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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2009

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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AG Homburg 15.4.2009 7 C 153/08
OVG Saarlouis 1. Senat 22.4.2009 1 A 155/08

Ein Zeckenbiss bzw. -stich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.

Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen in einem Umfeld aufgehalten hat, in dem zur fraglichen Jahreszeit mit dem Auftreten von Zecken zu rechnen ist, während dieser dienstlichen Verrichtungen von einer Zecke befallen wurde, ist geführt, wenn das Gericht aufgrund der Gesamtumstände - insbesondere der Schilderung des Ablaufs des dienstlichen Einsatzes und der in sich schlüssigen widerspruchsfreien Angaben des Beamten zu seinem Aufenthalt vor und nach dem Dienst - zu der Überzeugung gelangt, dass der Beamte sich die am Morgen nach dem Dienst entdeckte noch kleine Zecke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes zugezogen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2009 1 A 467/08

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit, wenn klägerseits vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen zwar hinsichtlich des vertretenen Umfangs der Erwerbsminderung von der Bewertung durch einen gerichtlicherseits bestellten Gutachter abweichen, ihre dem Kläger günstigere Aussage aber schon nach den Formulierungen in den ärztlichen Bescheinigungen Zweifel an ihrer sachlichen Angemessenheit unterliegt, während die gutachterlichen Feststellungen in sich schlüssig aus dem erhobenen Befund hergeleitet werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.4.2009 1 A 121/08

1. Durch die Festlegung auf ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt der Dienstherr seine Orga-nisationsfreiheit. Versetzungsbewerber sind dann ebenfalls am Leistungsgrundsatz zu messen.

2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach Bewerberfeld die Vorabwahl nach Organisationsermessen treffen möchte, fehlt es an einer Festlegung auf ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.4.2009 1 B 269/09

1. Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen.

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die belegte Abstinenzzeit von etwa 3 Monaten eingetretenen Änderung der Sachlage im laufenden Verfahren dadurch Rechnung trägt, dass sie eine Abhilfeentscheidung von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig macht, um dem Bürger dadurch Gelegenheit zu geben, den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu führen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2009 1 A 327/07

1. Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden - hier verneint für einen Fall, in dem ein Verfahren auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides 9 Jahre lang nicht betrieben und der Beitrag unter dem Druck drohender Vollstreckung gezahlt wurde.

2. Ein "echter", die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließender Erschließungsvertrag (§ 124 I BauGB) liegt nicht vor, wenn die Gemeinde einem Dritten die Durchführung der Erschließung wie einem Generalunternehmer überträgt.

3. Eine erschließungsbeitragsfreie Sammelstraße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) ist nicht gegeben, wenn eine Straße zwar die einzige Zufahrt zu einem Neubaugebiet bildet, selbst aber auf einer Seite durchgehend und auf der anderen Seite teilweise zum Anbau bestimmt ist.

4. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer "vorhandenen Erschließungsanlage" (§ 242 I BauGB) sind nicht schon dann erfüllt, wenn eine Straße am Stichtag einen Zustand aufwies, wie er damals in der betreffenden Gemeinde für Ortsstraßen üblich war; hinzu kommen muss vielmehr, dass sie schon damals eine Erschließungsfunktion hatte, also entweder zum Anbau oder zum innerörtlichen Verkehr bestimmt war; daran fehlt es typischerweise, wenn die Straße im Außenbereich verlief, selbst wenn die bebaute Ortslage der Nachbargemeinde bis an sie heranreichte.

5. Ob ein Erschließungsbeitragsbescheid der Höhe nach ganz oder teilweise gerechtfertigt ist, hat das mit der Sache befasste Gericht unabhängig vom Rechenwerk der Gemeinde anhand des materiellen Rechts von Amts wegen selbst zu ermitteln; in diesem Zusammenhang sind Berechnungsfehler der Gemeinde zugunsten und zum Nachteil des Herangezogenen bis zur Grenze der Wesensänderung des Bescheides zu saldieren; eine Wesensänderung liegt nicht vor bei Änderungen in der Abgrenzung der abzurechnenden Anlage, der Größe des Abrechnungsgebietes, den beitragspflichtigen Teilflächen einzelner Grundstücke und der Beitragsfähigkeit bestimmter Aufwendungen.

6. Zur Abgrenzung selbständige Anbaustraße-"Anhängsel"

7. Ist eine bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Ganzes darstellende Anbaustraße auf einem längeren Teilstück nur einseitig anbaubar, zwingt dies zu einer erschließungsbeitragsrechtlichen Verselbständigung dieses Teilstücks allenfalls, wenn dessen Länge etwa 20 % der doppelten Straßenlänge ausmacht; nur dann kann auch der "Halbteilungsgrundsatz" zum Zuge kommen.

8. Geht ein Grundstück zur Seite zu vom Innen- in den Außenbereich über, ist nur die im Innenbereich gelegene Teilfläche erschließungsbeitragspflichtig; diese Teilfläche kann nicht unter Zugrundelegung der eine Meterzahl ausweisenden ortsrechtlichen Regelung über die Tiefenbegrenzung ermittelt werden; typischerweise endet der Innenbereich unmittelbar jenseits der außenbereichsnächsten Bebauung; enthält eine Ortssatzung im Rahmen der Tiefenbegrenzung die Aussage, der Beitragspflicht unterliege in jedem Fall der Teil eines Grundstücks bis zur Tiefe der tatsächlich vorhandenen Bebauung, lässt sich dies sinngemäß auf den Fall übertragen, dass ein Grundstück zur Seite zu vom Innen- in den Außenbereich übergeht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.4.2009 6 WF 37/09

a. § 124 Nr. 3 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit, bewilligte Prozesskostenhilfe aufzuheben, nur weil die der Bewilligung zu Grunde gelegten Verhältnisse jetzt anders beurteilt werden.

b. Eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst im Verfahren über die Beschwerde gegen die auf die fehlende Vorlage der Erklärung gestützte Aufhebung der PKH-Bewilligung gemäß § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO abgegeben wird.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.4.2009 6 WF 45/09

Eine Änderung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 120, 124 ZPO zulässig.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2009 2 K 285/08

1. Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

2. Gleiches gilt für in den Irak zurückkehrende Friseure, sofern sie bei ihrer Berufsausübung als "unislamisch" angesehene Dienstleistungen vermeiden.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.4.2009 2 L 90/09
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2009 2 L 212/09

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2009 2 K 277/08

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2009 2 L 59/09

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Beförderungsentscheidungen

VG Saarlouis 2. Kammer 17.4.2009 2 L 295/09

Unglaubhafter Vortrag hinsichtlich drohender Verfolgungsgefährdung wegen Verrates militärischer Geheimnisse

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2009 2 A 253/08

Einzelfall einer Nachbarklage gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung für eine räumliche Erweiterung einer Kleinstbrennerei, bei der der Umgebungscharakter nach § 34 BauGB und eine planungsrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in Streit stand.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2009 2 A 286/09

Mit Blick auf die von der üblichen naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisung abweichende besondere Situation reicht es beim Erlass kommunaler Baumschutzsatzungen unter bundesrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn der Normgeber auf Bäume innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne oder sonstiger städtebaulicher Satzungen Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass sich der damit beschriebene räumliche Geltungsbereich „dynamisch“ mit der tatsächlichen Veränderung des Bebauungszusammenhangs und mit dem Bestand der Bebauungspläne „automatisch“ mit verändert, rechtfertigt nicht die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit der Satzung.

Aus dem saarländischen Landesrecht ergeben sich insoweit keine darüber hinausgehenden Anforderungen. Die durch § 39 Abs. 1 Satz 2 SNG 2006 vorgeschriebene „sinngemäße“ Anwendung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 SNG 2006 gebietet keine graphische Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs in einer Karte und deren Veröffentlichung.

Zur Beurteilung der Baumbruchgefahr bei Vorliegen eines Zwiesels am Hauptstamm einer ca. 80 Jahre alten und etwa 25 m hohen Stieleiche nach der so genannten VTA-Methode (visual tree Assessment).

Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gründe auseinandersetzen, wenn durchgreifende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend gemacht werden sollen. Insoweit muss hinsichtlich jedes tragenden Begründungsteils ein Zulassungsgrund gegeben sein.

Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung eines Fällens schutzwürdiger Bäume auf der Grundlage der Baumschutzsatzung (§ 5 Abs. 1 und 2 BSchG) kommt es nicht auf die individuelle gesundheitliche Disposition des Betroffenen an, hier die geltend gemachten Allergien durch die Haare der Raupe des Eichenprozessionsspinners. Wollte man diesen Anliegen Rechnung tragen, stünden eine Vielzahl von dem Schutz der Satzung unterfallenden Bäumen „zur Disposition“.

Einer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder dem individuellen Gesundheitszustand des Erhaltungspflichtigen kommt in Bezug auf die Befreiungsvoraussetzungen (§§ 5 Abs. 2 BSchS, 50 Abs. 1 SNG 2006) keine Bedeutung zu. Die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 SNG tatbestandlich vorausgesetzte, „nicht beabsichtigte“ Härte im Falle einer Beachtung des baumschutzrechtlichen Fällverbots, können diese Umstände nicht begründen. Dem Anliegen, ein Grundstück in der Ortslage in baurechtlich zulässiger Weise zu bebauen, räumt bereits § 5 Abs. 1 lit. b BSchS Vorrang ein.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.4.2009 L 2 P 4/08

Eine Pflegekasse hat eine bei ihr versicherte pflegebedürftige Person gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 SGB XI mit einem höhenverstellbaren Pflegebett zu versorgen, wenn damit eine auch nur geringe Teilmobilität erreicht wird. Der Hinweis der Pflegekasse auf ein erhöhtes Sturzrisiko ist dann unbeachtlich, wenn das Risiko auch bei dem zuvor zur Verfügung gestellten höheren Standardpflegebett objektiv bestanden hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 22.4.2009 9 WF 43/09

Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.4.2009 9 UF 5/09

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.4.2009 9 WF 39/09

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.4.2009 3 K 92/08
VG Saarlouis 3. Kammer 28.4.2009 3 K 697/08

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren unterliegt nach den Vorschriften des SaarlGebG der Verzeichnispflicht.

Die Bescheinigung nach § 8 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung ist keine "Genehmigung" im Sinne der Nr. 685 I.A.1.1. des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.

Bei der Festlegung einer Gebührenhöhe innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens verbleibt der Behörde ein Ermessensspielraum.

Die Zugrundelegung eines falschen und im Wesentlichen abweichenden Gebührenrahmens führt zum Ermessensfehlgebrauch.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.4.2009 4 W 134/09 - 20

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.4.2009 4 U 395/08 - 122

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.4.2009 4 U 306/08 - 94

a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren.

b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im Anordnungsverfahren titulierten Kosten – einschließlich der Kosten eines Rechtsmittels – und ist nicht auf eine Erstattung der eigenen außergerichtlichen Kosten des im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten beschränkt.

c. Bei der Abänderung der Kostenentscheidung sind materiellrechtliche Wertungen zu beachten: Dennoch muss der Verfügungsbeklagte die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos gebliebenen Rechtsmittels nur dann tragen, wenn dem Rechtsmittel aus der evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte und der Verfügungskläger die Anordnung nicht durch ein doloses Verhalten erstritten hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.4.2009 5 L 141/09

1. Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch.

2. Landeseigenbetriebe sind nicht nach § 61 VwGO beteiligtenfähig.

3. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.

4. Das Befahren fremden Waldes mit motorgetriebenen Fahrzeugen ohne Zustimmung des Waldbesitzers ist grundsätzlich verboten.

5. § 15 Abs. 1 und 2 LWaldG begründet nur für angrenzende Waldbesitzer eine Art Notwegerecht.

6. Der Umstand, dass der Staatswald in besonderem Maße dem Allgemeinwohl dient und nach den Grundsätzen der naturnahen Dauerwaldwirtschaft zu bewirtschaften ist, begründet keinen Befahrensanspruch für gewerbliche Holztransporteure.

7. Weder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) begründen einen im Wege der Forstaufsicht durchzusetzenden Anspruch, fremde Grundstücke zu gewerblichen Zwecken mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2009 5 K 726/08

1. Im Anfechtungsprozess gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Vergütung des Prüfingenieurs als besondere Auslagen angefordert wird, ist der bauleitende Statiker nicht gemäß § 65 VwGO beizuladen.

2. Der Bauherr hat gegenüber dem von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieur keinen Anspruch auf Erteilung einer im Verständnis von § 8 HOAI prüffähigen Schlussrechnung.

3. Die Höhe der Vergütung des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieurs steht nicht zur verhandelbaren Disposition zwischen Bauherr und Prüfingenieur.

4. Die Aufgabe des Prüfingenieurs besteht nicht in der Erstellung bautechnischer Nachweise und der Bauleitung, sondern in der Prüfung der vom Bauherrn vorgelegten Nachweise und der Überwachung, ob die Bauleitung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält.

5. Bei der Bestimmung des Rohbauwertes ist der Rauminhalt des Kellers bei Umbaumaßnahmen mit zu berücksichtigen, wenn im Kellerbereich Stahlunterzüge eingezogen werden und zu prüfen ist, ob die Statik der Kellerwände ausreicht, um den auf die erhaltene Kellerdecke aufgebrachten komplett neuen Fußbodenaufbau zu tragen.

6. Die Prüfvergütung erfolgt auf der Grundlage der Bauwerksklasse 3, wenn es um statisch unbestimmten Tragwerke geht, d.h. um solche, die die sich nicht allein unter Anwendung der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen lassen.

7. Präsentiert der Bauherr nach der Prüfung einer ersten Statik durch den Prüfingenieur eine zweite, völlig andere Statik, darf der Prüfingenieur die Prüfung von zwei Statiken abrechnen.

8. Die Prüfung von Nachträgen zur Statik wird nicht im Verhältnis vom Inhalt der Nachträge zur Hauptstatik, sondern im Verhältnis von der Seitenanzahl der Hauptstatik zur Seitenanzahl der Nachträge abgerechnet.

9. § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 rechtfertigt für Umbauten einen Umbauzuschlag mit dem Faktor 1,5 und für weitere Erschwernisse wie den Einfluss des Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alten Altsubstanz, einer nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und der fehlenden Kooperation der Bauherrschaft zusätzlich einen Erschwerniszuschlag mit dem Faktor 1,5.

10. Aufwendungen des Prüfingenieurs für den Baubehelf sind gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand abzurechnen.

11. Verlangt der Prüfingenieur beim Umbau eines Denkmals wegen des Einflusses des Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alte Altsubstanz, eine nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft zu den Teilleistungsfaktoren einen Umbau- und einen Erschwerniszuschlag, darf er wegen derselben Umstände nicht zusätzlich für Besprechungszeiten Gebühren nach dem Zeitaufwand verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.4.2009 5 K 853/08

Im unbeplanten Innenbereich ist der Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, wenn dieser in einen Bereich erfolgen soll, der in der gesamten näheren Umgebung unbebaut ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.4.2009 5 T 172/09

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedigt ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.4.2009 5 T 176/09

1. Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht.

2. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet ist, ist die von dem Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzung dennoch gemäß § 11 RVG vorzunehmen.