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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2009

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 24.11.2009 1 A 443/09

Eine durch eine satzungsmäßige Gebührenerhöhung veranlasste Nacherhebung von Abfallentsorgungsgebühren im laufenden Veranlagungsjahr verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsgebot.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2009 1 B 481/09

§ 6 Abs. 1 SVermKatG begründet die Pflicht der Grundstückseigentümer, ein Betreten ihres Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung zu dulden.

Die in § 26 Abs. 4 SVermKatG in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 20 und 21 SVwVfG räumen die Möglichkeit ein, im Vorfeld des Tätigwerdens eines öffentich bestellten Vermessungsingenieurs mit Blick auf diesen einen Anschluss- oder Befangenheitsgrund geltend zu machen, ohne aber ein förmliches Ablehnungsrecht zu verleihen.

Dementsprechend ist der Einwand, es bestehe die Besorgnis der Befangenheit, unabhängig davon, ob er der Sache nach gerechtfertigt ist, nicht geeignet, einen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verfolgbaren Anspruch auf Unterbindung des Tätigwerdens gerade dieses Vermessungsingenieurs zu begründen. Die Frage der Befangenheit kann allenfalls im Rahmen eines nachfolgenden Anfechtungsprozesses geklärt werden und ist in einem solchen nur nach Maßgabe des § 46 SVwVfG entscheidungserheblich.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.11.2009 1 D 494/09

Keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, dass die Partei - wie üblich - jedem der in der Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.

Auf die Frage, ob den sachbearbeitenden Anwaltskollegen (ebenfalls) ein Verschulden betrifft, kommt es unter diesen Gegebenheiten nicht an.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.11.2009 1 K 173/08
FG Saarbrücken 1. Senat 25.11.2009 1 K 2231/05
FG Saarbrücken 1. Senat 5.11.2009 1 K 2250/05

Betreibt ein Nutzungsberechtigter auf den Betriebsflächen eines anderen (Eigentümer) eine Baumschule, ist der durch diese Nutzung als Baumschule bedingte höhere Wert nach § 48 a BewG nicht bei dem Eigentümer, sondern bei dem anderen Nutzungsberechtigten (Betreiber der Baumschule) zu berücksichtigen, ungeachtet der Höhe des Pachtentgelts. § 48 a BewG bedarf keiner den Wortlaut einschränkenden Auslegung.

FG Saarbrücken 1. Senat 25.11.2009 1 K 2368/05
OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 13.11.2009 1 Ws 207/09

a. Der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten ist zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können.

b. Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig, muss die Androhung der im Falle des unentschuldigten Ausbleibens drohenden Maßnahmen in einer ihm verständlichen Sprache erteilt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2009 10 L 847/09

1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehört u.a., dass die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie nachgewiesen ist.

2. Ist die Freiheit des Beigebrauchs anderer psychoaktiver Substanzen nicht nachgewiesen und daher von der fehlenden Fahreignung auszugehen, kann die Wiedererlangung der Fahreignung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden, auch wenn die Methadon-Behandlung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2009 10 L 905/09
VG Saarlouis 11. Kammer 24.11.2009 11 K 1927/08

1. Zur Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale des § 3 Ziff. 26 EStG bei Ausübung einer Nebentätigkeit, die als sog. Minijob ausgeübt wird.

2. Die der Pauschalversteuerung unterliegenden Einkünfte sind gemäß Tz. 21.1.10 BAföGVwV bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

3. Die von der Übungsleiterpauschale erfassten Einkünfte sind steuerfreie Einnahmen i.S.v. Tz. 21.1.4 BAföGVwV.

VG Saarlouis 11. Kammer 18.11.2009 11 K 308/08

1. Der Begriff der Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X enthält subjektive und objektive Elemente.

2. Erforderlich ist eine hinreichend sichere Information über alle für die Aufhebung bedeutsamen Fakten.

3. Maßgeblich ist nicht die Einstellung des zuständigen Sachbearbeiters, sondern der Standpunkt der Behörde als solcher.

4. Die Verwaltung entscheidet, auf welche sachgerechten Umstände sie für ihr Ermessen abstellen will.

5. Weitere Ermittlungen lösen dann keinen neuen Fristbeginn aus, wenn deren Einfluss auf die Entscheidung nicht erkennbar ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.11.2009 13 S 133/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.11.2009 13 S 166/09

Zum haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der Verursachung eines Erstunfalls durch einen Linksabbieger und dem Sturz eines nachfolgenden, vor der Unfallstelle abbremsenden Motorradfahrers.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2009 2 B 449/09

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik - "für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2009 2 B 469/09.NC

a) Einem Studienbewerber kann in einem Eilrechtsschutzverfahren, in dem er die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester erstrebt, nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, er habe die Frist des § 3 Abs. 1, Abs. 12 VergabeVO SL für die Stellung eines dahingehenden Antrages bei der Universität versäumt.

b) Ein Eilrechtsschutzantrag mit dem Ziel, vorläufig zum Studium (hier: 1. klinisches Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin) zugelassen zu werden, kann bei Gericht bis zum formellen Ende des Bewerbungssemesters gestellt werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2009 2 K 5/09

Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum erbrachten fachlichen Leistungen nicht vollständig berücksichtigt worden sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.11.2009 2 L 1897/09

Kein Ausnahmefall, der Hinwegsetzen über gesetzliches Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfG gebietet

VG Saarlouis 2. Kammer 11.11.2009 2 L 875/09

Liegt bezüglich eines Konkurrenten keine Vorbeurteilung vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter den aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten nach Ausschöpfung weiterer leistungsbezogener Erkenntnisquellen (hier: beruflicher Werdegang) anhand von Hilfskriterien trifft.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.11.2009 2 L 896/09

Beförderungsmöglichkeiten für Beamte bestehen nur im Rahmen des jeweils maßgeblichen Stellenplans. Zwischen Beamten, die in unterschiedlichen Stellenplänen geführt werden, besteht daher keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.11.2009 2 L 954/09

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter den aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten anhand des Hilfskriteriums des Innehabens einer höherwertigen Funktion trifft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Beförderungspraxis, wenn der Dienstherr - wie bisher - weder durch schriftliche Beförderungsrichtlinien noch durch eine bis in die Einzelheiten einheitliche Beförderungpraxis gebunden ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2009 3 B 433/09

Die Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts gemäß § 39 SGB VIII kann im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO - isoliert - geltend gemacht werden, wenn in der Hauptsache vollumfänglich auch die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und auf Leistungen für Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII verfolgt werden.

Abgrenzung der Leistungen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig schwer behinderten Jugendlichen nach Jugendhilferecht (SGB VIII) und nach Sozialhilfe-recht (SGB XII) - Einzelfall -.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.11.2009 3 K 340/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 489/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 648/09

1. Die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) vorgenommene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbetrag begegnet weder mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Es bedarf allerdings aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einer ergänzenden Regelung zum Ausgleich von Härtefällen. Diese können im Einzelfall entstehen, wenn der Beihilfeberechtigte -etwa infolge einer chronischen Erkrankung- auf Dauer auf ein Medikament angewiesen ist, dessen Kosten über dem Festpreis liegen, und aus medizinischen Gründen ein Ausweichen auf ein "Festbetragsmedikament" für ihn nicht zumutbar ist.

3. Bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallregelung ist im Rahmen der Fürsorgepflicht § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO entsprechend anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 654/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 674/09
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 185/09 - 50

a. Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt.

b. In einer solchen Situation genügt der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann, wenn er - anstatt die Schadensstelle auf zumutbare Weise zu beseitigen - in einer Entfernung von mehr als 400m zur Schadensstelle durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 238/09 - 64

Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.11.2009 4 U 244/09 - 68

a. Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG auch im Verhältnis zum gesamtschuldnerisch mitverklagten Fahrer fest, dass dem Kläger kein Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer das Unfallereignis zugestanden hat.

b. Ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben, kann im selben Urteil eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen.