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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 10. Kammer 4.3.2011 10 L 178/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 8.12.2011 10 L 1780/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2357/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG

VG Saarlouis 10. Kammer 13.4.2011 10 L 237/11

1. Voraussetzung für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 EFeV ist der Nachweis eines früheren Alkoholmißbrauchs sowie die begründete Annahme eines fortbestehenden Alkoholmißbrauchs bzw. eines Rückfalles nach überwundenem Alkoholmißbrauch.

2. Eine rechtmäßige Gutachtenanforderung gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt als wesentlicher Bestandteil eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist voraus, innerhalb derer der Betroffene das angeforderte Gutachten vorzulegen hat.

3. Die Nichteinhaltung einer dem Betroffenen gesetzten Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung mit der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 252/11

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2419/10

Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation

VG Saarlouis 10. Kammer 28.2.2011 10 L 2431/10

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studenten maßgeblich damit ablehnt, dass dieser die Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren bereits überschritten hat. Allerdings darf die Behörde die Zehnjahresfrist nicht im Sinne einer starren Regelung anwenden, sondern muss in jedem Falle konkret prüfen, ob eine zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gebende atypi-sche Fallkonstellation vorliegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2011 10 L 2449/10

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt zwingend voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/11

VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2011 10 L 284/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 33/11

Anders als im Falle des Besitzes von Cannabis, der den Verdacht der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne zusätzliche Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht begründet, rechtfertigt allein der Besitz von Amphetamin wegen der besonderen Gefährlichkeit dieser Droge die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums

VG Saarlouis 10. Kammer 18.5.2011 10 L 333/11

Zur Frage der Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung bei generellen satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von gewerblichen Sondernutzungen in einer Fußgängerzone

VG Saarlouis 10. Kammer 16.8.2011 10 L 341/11

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung baulicher Maßnahmen, die die Antragsteller daran hindern, ihr Betriebsgelände mit zugelassenen LKW's anzufahren und/oder zu verlassen

Rechtsmittel-AZ: 1 B 355/11

VG Saarlouis 10. Kammer 17.5.2011 10 L 344/11

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetaminen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2011 10 L 357/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 8.6.2011 10 L 390/11
VG Saarlouis 10. Kammer 20.5.2011 10 L 407/11

Das berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 L 412/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2011 10 L 415/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2011 10 L 418/11

1. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG müssen die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis schlechthin unvertretbar ist.

2. Bei der Beurteilung, ob die Aufenthaltsbeendigung für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Verständnis von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit dieser in Deutschland verwurzelt ist.

3. Die bloße Dauer des Aufenthalts in Deutschland rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht schon die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 296/11

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2011 10 L 425/11

Nach den Erkenntnismöglichkeiten im Eilrechtsschutzverfahren ist die PTBS in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht behandelbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 4.8.2011 10 L 489/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 538/11

Der Widerspruch gegen den auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfolgten Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet nur in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 539/11

Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG entfallen - außer in den Fällen des § 75 S. 2 AsylVfG - aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 9.8.2011 10 L 540/11

Kann im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 FeV von beiden Eheleuten die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/11

VG Saarlouis 10. Kammer 9.8.2011 10 L 544/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 589/11

Der gemeinschaftsrechtliche Anerkenntnisgrundsatz für EU-Fahrerlaubnisse aus Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2006/126/EG steht der Feststellung der Nichtberechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht entgegen, wenn der Erwerb der EU-Fahrerlaubnis auf dem bloßen Umstand des Führerscheins eines Drittlandes beruht, solange es an der Tilgung einer Verfehlung im Inland nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV fehlt.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.9.2011 10 L 605/11

Die Versäumung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 3 StVG erforderlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 9 berührt nicht die Rechtmä-ßigkeit der Anordnung des Aufbauseminars und damit auch der auf die Nichterfolgung dieser An-ordnung gestützten Entscheidung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVZ

VG Saarlouis 10. Kammer 2.9.2011 10 L 659/11
VG Saarlouis 10. Kammer 21.2.2011 10 L 67/11

Einzelfall eines erfolgten Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 19.9.2011 10 L 685/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 687/11

1. Eine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt aufgrund des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

2. Eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen beabsichtigter Eheschließung setzt voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.