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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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FG Saarbrücken 1. Senat 15.4.2010 1 K 1237/05
VG Saarlouis 1. Kammer 9.4.2010 1 L 45/10
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1 Sa 65/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.4.2010 1 U 247/09 - 58

a. Die dem berechtigten Inhaber eines Wohnrechts obliegende Pflicht, das Wohnrecht schonend auszuüben, beinhaltet auch die Verpflichtung, unnötige Stromkosten zu vermeiden, wenn diese nach dem Inhalt der vereinbarten Dienstbarkeit dem Verpflichteten zur Last fallen.

b. Eine Anpassung der vertraglichen Regelung kommt in Betracht, wenn die bei Bestellung der Dienstbarkeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse eine wesentliche Änderung erfahren haben, die es unzumutbar erscheinen lassen, den Verpflichteten an der unbeschränkten Verpflichtung zur Tragung der Stromkosten festzuhalten.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 68/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 70/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.4.2010 10 K 257/09

1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

2. Ist die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, begründet dies ein gewichtiges Indiz, aber keine Vermutung gegen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.4.2010 10 K 732/09
VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2010 10 L 101/10

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG setzt das Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG voraus.

2. Einzelfall einer hauptsacheoffenen Entscheidungslage, in der aufgrund Krankheit des Stammberechtigten und Alters beider Lebenspartner im Hauptsacheverfahren sowohl ein ausnahmsweises Absehen von Gebot der Unterhaltssicherung des nachziehenden Lebenspartners als auch eine Unzumutbarkeit eines auch nur vorübergehenden Verlassens des Bundesgebietes für den nachziehenden Lebenspartner zur Nachholung des Visumsverfahrens in Betracht zu ziehen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.4.2010 10 L 230/10

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis, die während der Sperrzeit erteilt wurde und als Wohnort des Inhabers den deutschen Heimatort des Antragstellers auswies.

VG Saarlouis 11. Kammer 28.4.2010 11 K 1766/09

Ohne nähere Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der jeweiligen Transaktion genügt eine nach Gläubigern gegliederte Aufstellung, die Angabe der Daten der (zumeist Bar-) Zuwendungen sowie der entsprechenden Rückzahlungen den an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen nicht.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.4.2010 11 K 664/09

Ein Bestattungsunternehmer gehört nicht zum Rechtskreis der gemeindlichen Friedhofs- bzw. Bestattungseinrichtung, sondern zu demjenigen der Friedhofsbenutzer; diese bedienen sich dieser Gewerbetreibenden zur Erledigung ihrer Angelegenheiten. Dem Bestattungsunternehmer gegenüber abgegebene Erklärungen wirken daher weder unmittelbar gegen die gemeindliche Friedhofs- und Bestattungseinrichtung noch können von ihm abgegebene Erklärungen dieser unmittelbar zugerechnet werden.

Der Bestattungsunternehmer ist also weder Empfangsbote noch passiver Stellvertreter der gemeindlichen Friedhofs- bzw. Bestattungseinrichtung.

VG Saarlouis 11. Kammer 29.4.2010 11 K 692/08

Zu den Voraussetzungen für die vermögensmindernde Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.4.2010 11 L 353/10

Die Frage, ob im Gemeinderat in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt wird, ist eine Rechtsfrage, die eine sachgerechte und willkürfreie Überprüfung des Einzelfalls durch den Bürgermeister erfordert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.4.2010 13 S 219/09
OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2010 2 A 403/09

Bei Flächen, durch die in einem flachen Graben eine teilweise sichtbare Rohrleitung verläuft, die Quellwasser von der Quelle bis zu einem - mehrere 100 m entfernten - Bad leitet, handelt es sich nicht um ein Grundstück, auf dem ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 SNG a.F. liegt.

Der Begriff des Ödlands setzt voraus, dass es sich um nicht lohnend landwirtschaftlich nutzbares und deshalb nicht genutztes Land handelt. Eine gelegentlich erfolgte Mahd steht dem nicht entgegen, wenn das Mähen keinen landwirtschaftlichen Zwecken diente.

§ 36 Abs. 2 SNG a.F. bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei Ödland an die ökologische Wertigkeit des Grundstücks höhere Anforderungen als bei anderen im Katalog des § 36 Abs. 1 SNG a.F. genannten Grundstücken an die Rechtfertigung der Rechtsausübung gestellt werden dürften.

Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht kann auch zum Erwerb von Ausgleichsflächen ausgeübt werden, wenn der Naturzustand auf den Flächen verbessert werden kann.

Zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung im Sinne des § 36 Abs. 2 SNG a.F..

OVG Saarlouis 2. Senat 1.4.2010 2 A 486/09

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine - auch freiwillige - Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dauerhaft objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist.

Die den aufgrund einer von ihm geltend gemachten Passlosigkeit am Verlassen der Bundesrepublik gehinderten Ausländer treffende gesetzliche Pflicht zur "Mitwirkung" bei der Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird nicht dadurch erfüllt, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen "über sich ergehen lässt". Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.

In Verfahren auf Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Titels gehört es nicht zu den Pflichten der Ausländerbehörde, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Identität oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen eine zwangsweise Vorführung nach § 82 Abs. 4 AufenthG bei der Auslandsvertretung des (mutmaßlichen) Heimatstaats zu veranlassen.

Dem Ausländer ist es in dieser Situation auch grundsätzlich zuzumuten, staatliche Stellen im Heimatland, dort lebende Verwandte oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beschaffung notwendiger Unterlagen zum Beleg seiner Identität und Herkunft zu betrauen.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2010 2 C 224/08

1. Eine unzulässige Negativ- oder Verhinderungsplanung liegt nicht schon dann vor, wenn eine Gemeinde eine bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Entwicklung durch eine Planung zugunsten des Naturschutzes korrigiert.

2. Ein Bebauungsplan, der Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) festsetzt, ist nur dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sein Inhalt zulässig und seine Vollzugsfähigkeit dauerhaft gesichert ist.

3. Für einen ortsgebundenen und nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Betrieb wie eine Sand- und Kiesgrube kann dem Eigentümer gegen eine Gemeinde als Wegeeigentümerin ein Anspruch darauf zustehen, dass ihm die Benutzung etwa eines Forst- oder Feldweges zum Zwecke der Erschließung gestattet wird.

4. Für die Beurteilung der Frage, ob eine unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG fallende und damit abwägungsbeachtliche Eigentumsposition sich aus der Absicht ergibt, die Sand- und Kiesgewinnung im Bereich einer vorhandenen Grube fortzusetzen oder wiederaufzunehmen, ist entscheidend, ob eine Sand- und Kiesgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich an unüberwindlichen Genehmigungshindernissen scheitert.

5. Rechtswidrig ist ein Abwägungsergebnis dann, wenn der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise erfolgt ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Kriterium der "objektiven Gewichtigkeit" verlangt Evidenz, die Ebene unausweichlicher Erkenntnis. Insoweit gehört es zu den Aufgaben der Gerichte, die vorgenommene Abwägung nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die Bilanz der für und wider die letztlich beschlossene Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange bei objektiver Würdigung eine unverhältnismäßige Fehlgewichtung erkennen lässt.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.4.2010 2 K 1179/09

Bei der Berechnung des Grenzbetrages ist auch ohne gesonderten Nachweis ein Betrag von 16 Euro jährlich für Kontoführungsgebühren als beruflich bedingte Werbungskosten des Kindes bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.4.2010 2 K 1557/07

Hat das Finanzamt einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftigen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben den ersten Haftungsbescheid tretenden Haftungsbescheids entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Korrektur des ersten Haftungsbescheides nach den Korrekturvorschriften der §§ 129 ff. AO.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2010 2 K 186/09

1. Seit Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004, wonach die Dauer des Zivildienstes nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht, liegt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Indizwirkung nicht mehr in der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes, sondern in der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens.

2. Können die durch nachlässiges Betreiben des Verwaltungsverfahrens entstandenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen bereits im Rahmen einer informatorischen Anhörung ausgeräumt werden, kommt eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne weitere Anhörung in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 357/09
VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 462/09
VG Saarlouis 2. Kammer 1.4.2010 2 L 274/10
OVG Saarlouis 3. Senat 21.4.2010 3 B 123/10
OVG Saarlouis 3. Senat 26.4.2010 3 B 20/10

1. Bei der im Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung erscheint das staatliche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung weder im Hinblick auf Art. 12 GG noch im Hinblick auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit als offensichtlich rechtswidrig.

2. Bei summarischer Prüfung wird die Erfüllung des gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebots auch nicht dadurch durchgreifend in Frage gestellt, dass im Bereich der neuen Bundesländer eine kleine Anzahl von zugelassenen privaten Sportwettanbietern auf der Grundlage von nach dem Gewerberecht der DDR erteilten Genehmigungen Sportwetten in Deutschland vertreibt. Dieser historisch bedingten Sonderkonstellation dürfte auch bei bundesweiter Kohärenzbetrachtung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.4.2010 3 C 307/09

a) Der Erlass eines Anerkenntnisurteils ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig.

b) In den Fällen des § 87 a VwGO ist das Anerkenntnisurteil durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter zu erlassen.

c) Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 1468/09
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 2/09
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 2009/09

Mit der Bejahung des Vorliegens eines Krankheitsfalls, der (medizinischen) Notwendigkeit und der (wirtschaftlichen) Angemessenheit für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe nach saarländischem Beihilferecht gegeben.

Eine wirksame, insbesondere den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende, Ausschlussregelung existiert insoweit nicht.

Ob im Rahmen der Operation neue Implantate eingesetzt werden, ist insoweit nicht entscheidungserheblich, da für die entsprechenden Aufwendungen im konkreten Fall keine Beihilfe begehrt wird.

Unerheblich ist auch, ob seinerzeit (im konkreten Fall vor 30 Jahren) die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe für das Einsetzen des Implantate vorgelegen haben.