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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2011

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 4.8.2011 10 L 489/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 9.8.2011 10 L 544/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 589/11

Der gemeinschaftsrechtliche Anerkenntnisgrundsatz für EU-Fahrerlaubnisse aus Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG steht der Feststellung der Nichtberechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht entgegen, wenn der Erwerb der EU-Fahrerlaubnis auf dem bloßen Umstand des Führerscheins eines Drittlandes beruht, solange es an der Tilgung einer Verfehlung im Inland nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV fehlt.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2011 10 L 745/11

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Genehmigung einer Luftfahrveranstaltung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 348/11

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 538/11

Der Widerspruch gegen den auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfolgten Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet nur in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 687/11

1. Eine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt aufgrund des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

2. Eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen beabsichtigter Eheschließung setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.8.2011 10 L 341/11

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung baulicher Maßnahmen, die die Antragsteller daran hindern, ihr Betriebsgelände mit zugelassenen LKW's anzufahren und/oder zu verlassen

Rechtsmittel-AZ: 1 B 355/11

VG Saarlouis 10. Kammer 9.8.2011 10 L 540/11

Kann im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 FeV von beiden Eheleuten die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/11

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 645/11

Die auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger erfolgte Bestimmung einer Ausreise von 30 Tagen ist in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, nachteiliger als nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, da dann die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG 31 Tage bedingt, und verstößt daher gegen die Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, die nach derzeitiger Rechtslage ab - im Sinne der Art. 4 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie - günstigere Vorschrift beibehalten wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 539/11

Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG entfallen - außer in den Fällen des § 75 S. 2 AsylVfG - aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2374/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2370/10

1. Ein Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann, sofern der Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung erfolgt ist, nicht unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist oder nicht. Eine Kostentragungspflicht entsteht daher insbesondere nicht für eine Abschiebung, die in rechtswidriger Weise oder etwa ohne Rechtsgrund durchgeführt worden ist.

2. Zum Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 67 Abs. 1 AufenthG.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.8.2011 9 W 74/11 - 11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

LSG Saarbrücken 6. Senat 5.8.2011 L 6 AL 21/09

Bei einer verschuldensunabhängigen Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt es - anders als bei den verschuldensabhängigen Gründen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X - für den Beginn der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht auf die durchgeführte Anhörung im Aufhebungsverfahren an, sondern darauf, wann alle objektiven Umstände - hier: Erzielung von Einkommen - der zuständigen (Sozial-) Behörde bekannt waren.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2011 6 K 1818/10

1) Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für so genannte Bagatellarzneimittel (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhV Saarland) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2) Die Aufwendungen nach GOÄ-Nummern 849 (psychotherapeutische Behandlung) und 806 (psychiatrische Behandlung) sind nicht nebeneinander beihilfefähig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.8.2011 5 W 189/11 - 81

Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.8.2011 5 W 197/11 - 85

Anforderungen an die Anordnung von Ersatzzwangshaft

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 951/10

1. Die Festsetzung "Allgemeines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan wird nicht obsolet, wenn dort bisher nur Wohnhäuser errichtet wurden.

2. Wird der von der TA Lärm geforderte Richtwert nach der Prognose und der Emissionsmessung um 5 dB(A) unterschritten, bedarf es keiner Beweiserhebung.

3. Bei einem Abstand von 620 m zwischen dem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 73,5 m und einem Rotordurchmesser wird das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 1711/10

Die übereinstimmende Einschätzung, das aus hydraulischen Gründen keine Verunreinigung des Trinkwassers eintritt, wenn und solange eine bestimmte Menge Grundwasser zu betrieblichen Zwecken gefördert wird, stellt keine behördliche Anordnung zur Förderung des Grundwassers dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.8.2011 5 L 579/11

1. Deckt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung auch die mit Umbaumaßnahmen verbundenen Bauarbeiten mit ab, wird § 80 Abs. 3 VwGO genügt.

2. Eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Kegelbahn in einen "Nebenraum" der bestehenden Gaststätte ist keine Baugenehmigung zur Nutzung der Räume als eigenständige Gaststätte.

3. Die Begründung einer Nutzungsuntersagung kann sich auch aus der Vorkorrespondenz ergeben (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).

4. Befinden sich in einer Gaststätte tatsächlich deutlich mehr 40 Gastplätze, ist für die Einschätzung der Behörde von einem Sonderbau (§ 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO) auch dann auszugehen, wenn in eingereichten Plänen nur 40 Sitzplätze eingezeichnet sind.

5. Die Behauptung in einem als "Küche" bezeichneten Raum würden nur von externen Dienstleistern angelieferte Speisen vorgehalten, greift nicht, wenn eine voll ausgestattete Gaststättenküche vorhanden ist.

6. Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung sind auch dann genehmigungsbedürftig, wenn sie isoliert betrachtet verfahrensfrei wären.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 199/11

Ein 17 m vom nächsten Wohnhaus entfernter Pferdestall ist, wenn er nicht bereits den Gebietsgewährleistungsanspruch für ein Wohngebiet verletzt, im Innenbereich rücksichtslos.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2420/10

1. Ein Mehrzweckraum für einen Naturfreundeverein, der im Außenbereich ein Wildgehege als Pächter betreibt, ist weder beim Verpächter noch beim Pächter privilegiert.

2. Der Pächter eines Wildgeheges im Außenbereich muss standorttypische Lagenachteile bei der Bewirtschaftung hinnehmen.

3. Ein großzügiges Wohnhaus "dient" im Regelfall nicht dem (möglichen) landwirtschaftlichen Betrieb eines Wildgeheges.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.8.2011 5 L 744/11

Haben sich mehrere Staaten vor der Einreise eines Asylsuchenden nach Deutschland über die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages geeinigt, ist es nicht Sache der deutschen Behörden oder Gerichte, die Wirksamkeit der Asylantragstellung oder die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 61/10

Für die Klage gegen ein katasterbehördlich erteiltes Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der Erklärung für den Fortbestand eines Geh- und Fahrrechtes keine Bedeutung hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2411/10
VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2011 5 L 676/11

Teilt die zuständige Behörde aufgrund einer Anzeige eines verfahrensfreien Vorhabens dem Bauherrn mit, dass eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich sei, die Unterlagen an die Sanierungsbehörde weitergeleitet wurden und verlangt sie mit einem Zwischenbescheid die Frist des § 145 BauGB, kann sie sich nach Fristablauf nicht darauf berufen, der Bauherr habe keine Genehmigung beantragt.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.8.2011 5 L 705/11

Der Brand- und Lebensgefahr beim Betrieb eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 1/08

1. Zwei im Dezember 2003 bzw. Januar 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigungen für insgesamt 7 Windkraftanlagen sind auf die Klage von Anwohnern hin nicht deshalb aufzuheben, weil kein förmliches Verfahren (§ 10 BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.

2. Wird der Immissionsrichtwert der TA Lärm sowohl von der Prognose als auch der nachträglichen Messung eingehalten, kommt eine Rechtsverletzung des Nachbarn regelmäßig nicht in Betracht.

3. Ob eine oder mehrere Windkraftanlagen optisch bedrängend wirken, beurteilt sich nach der vom OVG Nordrhein-Westfalen entwickelten Faustformel.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2/08

1. Zwei im Dezember 2003 bzw. Januar 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigungen für insgesamt 7 Windkraftanlagen sind auf die Klage von Anwohnern hin nicht deshalb aufzuheben, weil kein förmliches Verfahren (§ 10 BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.

2. Wird der Immissionsrichtwert der TA Lärm sowohl von der Prognose als auch der nachträglichen Messung eingehalten, kommt eine Rechtsverletzung des Nachbarn regelmäßig nicht in Betracht.

3. Ob eine oder mehrere Windkraftanlagen optisch bedrängend wirken, beurteilt sich nach der vom OVG Nordrhein-Westfalen entwickelten Faustformel.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2414/10

Rechtmäßige Ablehnung eines Vorbescheides für ein gewerblich genutztes Gebäude im Außenbereich