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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 1654/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten (Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung)

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 99/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 60/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 13.1.2011 3 K 376/10

Ist nach § 53 Abs. 3 Ziffer 2 und 5 SStrG durch Bestimmungen der örtlichen Satzung die Reinigung von Bürgersteigen, Gehwegen sowie Straßen und Plätzen ohne Gehwege bei Schnee- und Eisglätte den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen, hat auch ein auf einen Rollstuhl angewiesener schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Räumung durch die Gemeinde.

Die Vertragsbestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begründen in einem solchen Fall ebenfalls keinen Anspruch auf ein staatliches Tätigwerden.

SG Saarbrücken 12. Kammer 12.1.2011 S 12 AS 480/09

1. Die "Handlungsanleitung zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung /KdU) nach § 22 SGB II und § 29 SGB X f II im Saarland" beruht für den Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken nicht auf einem "schlüssigen Konzept" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

2. Die Übernahme der dann grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu übernehmenden KdU wird nach oben durch die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung bzw. zu § 12 WoGG in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung begrenzt; diese sind um einen maßvollen Sicherheitszuschlag von 10 v. H. zu erhöhen.

3. Die Übernahme von Umzugskosten setzt grundsätzlich eine vorherige Zusicherung durch den bis zum Umzug zuständigen kommunalen Träger voraus.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 152/10

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 17/11

Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.4.2011 13 S 5/11

1. Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Tankstellenbetreiber beim Schließen einer Schranke hinter dem zu betankenden Fahrzeug

2. Durch die Inanspruchnahme der sog. "Abwrackprämie" wird der Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz nicht gemindert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.5.2011 13 S 27/11

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2011 13 S 43/11

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 27.5.2011 13 S 25/11

Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis zum Stillstand abgebremst worden ist, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs bei der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG nur dann vollständig zurück, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Fortführung Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 1.7.2011 13 S 61/11

Zur Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.11.2011 13 S 117/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.11.2011 13 S 123/11

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel:

"Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR ... (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75% (einschl. USt) erstattet. 25% (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes.

Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von ... km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern."

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.2.2011 4 K 708/10

In vier Fehlern, die einem Postzusteller in einem Zeitraum von 17 Monaten im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterlaufen, liegt noch kein Dienstvergehen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 8.3.2011 7 L 29/11

a) Richtiger Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist ausschließlich der nicht fristgebundene Aussetzungsantrag nach § 63 I SDG; eine auf Widerspruch oder Anfechtungsklage gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft.

b) Ein Lehrer, der wegen Besitzes von 781 kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist und der laut vorgelegter Strafakte im Besitz von mindestens 10 solcher Bilddateien war, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

c) Die Bewertung einer Bilddatei als kinderpornographisch ist eine Rechtsfrage und gehört nicht zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils i.S.d. §§ 23, 57 SDG.

d) Hat ein Beamter nach dem Inhalt eines rechtskräftigen Strafurteils ein Dienstvergehen begangen, ist ohne vorherige Durchführung von Verwaltungsermittlungen ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten und der Beamte in diesem Rahmen anzuhören.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 211/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.5.2011 7 K 1617/10

I. Die Schwere des Dienstvergehens, die sich nach dem Eigengewicht der Verfehlung richtet, ist ausschließlich auf Grundlage der Handlungen zu ermitteln, die dem Beamten in der Disziplinarklage (oder Nachtragsdisziplinarklage) als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind.

II. Wird dem Beamten in der Disziplinarklage ausschließlich der Besitz oder die Besitzverschaffung von 10 bestimmten, als kinderpornographisch bewerteten Bilddateien als Dienstvergehen zur Last gelegt, so ist die Schwere des Dienstvergehens allein auf Grundlage dieser 10 Bilder zu ermitteln; dass der Beamte daneben wegen Besitzes von "mindestens 201" weiteren kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, muss insoweit außer Betracht bleiben.

III. Die Besitzverschaffung von 10 Bilddateien, von denen vier als eindeutig kinderpornographisch und sechs als grenzwertig zu bewerten sind, auf einen privaten Rechner erreicht unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht die Schwere, die für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich wäre.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.4.2011 7 L 208/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 267/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.5.2011 4 K 905/10

Zur Disziplinierung eines Beihilfefestsetzers, der sich einmalig eines versuchten Beihilfebetrugs schuldig gemacht hat

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.7.2011 4 K 218/11

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, dem ein einmaliger verspäteter Dienstantritt von zwei Stunden vorgeworfen wird.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 27.4.2011 1 Verg 5/10

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis.