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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2011

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2414/10

Rechtmäßige Ablehnung eines Vorbescheides für ein gewerblich genutztes Gebäude im Außenbereich

VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 41/11

1. Für eine Nachbarklage auf Erlass einer Nutzungsuntersagung fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn die beanstandete Nutzung bereits aufgegeben worden ist.

2. Ein Holzlager und eine Fläche zum Abstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten können auch in allgemeinen Wohngebieten nach § 14 BauNVO zulässige Nebenanlagen sein.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 395/11

VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2364/10

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung eines SB-Warenhauses

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.8.2011 5 W 189/11 - 81

Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.8.2011 5 W 197/11 - 85

Anforderungen an die Anordnung von Ersatzzwangshaft

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2011 6 K 1818/10

1) Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für so genannte Bagatellarzneimittel (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhV Saarland) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2) Die Aufwendungen nach GOÄ-Nummern 849 (psychotherapeutische Behandlung) und 806 (psychiatrische Behandlung) sind nicht nebeneinander beihilfefähig.

LSG Saarbrücken 6. Senat 5.8.2011 L 6 AL 21/09

Bei einer verschuldensunabhängigen Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt es - anders als bei den verschuldensabhängigen Gründen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X - für den Beginn der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht auf die durchgeführte Anhörung im Aufhebungsverfahren an, sondern darauf, wann alle objektiven Umstände - hier: Erzielung von Einkommen - der zuständigen (Sozial-) Behörde bekannt waren.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.8.2011 9 W 74/11 - 11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.8.2011 10 L 489/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 9.8.2011 10 L 544/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 589/11

Der gemeinschaftsrechtliche Anerkenntnisgrundsatz für EU-Fahrerlaubnisse aus Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG steht der Feststellung der Nichtberechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht entgegen, wenn der Erwerb der EU-Fahrerlaubnis auf dem bloßen Umstand des Führerscheins eines Drittlandes beruht, solange es an der Tilgung einer Verfehlung im Inland nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV fehlt.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2011 10 L 745/11

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Genehmigung einer Luftfahrveranstaltung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 348/11

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 538/11

Der Widerspruch gegen den auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfolgten Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet nur in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 687/11

1. Eine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt aufgrund des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

2. Eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen beabsichtigter Eheschließung setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.8.2011 10 L 341/11

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung baulicher Maßnahmen, die die Antragsteller daran hindern, ihr Betriebsgelände mit zugelassenen LKW's anzufahren und/oder zu verlassen

Rechtsmittel-AZ: 1 B 355/11

VG Saarlouis 10. Kammer 9.8.2011 10 L 540/11

Kann im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 FeV von beiden Eheleuten die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/11

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 645/11

Die auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger erfolgte Bestimmung einer Ausreise von 30 Tagen ist in den Fällen, in denen die Bekanntgabe der Entscheidung bzw. der unanfechtbare Abschluss des Asylverfahrens in einem Monat mit 31 Tagen erfolgt, nachteiliger als nach der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, da dann die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG 31 Tage bedingt, und verstößt daher gegen die Regelung in § 38 Abs. 1 AsylVfG, die nach derzeitiger Rechtslage ab - im Sinne der Art. 4 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie - günstigere Vorschrift beibehalten wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 539/11

Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG entfallen - außer in den Fällen des § 75 S. 2 AsylVfG - aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2374/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2370/10

1. Ein Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann, sofern der Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung erfolgt ist, nicht unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist oder nicht. Eine Kostentragungspflicht entsteht daher insbesondere nicht für eine Abschiebung, die in rechtswidriger Weise oder etwa ohne Rechtsgrund durchgeführt worden ist.

2. Zum Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 67 Abs. 1 AufenthG.