Übersicht

Gericht	Spruchkörper	Datum	Aktenzeichen
VG Saarlouis	10. Kammer	28.1.2011	10 L 2357/10	Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG
VG Saarlouis	10. Kammer	28.1.2011	10 L 2419/10	Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation
VG Saarlouis	3. Kammer	28.1.2011	3 K 164/09	1. Die Unterhaltspflicht des Klägers ist weder wegen eines geltend gemachten Informationsdefizits noch wegen einer Obliegenheitsverletzung seiner Tochter entfallen. 2. Zur Berechnung des Kostenbeitrags unter Berücksichtigung des dem Kläger verbleibenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts. 3. Ein Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht liegt nicht vor, wenn die Ausbildungsvergütung des Unterhaltsberechtigten nicht auf den Kostenbeitrag angerechnet wird. 4. vgl. Gerichtsbescheid in dieser Sache 11 K 164/09
VG Saarlouis	3. Kammer	28.1.2011	3 K 849/09	1. Ob ein behauptetes Darlehen oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit angeblicher Rückzahlungspflicht als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob die rechtsgeschäftliche Vereinbarung zivilrechtlich wirksam getroffen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Einzelfall mangels konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Rückzahlungspflicht der Klägerin verneint). 2. Vgl. den Gerichtsbescheid in dieser Sache vom 23.11.2010 - 11 K 849/09 - Rechtsmittel-AZ: 3 A 230/11
OLG Saarbrücken	5. Zivilsenat	28.1.2011	5 W 312/10 - 116	Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis