass zwischen denselben Beteiligten über denselben Streitgegenstand nicht mehr anders entschieden werden darf, solange die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gleich geblieben sind.

2. Ein vom Antragsteller eingeleitetes Verfahren vor dem EGMR als vorgetragene neue Tatsache steht mangels Entscheidungserheblichkeit seiner Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer das Verfahren auch nach einer Rückkehr in sein Heimatland durch einen Prozessbevollmächtigten weiter betreiben und sich angemessen äußern kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2011 3 K 609/10

1. Die Aufzählung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ist nicht abschließend.

2. Die vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG erfasste Konstellation ist mit der im konkreten Fall vergleichbar. Hier wie dort erwarb der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die nunmehr angestrebte Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt als dies bei Erwerb der allgemeinen Hochschulreife mit 18 oder 19 Jahren der Fall gewesen wäre.

3. Eine Schlechterstellung durch den nunmehr zweistufigen Studiengang (Bachelor - Master) war vom Gesetzgeber, wie die nunmehrige ausdrückliche Anhebung der Altersgrenze mit der Regelung im 23. BAföG-Änderungsgesetz zeigt, ersichtlich nicht beabsichtigt.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.8.2011 5 L 744/11

Haben sich mehrere Staaten vor der Einreise eines Asylsuchenden nach Deutschland über die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages geeinigt, ist es nicht Sache der deutschen Behörden oder Gerichte, die Wirksamkeit der Asylantragstellung oder die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen.