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juris

Entscheidungen vom 24. November 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 2. Senat 24.11.2010 2 K 1060/08

Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kann aus der stichtagsbezogenen Anwendung des § 32a KStG nicht hergeleitet werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 1138/10

1. In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten habe, liegt es im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen abzustellen.

2. Bei der Beurteilung behinderter Beamter kann allenfalls ein Bonus für eine geringere Quantität, nicht aber für eine geringere Qualität der Arbeitsleistung wegen der Behinderung gewährt werden.

3. Bei der Besetzung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher wirkt der Personalrat nur auf Antrag des Betroffenen mit; Betroffener i.S.d. § 81 Abs. 2 SPersVG ist nur der unmittelbar Betroffene, nicht aber der "Konkurrent".

VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 717/10
VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 1998/09

1. Die Auflage für den Betreiber eines Damwildgeheges, wonach er Maßnahmen zum Schutz von in dem Gehege vorhandenen Gehölzbeständen bzw. Einzelbäumen zu treffen hat, ist gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG rechtlich zulässig.

2. § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage, um den Halter von Damwild zum Führen eines Gehegebuches in gebundener Form mit durchnummerierten Seiten nach einem von der Behörde festgelegten Muster sowie der jährlichen unaufgeforderten Vorlage des Buches bei der Behörde zwecks Kontrolle zu verpflichten.

3. Der Betreiber eines Damwildgeheges, der um sein Gehege einen Zaun errichtet hat, der auch Flächen erfasst, die nicht von der Genehmigung für die Errichtung des Geheges erfasst werden, kann gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG verpflichtet werden, die nicht genehmigten Teile des Zaunes wieder zu beseitigen.

4. Ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die durch natürliche Sukzession zu Wald geworden sind, verlieren nach dem Saarländischen Waldgesetz ihre Eigenschaft als Wald nicht dadurch wieder, dass die aufgewachsenen Bäume durch Sturmbruch oder andere Umstände wieder verschwinden. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG gelten als Wald auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen. Auf solchen Flächen ist die Errichtung eines Damwildgeheges nur dann zulässig, wenn eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG erteilt worden ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 273/10

1. Stützmauern und Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze sind ungeachtet der Frage, ob von ihnen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, nur zulässig, wenn sie die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 und/oder 11 LBO 2004 erfüllen.

2. Eine auf der Grenze stehende Mauer mit einer dahinter errichteten Aufschüttung ist abstandsflächenrechtlich unzulässig.

3. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2004 lässt nur bis zu 40 cm erhöhte "Terrassen" und keine sonstigen Aufschüttungen zu.

4. Wer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Aufschüttung mit Stützmauer errichtet, hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf Einschreiten gegen eine Aufschüttung nebst Stützmauer seines Nachbarn.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 693/09

Eine Abfallgebührenregelung, wonach bei Restmüllbehältern eine Mindestgebühr für 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß erhoben wird, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz Gebührengesetz.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2010 6 K 90/10

1. Die in der Türkei einer Frau drohende Zwangsverheiratung durch die Familie stellt eine geschlechtsspezifische Verfolgung dar, durch die das Leben, zumindest aber die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit bedroht sind.

2. Der türkische Staat ist derzeit noch nicht in der Lage, vor Ehrenmorden effektiven Schutz zu bieten.

3. Bei einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung mit Suizidgefahr ist ohne die Hilfe von Verwandten und Freunden eine inländische Fluchtalternative für eine alleinstehende Frau in einer westtürkischen Großstadt nicht gegeben, da der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz ohne familiären Rückhalt ein gewisses Maß an persönlicher Stabilität erfordert