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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2011 4 U 479/10 - 148

Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder dessen Rechtsvorgänger die Vertiefung des Grundstücks veranlassten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.10.2011 5 W 211/11 - 93

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs bei einer Stufenklage

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.10.2011 6 WF 104/11

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine die Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigende unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.10.2011 5 U 90/11 - 17

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Vorerkrankungen einer von mehreren versicherten Personen erfasst einen Unfallversicherungsvertrag als Ganzen nur dann, wenn der Versicherer ihn bei Offenbarung der Vorerkrankung insgesamt nicht abgeschlossen hätte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.9.2011 5 W 212/11 - 94

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bestehen keine durchgreifenden Zweifel.

2. § 1 Abs. 1 ThUG gilt auch dann, wenn sich ein Betroffener zu keinem Zeitpunkt rechtskräftig in Sicherungsverwahrung befand.

3. § 1 Abs. 1 ThUG verlangt nicht, dass die gescheiterte Sicherungsverwahrung gerade infolge der in Bezug genommenen strafgerichtlichen Verurteilung hätte erfolgen können.

4. Zu den die Therapieunterbringung rechtfertigenden psychischen Störungen zählt die dissoziale Persönlichkeitsstörung.

5. Die Therapieunterbringung kann in einer Einrichtung vollzogen werden, die ansonsten die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt vollstreckt.

6. Um sich von Strafe zu unterscheiden muss die gesetzlich vorgesehene und verfassungsrechtlich gebotene Behandlung dem Betroffenen tatsächlich zu Teil werden können. Lediglich formale Behandlungsangebote genügen dazu nicht.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.9.2011 8 U 342/10 - 92

1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio an die Bank zurückfließt, darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie aus den im Fondsprospekt offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eine weitere Rückvergütung erhält, sofern sich dies nicht bereits aus dem Fondsprospekt ergibt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9.3.2011 und vom 19.7.2011 - XI ZR 191/10).

2. Eine in einer Beitrittserklärung zu einem Medienfonds enthaltene Klausel, wonach die Haftung auch des Anlageberaters (vier: der beratenden Bank) für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist und Ansprüche gegen den Anlageberater kenntnisunabhängig spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft verjähren, ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2003 - III ZR 118/03).

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 31.8.2011 1 U 505/10 - 151
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.8.2011 5 W 197/11 - 85

Anforderungen an die Anordnung von Ersatzzwangshaft

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.8.2011 9 W 74/11 - 11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.8.2011 6 WF 92/11

Übergeht das Familiengericht maßgebliches Beschwerdevorbringen in seiner Nichtabhilfeentscheidung völlig oder jedenfalls im Kern, so verletzt dies den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.8.2011 9 WF 73/11

Die auf die Festsetzung eines vorläufig festgesetzten höheren Streitwertes gerichtete Beschwerde ist unzulässig.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.8.2011 6 UF 62/11

1. Eine Vereinbarung, der zufolge beiderseits ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum Ehezeitende erworbene Anrechte beim Versorgungsausgleich außer Betracht bleiben sollen, bedeutet keine Veränderung der gesetzlich festgelegten Ehezeit. Vielmehr hat eine solche Vereinbarung zum Inhalt und zur Folge, dass die auf die gesamte Ehezeit entfallenden Anrechte und diejenigen bereinigt werden, die ausgenommen worden sind. Dafür sind die auszugleichenden Anrechte unter Anwendung der zum Ehezeitende maßgeblichen Berechnungsgrundlagen zu ermitteln. Von den danach insgesamt erworbenen Anwartschaften ist der Anteil abzurechnen, der in dem Zeitraum erworben ist, für den ein Versorgungsausgleich nicht erfolgen soll.

2. Zur Inhalts- und Ausübungskontrolle nach §§ 6 bis 8 VersAusglG bei phasenverschobener Ehe.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.8.2011 5 W 189/11 - 81

Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.8.2011 6 UF 82/11
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.8.2011 1 U 316/10 - 89

1. Auch für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar.

2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner so genannten CE-Zertifizierung, um das entsprechende Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen.

3. Die Vorschrift des § 4 MPG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

4. Für den Verstoß gegen das Schutzgesetz trägt grundsätzlich der Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast; dies gilt auch, wenn Verstöße gegen medizinproduktrechtliche Bestimmungen und die diesen zugrunde liegenden Richtlinien geltend gemacht werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2011 6 WF 72/11

Eine schwierige und höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfrage (hier: Beginn der Frist nach § 1605 Abs. 2 BGB) darf im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zum Nachteil des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden entschieden werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.7.2011 6 UF 94/11

1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach privilegierter Antragsrücknahme erstinstanzlich getroffene Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung § 269 Abs. 5, §§ 567 ff. ZPO das statthafte Rechtsmittel.

2. Ist die Bemessung einer Kostenquote - wie bei § 243 FamFG - in das Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts gestellt, beschränkt sich die Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht auf die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.7.2011 9 UF 145/10

War der ausgleichspflichtige Ehemann Soldat auf Zeit und hat er als solcher eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben, unterliegt diese dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und ist in entsprechender Anwendung von § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des so genannten Quasi-Splittings auszugleichen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 20.7.2011 9 W 1/11 - 1

Zur Verjährung von Kostenforderungen

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.7.2011 1 U 32/08 - 9

1. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens (Glaubhaftigkeitsgutachtens) ist auch im Zivilprozess grundsätzlich statthaft.

2. Die Frage, ob ein solches Gutachten eingeholt werden muss oder ob ein entsprechender Beweisantrag zurückgewiesen werden darf, ist nach denselben Prämissen zu beurteilen wie im Strafprozess.

3. Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann daher geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten auf-weist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.7.2011 1 U 408/09 - 105

1. Im Falle einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages verliert der Architekt nicht ohne Weiteres seinen Restvergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB.

2. Zur Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.7.2011 6 UF 44/11

Bei Anrechten im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist die Grenze des § 17 VersAusglG i.V.m. §§ 159 f. SGB VI maßgeblich

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2011 5 W 138/11 - 57

Zur Anfechtbarkeit der das selbständige Beweisverfahren betreffenden Entscheidung, eine neue bzw. ergänzende Begutachtung abzulehnen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.6.2011 5 U 297/09 - 76

1. Verweigert ein Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangte Untersuchung bei einem vom Versicherer beauftragten Arzt auf anwaltlichen Rat, so ist die Obliegenheitsverletzung grundsätzlich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen.

2. Solange nicht feststeht, dass ein Versicherungsnehmer eine seine Arbeitsunfähigkeit behebende Operation nicht durchführen wird, kann die Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit nicht gestellt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.6.2011 5 W 142/11 - 61

Zur Berechnung des Vergleichsüberhangs

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.6.2011 8 U 640/03 - 82/04

1. Die Wiederholungsunterrichtung nach § 53 Abs. 2 S. 4 BörsenG in der Fassung gemäß dem 2. FinanzmarkförderungsG muss vor Ablauf von 12 Monaten nach der Erstinformation des Kunden erfolgen.

2. Im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 2 BörsenG in dieser Fassung setzt "gewerbsmäßiges Handeln" weniger voraus als "berufsmäßiges Handeln".

3. Ein Bankkunde braucht über Umstände nur unterrichtet zu werden, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind.

4. Aus gezeigten Fertigkeiten des Anlegers kann auf dessen ordnungsgemäße Unterrichtung geschlossen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 22.6.2011 9 UF 90/10

Zur Anwendung der versorgungsrechtlichen Härteklausel (§ 27 VersAusglG) nach Wegfall des sog. "Rentnerprivilegs".

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.6.2011 4 U 161/10 - 46

1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.

2. Fehlen solche Anhaltspunkte ist der Verkäufer, der ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse daran besitzt, nach dem Verkauf nicht mehr in Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten einbezogen zu werden, auch nicht in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.6.2011 5 W 100/11 - 49

Zur Berechnung des nach § 887 Abs. 2 ZPO festzusetzenden Kostenvorschusses

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.6.2011 6 WF 60/11

1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. §§ 890 f. ZPO (hier: Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG) reicht eine bloße Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht aus, wenn das Erkenntnisverfahren eines des einstweiligen Rechtsschutzes gewesen ist.

2. Zur - unzulässigen - vorweggenommenen Beweiswürdigung.