Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29   30       

juris

Entscheidungen vom 8. September 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 155/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Grundeigentümers auf Beseitigung von auf einer angrenzenden öffentlichen Wegeparzelle gepflanzten Bäumen

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 1650/09

1. Die Festlegung einer maßgeblich an den Geltungszeitraum einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Anbietens von Waren und Leistungen aller Art auf Straßen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO anknüpfenden Gebührenstaffelung zur Ausfüllung des Gebührenrahmens von Gebühren-Nr. 264 GebTSt ist rechtlich unbeachtlich.

2. Gebühren-Nr. 264 GebTSt eröffnet die Möglichkeit einer fahrzeugbezogenen Gebührenerhebung für Entscheidungen über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 2031/09

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG an sog. staatenlose Kurden aus Syrien kommt nicht in Betracht, wenn eine Rückführung nach Syrien auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14.07.2008 ernsthaft in Betracht kommt bzw. nicht ausgeschlossen erscheint (Änderung der Kammerrechtsprechung im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.06.2010, 2 A 18/10).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 293/10

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 30/10

Der Halter eines durchgehend haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges ist kein gebührenrechtlicher Veranlasser einer Stilllegungsaufforderung der Zulassungsstelle, wenn die Stilllegungsverfügung auf der Grundlage einer dem Halter nicht zurechenbaren Versicherungsbestätigung und einer anschließenden Anzeige des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses durch einen jeweils anderen Haftpflichtversicherer ergangen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 673/09

1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält jedenfalls bei Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft eine die allgemeine Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG verdrängende Spezialregelung, die Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt dahingehend privilegiert, dass tatsächlich nur die Sicherung seines eigenen Unterhalts zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich ist.

2. Ein Ausweisungsgrund i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht entgegen, wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrecht nicht überwiegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 764/09

Die Gewährung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes ist nur erforderlich, sofern ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Schwerbehinderten nicht zur Verfügung steht.