Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29   30   31     

juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 Letzte Seite
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.7.2009 9 WF 71/09

Hat eine Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalts (hier: Erhöhung) ihre Erledigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung gefunden, ist im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung für eine Kostenquotelung kein Raum, wenn sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde zu einem höheren als dem nach der abzuändernden Jugendamtsurkunde geschuldeten Unterhalt verpflichtet hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2009 2 B 393/09

Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer Deutschen oder zumindest einer ihrerseits bleibeberechtigten Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.7.2009 3 K 326/08
OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2009 2 B 365/09
VG Saarlouis 10. Kammer 3.7.2009 10 L 589/09

Für den Antrag eines minderjährigen Ausländers besteht kein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zeit einer gemeinsam mit seinen Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geplanten Auslandsreise.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 3.7.2009 13 S 19/09

Zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im Zusammenhang mit bergbaubedingten Erderschütterungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.7.2009 10 L 461/09

Schließt eine Kommune durch Satzung straßenrechtliche Sondernutzungen in Form von Terrassenwirtschaften bei Verwendung von Einweggeschirr und Verpackungsmaterial zur Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenbelags grundsätzlich aus, erweist sich diese Regelung -wie hier- als gleichheitswidrig und damit unbeachtlich, wenn damit ohne nachvollziehbaren Grund nur an einem Platz innerhalb einer als einheitliches Ganzes erscheinenden Fußgängerzone ein entsprechendes Verbot gilt und in benachbarten Teilen der Fußgängerzone Terrassenwirtschaften von Schnellrestaurants, die Einweggeschirr und Einwegbesteck nutzen, behördlich zugelassen worden sind.

Trifft die Satzung darüberhinaus räumliche Beschränkungen für die Zulässigkeit von Terrassenwirtschaften und dient dies dem Schutz der in der Gestaltung des Platzes festgehaltenen historischen Gegebenheiten, so ist eine geringfügige Ausdehnung der zur Verfügung stehenden Fläche für entsprechende Außenbewirtschaftungen jedenfalls vorübergehend hinzunehmen, wenn die Weitläufigkeit des Platzes sowie dessen konkrete Gestaltung entsprechende Beeinträchtigungen nicht befürchten lassen (hier bejaht).