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juris

Entscheidungen vom 9. September 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 9.9.2010 1 A 81/10

Ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht von Beweiserhebungen absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat, obwohl er Gelegenheit hierzu hatte.

Dem privaten Eigentümer eines Grundstücks, über das eine öffentliche Straße verläuft, steht für den Fall, dass sich ein über den hinsichtlich dieser Straße bestehenden Gemeingebrauch hinausgehender Verkehr entwickelt, kein Recht zu, diesen zusätzlichen Verkehr kraft seines Eigentums zu unterbinden. Die Ausübung der diesbezüglichen Eigentümerbefugnisse steht gemäß § 11 Abs. 1 SStrG allein dem Straßenbaulastträger zu.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 2145/09

1. In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler klar durch das Gericht heilbar ist, besteht kein schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist.

2. Mit der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen ebenso entfallen wie diejenige für etwaige Teilerlasse wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung. Von diesen kann nur derjenige profitieren, der rechtmäßig Leistungen erhalten hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 87/10

Die Aufgabe eines Studiums, für das dem Kläger angeblich von Anfang an die Neigung gefehlt hat, nach 12 Semestern ist nicht mehr unverzüglich.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.9.2010 3 K 573/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.9.2010 6 UF 59/10

Dem Scheinvater steht auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 826 BGB i.V.m. mit § 242 BGB gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Auskunft über die biologische Vaterschaft des Kindes zu, wenn ein möglicher Regressanspruch gegen den biologischen Vater aus Rechtsgründen ausscheidet.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 9.9.2010 8 U 367/09 - 92

a. Zwar kann der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterbringung der Leistung nach Zugang der Rücktrittserklärung nicht mehr einseitig widerrufen werden. Der Käufer kann jedoch aus dem Rücktritt keine Rechte mehr herleiten, wenn die Parteien des Kaufvertrages diesen nach der Rücktrittserklärung einvernehmlich vollzogen haben.

b. Hat der Käufer einer mit einem Sachmangel behafteten Sache dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und ist der anschließende Nachbesserungsversuch des Verkäufers erfolglos geblieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor einen zweiten Nachbesserungsversuch einzuräumen unter ihm nochmals eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

c. Im Falle eines beiderseitigen Handelskaufs ist der Käufer zur Erhaltung seiner Sachmängelrechte auch nach Abschluss von Nachbesserungsarbeiten des Verkäufers gehalten, die Kaufsache unverzüglich erneut zu untersuchen und etwa verbliebene Mängel oder auch neue Mängel ebenfalls unverzüglich zu rügen.