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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.7.2009 5 W 161/09 - K26

Übernachtungskosten können im Einzelfall - hier: Gesamtfahrstrecke von rund 700 km und sehr frühe Anreise - auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 9.7.2009 9 W 205/09 - 7

Bei der Hingabe eines größeren Geldbetrages zwischen Ehegatten handelt es sich dann nicht um eine ehebedingte, der güterrechtlichen Auseinandersetzung unterliegende Zuwendung, sondern um einen besonderen schuldrechtlichen Darlehensvertrag, wenn der Rechtsbindungswille deutlich manifestiert ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.7.2009 9 WF 71/09

Hat eine Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalts (hier: Erhöhung) ihre Erledigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung gefunden, ist im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung für eine Kostenquotelung kein Raum, wenn sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde zu einem höheren als dem nach der abzuändernden Jugendamtsurkunde geschuldeten Unterhalt verpflichtet hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.6.2009 9 WF 63/09

Steht das Sorgerecht einem Elternteil alleine zu, kann grundsätzlich auch nur dieser allein die Entscheidung zum Unterhalt treffen; der nicht sorgeberechtigten Elternteil hat gegenüber dem alleinberechtigten Elternteil kein Unterhaltsbestimmungsrecht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.6.2009 5 W 103/09 - 38

Einem auf Nachbesserung gerichteten Vergleich fehlt es mangels Bestimmtheit an der Vollstreckungsfähigkeit, wenn eine Konkretisierung der Nachbesserungsverpflichtung weder in Bezug auf den zu beseitigenden Mangel, noch in Bezug auf den zu erzielenden Erfolg oder auf die Art, wie dieser herbeizuführen ist, erfolgt ist. Dass für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgabe eines Sachverständige maßgeblich sind, die in Zukunft erst eingeholt werden sollen, wird den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Titels nicht gerecht.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.6.2009 8 W 175/09 - 24

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.6.2009 9 WF 61/09

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.6.2009 9 WF 37/09

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.6.2009 6 WF 55/09

Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners, wenn der Unterhaltsgläubiger lediglich erklärt „derzeit“ keinen Unterhalt zu verlangen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.6.2009 4 U 47/08 - 16

Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.6.2009 9 WF 51/09

Ein Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Protokolls ist nicht gegeben und damit unstatthaft.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.5.2009 9 WF 53/09

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, hat grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurückzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat und kein Anlass besteht, eine Ausbildung zu beginnen, um die eigenen Arbeits- und Verdienstchancen zu verbessern.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 27.5.2009 1 Verg 2/09

Die Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A, die bei einem rechnerisch fehlerhaften Produkt aus Mengenansatz und Einheitspreis den angebotenen Einheitspreis für maßgebend erklärt, ist auch dann anzuwenden, wenn aus den Umständen eindeutig und zweifelfrei zu schließen ist, dass der Bieter einen anderen, ganz bestimmten Einheitspreis anbieten wollte.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2009 9 WF 45/09

Die gemäß § 1379 BGB geschuldete Auskunft ist durch die Erklärung, über die von dem Auskunftsverlangen erfassten Umstände mangels Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntniserlangung keine Auskunft erteilen zu können, erteilt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2009 9 WF 55/09

Die Berechnung der Fahrtkosten ist entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab Juli 2004 gegebenen Fassung vorzunehmen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.5.2009 4 U 603/07 - 202

Die Rechtsgrundsätze über die Aufschlüsselung einer Teilklage finden keine Anwendung, wenn der Kläger den Ausgleich einer Vergleichsforderung erstrebt, mit deren Zahlung ein komplexes, mehrere selbständige prozessuale Ansprüche umfassendes Schadensereignis abgefunden werden soll.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.5.2009 4 U 347/08 - 109

a. Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.

b. Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 14.5.2009 9 WF 47/09

Sichere Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich die nicht ganz fern liegende Möglichkeit einer Abstammung des Kindes von einem anderen Mann ergibt, ist erlangt, wenn der Mann erfährt, dass die Kindesmutter in der Empfängniszeit mit anderen Männern Verkehr hatte. Unerheblich ist, ob er aus diesen Umständen den Schluss auf eine mögliche Abstammung des Kindes von einem anderen Mann zieht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.4.2009 6 WF 45/09

Eine Änderung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 120, 124 ZPO zulässig.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 22.4.2009 9 WF 43/09

Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.4.2009 4 U 395/08 - 122

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.4.2009 6 WF 37/09

a. § 124 Nr. 3 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit, bewilligte Prozesskostenhilfe aufzuheben, nur weil die der Bewilligung zu Grunde gelegten Verhältnisse jetzt anders beurteilt werden.

b. Eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst im Verfahren über die Beschwerde gegen die auf die fehlende Vorlage der Erklärung gestützte Aufhebung der PKH-Bewilligung gemäß § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO abgegeben wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.4.2009 4 W 134/09 - 20

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.4.2009 9 WF 39/09

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.4.2009 4 U 306/08 - 94

a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren.

b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im Anordnungsverfahren titulierten Kosten – einschließlich der Kosten eines Rechtsmittels – und ist nicht auf eine Erstattung der eigenen außergerichtlichen Kosten des im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten beschränkt.

c. Bei der Abänderung der Kostenentscheidung sind materiellrechtliche Wertungen zu beachten: Dennoch muss der Verfügungsbeklagte die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos gebliebenen Rechtsmittels nur dann tragen, wenn dem Rechtsmittel aus der evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte und der Verfügungskläger die Anordnung nicht durch ein doloses Verhalten erstritten hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.4.2009 9 UF 5/09

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.3.2009 6 WF 36/09

Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt eine Änderung der Ratenzahlung nur dann in Betracht, wenn sich die Verhältnisse seit der Ursprungsentscheidung geändert haben. Die fehlerhafte Festsetzung der Ratenhöhe in der Ursprungsentscheidung rechtfertigt eine Anpassung noch nicht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.3.2009 6 WF 23/09

Im Verfahren auf Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen Rückständen bei der Ratenzahlung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann auch zu prüfen sein, ob eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Partei zum Wegfall der Ratenzahlungspflicht führen könnte. Allerdings bleibt es bei der Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO, wenn die Partei die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt hat, als sie noch leistungsfähig war; spätere Leistungsunfähigkeit ändert daran nichts.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.3.2009 4 U 103/08 - 34

Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des Treuhandvertrages bestimmungsgemäß verbraucht oder an Dritte weitergereicht hat. Auch im Einbehalt branchenüblicher Aufwendungen kann ein bestimmungsgemäßer Verbrauch des Treugutes erblickt werden, solange der die Nichtigkeit des Treuhandvertrages begründende Gesetzesverstoß nicht offen zu Tage tritt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2009 8 U 197/08 - 56

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.