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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 29.9.2010 1 A 157/10

Die Festlegung eines Mindestalters von 40 Jahren für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung (§ 28 b SLVO) ist mit höherrangigem Recht, insbesondere den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, vereinbar.

Das Mindestalter muss spätestens zu dem Zeitpunkt vollendet sein, an dem der Nachweis der Befähigung zum gehobenen Dienst zu erbringen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.9.2010 1 A 81/10

Ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht von Beweiserhebungen absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat, obwohl er Gelegenheit hierzu hatte.

Dem privaten Eigentümer eines Grundstücks, über das eine öffentliche Straße verläuft, steht für den Fall, dass sich ein über den hinsichtlich dieser Straße bestehenden Gemeingebrauch hinausgehender Verkehr entwickelt, kein Recht zu, diesen zusätzlichen Verkehr kraft seines Eigentums zu unterbinden. Die Ausübung der diesbezüglichen Eigentümerbefugnisse steht gemäß § 11 Abs. 1 SStrG allein dem Straßenbaulastträger zu.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2010 1 K 372/09
VG Saarlouis 1. Kammer 27.9.2010 1 L 629/10
OLG Saarbrücken Vergabesenat 15.9.2010 1 Verg 3/10

Auf der Grundlage der VOB/A 2006 muss die Vergabestelle in den Grenzen des - hier nicht gegebenen - Rechtsmissbrauchs ein Angebot auch dann wegen Unvollständigkeit zwingend von der Wertung ausschließen, wenn die fehlende Angabe bedeutungslos erscheint (im Fall: Herstellerangabe enes Telefaxgerätes) und überdies eine Position betrifft, die für die Wertung der Angebote unwesentlich ist (im Fall: 0,02 % der Angebotssumme).

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 155/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Grundeigentümers auf Beseitigung von auf einer angrenzenden öffentlichen Wegeparzelle gepflanzten Bäumen

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 1650/09

1. Die Festlegung einer maßgeblich an den Geltungszeitraum einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Anbietens von Waren und Leistungen aller Art auf Straßen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO anknüpfenden Gebührenstaffelung zur Ausfüllung des Gebührenrahmens von Gebühren-Nr. 264 GebTSt ist rechtlich unbeachtlich.

2. Gebühren-Nr. 264 GebTSt eröffnet die Möglichkeit einer fahrzeugbezogenen Gebührenerhebung für Entscheidungen über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 2031/09

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG an sog. staatenlose Kurden aus Syrien kommt nicht in Betracht, wenn eine Rückführung nach Syrien auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14.07.2008 ernsthaft in Betracht kommt bzw. nicht ausgeschlossen erscheint (Änderung der Kammerrechtsprechung im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.06.2010, 2 A 18/10).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 293/10

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 30/10

Der Halter eines durchgehend haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges ist kein gebührenrechtlicher Veranlasser einer Stilllegungsaufforderung der Zulassungsstelle, wenn die Stilllegungsverfügung auf der Grundlage einer dem Halter nicht zurechenbaren Versicherungsbestätigung und einer anschließenden Anzeige des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses durch einen jeweils anderen Haftpflichtversicherer ergangen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 317/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Rechtsmittel-AZ: 2 A 315/10

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 46/10

Auf die 7-Jahresfrist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG sind auch Zeiten des Besitzes einer Duldung seit dem 01.01.2005 anzurechnen, sofern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 54/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 591/09

1) Ein Verschulden i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Ausländer zumutbare, nicht offensichtlich aussichtslose Bemühungen zur Beschaffung eines Reisepasses unterlässt.

2) Die Weigerung der Ausländerbehörde, einem Staatenlosen jedenfalls solange keinen Reiseausweis auszustellen, als Bemühungen des Staatenlosen, einen Reiseausweis von seinem Heimatstaat zu erhalten, und damit eine mögliche Rückkehr auch Erfolg haben könnten, steht mit dem Zweck der Ermächtigung des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk in Einklang.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.9.2010 10 K 67/10
VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 673/09

1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält jedenfalls bei Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft eine die allgemeine Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG verdrängende Spezialregelung, die Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt dahingehend privilegiert, dass tatsächlich nur die Sicherung seines eigenen Unterhalts zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich ist.

2. Ein Ausweisungsgrund i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht entgegen, wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrecht nicht überwiegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 761/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 764/09

Die Gewährung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes ist nur erforderlich, sofern ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Schwerbehinderten nicht zur Verfügung steht.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 92/10

Hat die Gemeinde im Rahmen des Ausbaus des öffentlichen Gehwegs auch Verbundsteinarbeiten an einer auf der Parzelle des Anliegers befindlichen Vorfläche ausführen lassen, ist der Streit über hieraus abzuleitende Beseitigungsansprüche öffentlich-rechtlicher Natur.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 923/09
VG Saarlouis 10. Kammer 10.9.2010 10 L 724/10

Ein zwingendes Abschiebungshindernis gemäß Art. 8 EMRK setzt auch im Falle eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers dessen abgeschlossene "gelungene" Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.9.2010 10 L 737/10
VG Saarlouis 10. Kammer 15.9.2010 10 L 743/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 290/10

VG Saarlouis 10. Kammer 22.9.2010 10 L 911/10

Einzelfalle eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 286/10

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 L 927/10

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung.

Die Tätigkeit als Führungsfunktionärin und verantwortliche Leiterin von Aktionen der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. sowie die Mitgliedschaft im "Exekutivrat" des Yek-Kom stellen zumindest Unterstützungshandlungen für eine solche Vereinigung im Sinne des § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.9.2010 10 L 932/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.9.2010 10 L 985/10

Eine Eheschließung steht - auch bei Vorlage aller Heiratsunterlagen - nicht unmittelbar bevor, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalles (3 Eheschließungsversuche mit 3 verschiedenen deutschen Staatsangehörigen innerhalb eines halben Jahren) für den Standesbeamten derart schwerwiegende Zweifel am Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen bestehen, dass er den Antrag auf Vornahme der Eheschließung entweder ablehnen oder die Sache dem zuständigen Amtsgericht zur Klärung der Eheschließungsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 2 PStG vorlegen will.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 2145/09

1. In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler klar durch das Gericht heilbar ist, besteht kein schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist.

2. Mit der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen ebenso entfallen wie diejenige für etwaige Teilerlasse wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung. Von diesen kann nur derjenige profitieren, der rechtmäßig Leistungen erhalten hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.9.2010 11 K 596/10

Die Motivation, einem Bruch im Lebenslauf vorzubeugen, rechtfertigt die weitere Inanspruchnahme eines Studienplatzes und von Förderungsleistungen, ohne das Studium zu betreiben nicht. Ein späterer Wechsel der Fachrichtung ist nicht mehr unverzüglich.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.9.2010 11 K 612/09

Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 87/10

Die Aufgabe eines Studiums, für das dem Kläger angeblich von Anfang an die Neigung gefehlt hat, nach 12 Semestern ist nicht mehr unverzüglich.