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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2009 10 L 468/09
VG Saarlouis 11. Kammer 31.7.2009 11 L 519/09

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.7.2009 10 L 590/09

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist ein ausreichendes Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall derart zu trennen vermag, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Insoweit spricht Vieles dafür, bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml (Blutserum) ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen.

2. Des Weiteren geht die Kammer davon aus, dass jedenfalls ab einer THC-Konzentration von über 2,0 ng/ml ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist und in diesem Falle bei demjenigen, der unter diesen Umständen ein Kraftfahrzeug geführt hat, allein aufgrund des Ergebnisses der Blutanalyse auf mangelndes Trennungsvermögen geschlossen werden darf.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.7.2009 2 B 411/09

Einzelfall eines nach den §§ 54 Nr. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG sofort vollziehbar ausgewiesenen, in Strafhaft befindlichen jungen Türken, dessen Aussetzungsantrag mit Blick auf detaillierte Berichte des Sozialdienstes der JVA über seine positive Entwicklung in der Haft mit günstiger Prognose, die die Ausländerbehörde wegen angenommener Unvereinbarkeit mit dem dem Strafvollzug zugrunde liegenden Strafurteil bei ihrer Ausweisungsentscheidung nicht berücksichtigt hat, Erfolg hatte.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.7.2009 5 T 349/09

Wenn eine Zahlungsklage zwar von den Wohnungseigentümern erhoben worden ist, aber unzweifelhaft eine der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband eigener Art zustehende Forderung Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern.

Als Kläger/in sind dann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer anzusehen, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.7.2009 10 L 638/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.7.2009 5 T 350/09

1. Wenn der Nießbrauch nicht auf dem gesamten Grundstück, sondern nur auf Grundstücksbruchteilen lastet, kann gemäß § 1066 Abs. 2 BGB die Aufhebung der Gemeinschaft nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.

2. Dieses gemeinsame Antragserfordernis besteht auch für die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer. Die bloße Zustimmung des Nießbrauchers reicht nicht aus.

3. Für den Fall, dass entweder der Nießbraucher oder der Miteigentümer seine Mitwirkung bei der Antragstellung verweigert, kann der andere Teil Klage auf Mitwirkung erheben.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.7.2009 5 T 395/09

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war.

2. Die anwaltliche Zahlungsaufforderung ist dann verfrüht, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem noch Verhandlungen über die Modalitäten der Zahlung zwischen dem Schuldner und dem Empfangsberechtigten geführt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.7.2009 3 B 368/09
VG Saarlouis 1. Kammer 24.7.2009 1 L 631/09
OVG Saarlouis 2. Senat 23.7.2009 2 B 377/09

Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Falle eines schweren depressiven Syndroms und schwerer Antriebsstörung bei einem nachzugswilligen Elternteil.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2009 3 K 512/09

1. § 4 Abs. 8 BhVO (Saarland) schließt eine Beihilfe durch Aufwendungen für die Behandlung des Beihilfeberechtigten durch einen nahen Angehörigen aus, ohne dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob die Honorarforderung des Behandlers ernsthaft und unabhängig von einer Kostenerstattung durch Dritte (Beihilfe, Versicherung) erfolgt.

2. Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG und mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.7.2009 1 A 184/08

§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 KatSG beinhaltet einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Bundesbeamte, die an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz teilnehmen, wobei nicht zwischen dem Katastrophenschutz im Verteidigungsfall und in Friedenszeiten unterschieden wird.

VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 1166/07
VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 1167/07

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 990/08

Fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderats steht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen mit Rede-, Frage- und Antragsrecht zu. Fraktionslosen Mitgliedern steht allein ein reines Teilnahmerecht zu.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.7.2009 4 U 649/07 - 216

Auswirkungen einer gesundheitlichen Prädisposition des Geschädigten auf die Berechnung des Schadensersatzes.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.7.2009 5 L 419/09

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2009 2 L 244/09

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem besonders verantwortungsvollen Dienstposten bewährt hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.7.2009 5 W 161/09 - K26

Übernachtungskosten können im Einzelfall - hier: Gesamtfahrstrecke von rund 700 km und sehr frühe Anreise - auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.7.2009 9 WF 75/09

Prozesskostenhilfe kann auch dann noch bewilligt werden, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig vor Instanzende gestellt worden und zumindest vor Instanzende Bewilligungsreife eingetreten ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.7.2009 2 B 385/09
VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2009 10 L 363/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 425/09

VG Saarlouis 3. Kammer 15.7.2009 3 K 740/08

Zur Berücksichtigung nicht geltend gemachter (fiktiver) Unterhaltszahlungen als Eigenmittel der aufgenommenen unterhaltsberechtigten Person im Rahmen der Berechnung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG

OVG Saarlouis 2. Senat 14.7.2009 2 B 273/09.NC

Darin, dass die Wissenschaftsverwaltung die Novelle der (saarländischen) Lehrverpflich-tungsverordnung (vom 19.12.2008 - Amtsbl. 2009, 289) nicht bereits zu einem Zeitpunkt erlassen und in Kraft gesetzt hat, zu dem sich die darin enthaltene Erhöhung der Lehrdeputate noch auf die Ermittlung der Kapazität für das hier in Rede stehende Wintersemester 2008/2009 auswirken konnte, liegt kein pflichtwidriges Versäumnis, dem durch den Ansatz fiktiv erhöhter Deputate zu begegnen wäre.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.7.2009 2 N 466/09

1. Die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf amtsangemessene Beschäftigung durch Vollstreckung richtet sich nach § 172 VwGO.

2. Eine Nichterfüllbarkeit des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, der unabdingbar ist, kann der Vollstreckung nach § 172 VwGO nicht entgegengehalten werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.7.2009 10 L 406/09

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen Attests aufgeforderte Fahrerlaubnisinhaber die ärztliche Untersuchung ohne berechtigte Gründe teilweise verweigert hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2009 1 K 1312/04

Auf die in der Kostenpauschale enthaltene Vertreterpauschale ist § 3 Nr. 26 EStG nur anwendbar, wenn der Vertreter selbst (hier: der Ehegatte) zu der in der Vorschrift bezeichneten juristischen Person in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis steht.

Auch ohne den Nachweis der tatsächlich verursachten Kosten ist davon auszugehen, dass für 2000 und 2001 eine Kostenpauschale i.H.v. 1.350 DM pro Kind und Monat "im Großen und Ganzen" den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt (gegen BFH, Urteil vom 2. Oktober IV R 4/02, BStBl II 2004, 129).

VG Saarlouis 11. Kammer 9.7.2009 11 K 815/08

Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.

Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

Der Sozialgesetzbuchgeber geht - wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 9.7.2009 9 W 205/09 - 7

Bei der Hingabe eines größeren Geldbetrages zwischen Ehegatten handelt es sich dann nicht um eine ehebedingte, der güterrechtlichen Auseinandersetzung unterliegende Zuwendung, sondern um einen besonderen schuldrechtlichen Darlehensvertrag, wenn der Rechtsbindungswille deutlich manifestiert ist.