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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2011 1 K 303/10

1. § 12 GewO gebietet nicht die Aussetzung des Untersagungsverfahrens, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht bloß mit ungeordneten Vermögensverhältnissen begründet wurde.

2. Die dem Gewerbetreibenden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Vollzug der Schlussverteilung gewährte Restschuldbefreiung führt aus den gleichen Gründen nicht zu einer Wiederherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2011 10 L 425/11

Nach den Erkenntnismöglichkeiten im Eilrechtsschutzverfahren ist die PTBS in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht behandelbar.

VG Saarlouis 2. Kammer 5.7.2011 2 K 2091/09

1. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG a.F. bei der Reaktivierung von Bahnbeamten war bis 31.12.2008 höchstrichterlich nicht geklärt.

2. Die Gewährung von Schadenersatz wegen einer trotz Wiederherstellung der Dienstfähigkeit über Jahre unterbliebenen Reaktivierung einer Bahnbeamtin setzt voraus, dass die hierin liegende objektive Pflichtverletzung des Dienstherrn schuldhaft begangen wurde und der gebotene gerichtliche Primärrechtsschutz -hier in Form der Untätigkeitsklage- in Anspruch genommen wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.7.2011 3 K 579/10

1. Die zum Bestreiten des Lebensunterhalts und der Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit erzwungene Erwerbstätigkeit ist der Kindererziehung als familiärem Grund i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG gleichzustellen.

2. Dies gilt für alleinerziehende wie für verheiratete Auszubildende, wenn durch die Erwerbstätigkeit des Ausbildungswilligen nicht das Niveau der Grundsicherung nach dem SGB II erreicht wird.

VG Saarlouis 9. Kammer 1.7.2011 9 K 121/11

Rechtsmittel-AZ: 5 A 350/11

VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2011 2 L 444/11

Bei festgestelltem Qualifikationsvorsprung eines Konkurrenten ist das Abstellen des Dienstherrn auf verwaltungsinterne Mindestbeförderungsfristen nach dem Grundsatz der Bestenauslese nicht zulässig.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2011 2 L 451/11
VG Saarlouis 2. Kammer 17.6.2011 2 K 64/10

1. Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die vor Eintritt in den Ruhestand nicht mehr realisiert werden konnten.

2. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 -C-350/06 u.a.- berufen.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2011 10 K 164/10
VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2011 10 K 2451/10

Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bzgl. Kosovo bei stabilem Zustand vor dem Hintergrund mehrfacher Erkrankung eines Minderheitenangehörigen

VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2011 2 L 42/11
VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2090/10

1. Die Ausreise eines aus dem Kosovo stammenden Ausländers ist nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn eine Rückübernahme auf der Grundlage des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ernsthaft in Betracht kommt.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2277/10

1. Die Ausreise eines aus dem Kosovo stammenden Ausländers ist nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn eine Rückübernahme auf der Grundlage des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ernsthaft in Betracht kommt.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2408/10

Ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG der Sache nach als asylrechtliches Schutzersuchen i. S. . § 13 Abs. 1 AsylVfG zu werten, fehlt es an einer entsprechenden Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.6.2011 1 K 19/11
VG Saarlouis 1. Kammer 14.6.2011 1 K 259/10
VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2011 10 L 284/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2011 3 K 566/10

1. Zur Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

2. Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung ist mit Blick auf ein Arbeitsein-kommen des Jugendhilfeempfängers und die den Bedarf abdeckende Jugendhilfemaßnahme kein Raum mehr für eine Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des Jugendhilfeempfängers gegenüber dem Kläger.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2011 10 L 418/11

1. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG müssen die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis schlechthin unvertretbar ist.

2. Bei der Beurteilung, ob die Aufenthaltsbeendigung für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Verständnis von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit dieser in Deutschland verwurzelt ist.

3. Die bloße Dauer des Aufenthalts in Deutschland rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht schon die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 296/11

VG Saarlouis 10. Kammer 8.6.2011 10 L 390/11
VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2011 5 L 443/11
VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 2032/09
VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 765/09
VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 L 458/11
VG Saarlouis 5. Kammer 31.5.2011 5 L 436/11

1. Ein Bebauungsplan im Maßstab 1 : 1000 verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Normenklarheit.

2. Läßt ein Bebauungsplan nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zu, muss der Nachbar damit rechnen.

3. Ob der Zu- und Abgangsverkehr eines Fahrradgeschäftes mit 215 m² Verkaufs- und 15,82 m² Werkstattfläche und 11 Stellplätzen, die auch 5 Wohnungen dienen, im Grenzbereich zu einem Mischgebiet, die Wohnruhe stört, kann nur nach einer Ortseinsicht beurteilt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2011 10 L 415/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2011 10 L 357/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2011 3 K 2136/09

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I setzt zwar nicht unbedingt eine fest angemietete Wohnung oder eine melderechtliche Anmeldung voraus. Das bloße Einrichten einer "Briefkastenanschrift" oder die Benennung einer Anschrift zum Zwecke der postalischen Erreichbarkeit genügt den an die Dauerhaftigkeit zu stellenden Anforderungen jedoch nicht.

2. Der Zeitpunkt des Beginns der Leistung nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ist hier der Zeitpunkt des Antrages auf die Leistung, denn zu diesem Zeitpunkt musste erstmals die örtliche Zuständigkeit festgestellt werden.

3. Zum Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 111 Abs. 1 SGB X und der Verjährung nach § 113 Abs. 1 SGB X.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 302/11

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2011 3 K 462/10

1. Zur Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales für Maßnahmen der Frühförderung.

2. Die Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder in den Schulkindergarten stellt eine schulvorbereitende Maßnahme dar und ist der Einschulung nicht gleichzusetzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2011 3 K 65/10

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGV III.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 322/11