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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2010

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2010 1 L 2360/10
VG Saarlouis 1. Kammer 16.12.2010 1 K 225/10
VG Saarlouis 2. Kammer 12.12.2010 2 L 2191/10
VG Saarlouis 2. Kammer 14.12.2010 2 K 495/09

1) Eine Jugendstrafe, deren Strafmakel zwar beseitigt, die aber noch nicht getilgt ist, unterfällt weder der Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. noch der Regelung über das Nichtberücksichtigungsermessen in § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. und steht daher einem Einbürgerungsausspruch nach § 10 StAG a.F. immer entgegen.

2) Zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG a.F. bzw. § 8 StAG n.F.

3) Die Annahme einer "besonderen Härte" im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG n.F. setzt u.a. voraus, dass in der Person des Einbürgerungsbewerbers atypische Umstände des Einzelfalls vorliegen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.12.2010 2 K 593/08
VG Saarlouis 3. Kammer 10.12.2010 3 K 306/10
VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2010 1 K 952/09

§ 9 Abs. 1 Satz 1 SHKG verstößt weder gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2010 3 K 2162/09

Wird die Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Ablehnung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend gemacht, ist für die Entscheidung über die Rücknahme des betreffenden Bescheides § 48 SVwVfG einschlägig, obgleich das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz nach § 2 Abs. 1 SVwVfG für die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks nicht gilt, da der Saarländische Rundfunk - wie auch andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - bei der Heranziehung der Rundfunkteilnehmer zu Rundfunkgebühren eine nicht vom Normzweck des § 2 Abs. 1 SVwVfG erfasste originäre Verwaltungstätigkeit ausübt.

Nach Maßgabe des § 6 RGebStV kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ablehnenden Bescheides grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Abweichend hiervon ist in den Fällen, in welchen dem Antragsteller der nach § 6 Abs. 2 RGebStV zum Nachweis des Befreiungsgrundes erforderliche Bewilligungsbescheid im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Befreiungsantrag abzustellen.

Es ist rechtlich unbedenklich, dass die für den Saarländischen Rundfunk handelnde GEZ für die Fälle, in denen ein Antragsteller einen zum Nachweis des von ihm geltend gemachten Befreiungsgrundes erforderlichen Bewilligungsbescheid noch nicht erhalten hat, einen vorsorglichen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (formularmäßig) vorsieht. Mit ihren allgemein zugänglichen Informationen zur sachdienlichen sowie insbesondere vorsorglichen Antragstellung erfüllt die GEZ ihre diesbezüglichen Hinweispflichten. Eine darüber hinausgehende Pflicht, den jeweiligen Antragsteller auf die Unzulänglichkeit seines Antrages aufmerksam zu machen bzw. auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken, besteht nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.12.2010 3 K 735/09

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und Biomorphometrie der Augen ("talking eyes & mores")

VG Saarlouis 3. Kammer 27.12.2010 3 K 1326/09

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für eine Behandlung mittels Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger

VG Saarlouis 5. Kammer 8.12.2010 5 K 333/10

1. Der Wegfall einer Postkartenaussicht durch einen Neubau in einer Baulücke verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

2. Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung prägt in der Regel die Eigenart der näheren Umgebung.

3. Uneinheitliche Bebauungen eröffnen grundsätzlich weite Zulassungsmöglichkeiten für Neubauten.

4. Wer mit seinem Wohnhaus den vorgegebenen Rahmen unterschreitet, hat nicht das Recht, dasselbe für die Bebauung seines Nachbargrundstücks zu verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 32/11

VG Saarlouis 5. Kammer 16.12.2010 5 L 2345/10
VG Saarlouis 5. Kammer 23.12.2010 5 L 2221/10

Ein auf die Nichtigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestützten Eilantrag gegen eine Baugenehmen hat aufgrund einer inzidenten Normenkontrolle nur Erfolg, wenn der Plan aufgrund summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss abgeschlossen wurde, die Landesplanungsbehörde ausdrücklich keine Bedenken gegen das dem Landesentwicklungsplan zuwiderlaufende Vorhaben hat, es auf eine Ortseinsicht oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens ankommt oder aber eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung der Bebauungsplan angegriffen wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.12.2010 6 L 654/10

1. Die Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen hat eine eigenständige, vom staatlichen Sportwettenmonopol unabhängige Bedeutung.

2. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Fortführung einer Tätigkeit, die das Verbot von Internetwetten und von Livewetten missachtet.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.12.2010 10 L 938/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 352/10

VG Saarlouis 10. Kammer 10.12.2010 10 L 2150/10

1. Bloße Überreaktionen und uneinsichtiges Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers begründen für sich genommen keine Zweifel an der geistigen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und rechtfertigen daher regelmäßig nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

2. Bedenken gegen die körperliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, die die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen, können auch durch eine schwere Asthmaerkrankung begründet werden.

3. Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört gem. § 11 Abs. 6 S. 2, 2 Hs FeV als wesentlicher Bestandteil auch das Setzen einer hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Frist, innerhalb derer der Fahrerlaubnisinhaber das angeforderte ärztliche Gutachten vorzulegen hat; eine in Bezug auf die von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte Einverständniserklärung gesetzte Frist kann mit der Fristsetzung zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens nicht gleichgesetzt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.12.2010 10 L 2322/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 369/10 und 1 E 370/10

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2010 10 K 129/10

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne von § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2010 10 K 27/10

Ein Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbar erscheinen lässt, besteht jedenfalls dann nicht mehr, wenn bei dem zeitnahen Führen eines Kraftfahrzeuges eine THC-Konzentration im Blut von über 2,0 mg/ festgestellt wird.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.12.2010 10 K 2004/10

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Vergabe eines Wunschkennzeichens

VG Saarlouis 10. Kammer 20.12.2010 10 K 725/10

Einzelfall der erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und Verweigerung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation

VG Saarlouis 10. Kammer 21.12.2010 10 L 2294/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 21.12.2010 10 L 2319/10

Einzelfall des Nichterreichens der ehelichen Bestandszeit gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 22.12.2010 10 L 2181/10

a) Die aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstandene Rückkehrverpflichtung begründet für eine geschiedene, alleinstehende türkische Frau in den westlichen Landesteilen des Heimatlandes eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG.

b) Einzelfall des Nichtvorliegens einer besonderen Härte gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 Alt 2 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 28.12.2010 10 L 2295/10

Die Frage der Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG geregelten erhöhten Ausweisungsschutzes für Unionsbürger auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige bedarf einer Klärung durch den EuGH.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.12.2010 10 L 2372/10
VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 2288/10

Zur Frage der Wohnungseigenschaft im Sinne der §§ 179 ff ZPO im Falle der Untersuchungshaft.

Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 26 Abs 1 BestattG ist der Einwand der Erbausschlagung unerheblich.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 942/10

1. § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG geht als Spezialvorschrift dem allgemeinen § 48 SGB X vor.

2. Daß die Behörde § 48 SGB X statt § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG als Rechtsgrundlage herangezogen hat ist unerheblich, denn beide Vorschriften schreiben eine gebundene Entscheidung vor und in beiden Tatbeständen stellt der gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriff des Kindeswohls das entscheidende Kriterium dar.

3. Im beantragten Einzelfall wurde eine Gefährdung des Kindeswohls zu Recht angenommen, so dass die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 373/10

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 3 K 906/10

Ist ein Antrag auf Förderungsleistungen für Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 5 Nr. 1 - 3 2. AGKJHG gemäß § 4 Abs. 2 2. AG KJHG nicht innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Maßnahme gestellt (B.4. der Richtlinien zum 2. AG KJHG vom 07.12.1995), kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen (hier verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 14.12.2010 11 K 2134/09

1. Gerade im Hinblick auf den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz ist behördlicherseits eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, weil es insoweit regelmäßig auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

2. Ein diesbezüglich vorliegendes Ermessensdefizit führt zur Aufhebung entsprechender wasserbehördlicher Bescheide, ohne dass eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage kommt.