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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 25.1.2011 5 L 46/11

Die Untersagung einer Zurückschiebung in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 (Dublin-II-VO) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nach § 34a AsylVfG unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ausländer im Zielstaat mit einem Asylverfahren rechnen muss, das den Mindestnormen weder für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 noch für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 noch den Regelungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entspricht. Dass diese Voraussetzungen für Italien vorliegen, kann nicht generell festgestellt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2011 1 K 1509/07

1. Beschäftigt eine mittelgroße Familien-GmbH drei Geschäftsführer (Vater, Sohn und Tochter), so können die Vergütungen auch dann teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, wenn zwar die einzelnen Vergütungen, nicht aber die Summe aller Geschäftsführer-Vergütungen fremdüblich sind.

2. Bei der Prüfung des Fremdvergleichs ist bei Bestellung von drei Geschäftsführern ein Abschlag von 30 % auf die Vergleichsvergütung eines Fremdgeschäftsführers gerechtfertigt. Ein weiterer Abschlag ist gerechtfertigt, wenn die Geschäftsführer auch in anderen Unternehmen Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen (Mehrfachgeschäftsführer).

OVG Saarlouis 3. Senat 26.1.2011 3 A 238/10
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2011 5 U 136/10 - 26

§ 1 Abs. 4 B-BUZ, wonach der Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Eintritt des Versicherungsfalls erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entsteht, enthält eine Ausschlussfrist, auf die sich der Versicherer nicht berufen darf, wenn die Säumnis des Versicherungsnehmers unverschuldet ist.

Hat ein Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von rund 3 Jahren Berufsunfähigkeit nicht geltend gemacht, obwohl er arbeitsunfähig geschrieben war und Ansprüche auf gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente erhoben hatte, ist seine Säumnis nicht unverschuldet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2011 5 U 356/10 - 57

Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit Tieren und stellt nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer auf einer BAB mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50 % in Betracht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2011 9 UF 124/10

Zur Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach § 249 ff. FamFG

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 26.1.2011 9 W 236/10 - 29

Zur Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei oder an einem anderen Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2357/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2419/10

Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation

VG Saarlouis 3. Kammer 28.1.2011 3 K 164/09

1. Die Unterhaltspflicht des Klägers ist weder wegen eines geltend gemachten Informationsdefizits noch wegen einer Obliegenheitsverletzung seiner Tochter entfallen.

2. Zur Berechnung des Kostenbeitrags unter Berücksichtigung des dem Kläger verbleibenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts.

3. Ein Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht liegt nicht vor, wenn die Ausbildungsvergütung des Unterhaltsberechtigten nicht auf den Kostenbeitrag angerechnet wird.

4. vgl. Gerichtsbescheid in dieser Sache 11 K 164/09

VG Saarlouis 3. Kammer 28.1.2011 3 K 849/09

1. Ob ein behauptetes Darlehen oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit angeblicher Rückzahlungspflicht als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob die rechtsgeschäftliche Vereinbarung zivilrechtlich wirksam getroffen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Einzelfall mangels konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Rückzahlungspflicht der Klägerin verneint).

2. Vgl. den Gerichtsbescheid in dieser Sache vom 23.11.2010 - 11 K 849/09 -

Rechtsmittel-AZ: 3 A 230/11

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.1.2011 5 W 312/10 - 116

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 31.1.2011 9 UF 117/10

Bei der für die Realteilung nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht vorzunehmenden Umkehrung der Umrechnung zur Dynamisierung der Versorgung der Unterstützungskasse des DGB e.V. hat eine Division mit dem Barwertfaktor des Pflichtigen zu erfolgen, weil nach den Richtlinien für den Versorgungsausgleich der Unterstützungskasse des DGB e.V. nicht der Barwert, sondern der Nominalwert geteilt wird.