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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 8.10.2009 8 U 446/08 - 124

Der Verkäufer von Dieselkraftstoff, dessen Erfüllungsgehilfe den Dieselkraftstoff entgegen einer ausdrücklichen Anweisung ohne vorherige Rücksprache in einen zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tank einfüllt, kann dem Käufer für Schäden, die daraus resultieren, dass dieser das Gemisch verwendet, nach § 280 Abs. 1 BGB haften. Weist in einem solchen Fall die Beschriftung des Tanks auf dessen Befüllung mit Diesel hin, so trifft den Käufer ein Mitverschulden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 8.10.2009 8 U 460/08 - 138

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.10.2009 9 WF 113/09

Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet; das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte und insbesondere intensiver und ernstlicher Bemühungen um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht hat und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.10.2009 9 WF 111/09

Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltsverpflichteten eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die aus einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte nicht ausreichen, den geschuldeten Unterhalt zu leisten.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.10.2009 9 WF 97/09

Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wirkungslosigkeit der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung kein Raum.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.9.2009 9 WF 81/09

Im Rahmen einer nach § 91a ZPO nach Abschluss eines unter Ausschluss einer Kostenregelung protokollierten Vergleichs zu treffenden Kostenentscheidung ist in reziproker Anwendung von § 93 ZPO zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 29.9.2009 9 W 290/09 - 17

Materiellrechtliche Einwendungen - hier: Vereinbarung zwischen den Parteien, im Hinblick auf die nur fristwahrende Einlegung des Rechtsmittels keine unnötigen Kosten zu provozieren - können im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.9.2009 4 U 205/08 - 66

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 24.9.2009 9 WF 67/09

Es entspricht grundsätzlich nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und vor der Entscheidung in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel des Kindes zu befinden.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 24.9.2009 9 W 285/09 - 15

Der Einwand, der Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie über die Aufrechnungslage zwischen den Parteien Streit besteht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.9.2009 4 U 54/09 - 14

a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheidung jedenfalls dann offen, wenn der Erfolg des Berichtigungsverfahrens nicht zweifelfrei erscheint.

b. Im Berufungsverfahren sind materielle Einwendungen des Prozessgegners, mit der er die Aufrechterhaltung der fehlerhaft tenorierten Urteilssumme erstrebt, zu prüfen, wenn das Urteil in seiner zugestellten Fassung keine hinreichende Grundlage dafür geboten hat, Notwendigkeit und Zulässigkeit eines eigenen Rechtsmittels zu prüfen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 14.9.2009 6 WF 98/09

a. Ein Zeitraum von drei Monaten stellt - vorbehaltlich besonderer Umstände - die Obergrenze dar, bis zu der noch ein "Zusammenleben über kürzere Zeit" im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB - und damit ein den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflussender Versöhnungsversuch - angenommen werden kann.

b. Es genügt nicht, einen Scheidungsantrag auf den Ablauf des Trennungsjahres, die Zustimmung des Antragsgegners und die nicht ausgeführte Behauptung der Zerrüttung der Ehe zu stützen. Der Antragsgegner muss entweder die Zerrüttung der Ehe nach § 1561 Abs. 1 BGB im Einzelnen darlegen - Zerrüttungsscheidung - oder gehaltvoll die Voraussetzung vortragen, die § 630 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO für eine einverständliche Scheidung vorgibt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.9.2009 6 UF 40/09

a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde, ist auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft.

b. Das Bestehen einer einstweiligen Unterhaltsanordnung ist nicht geeignet, die Bedeutung zu mindern, die die Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten hat.

c. Mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung über den Trennungsunterhalt tritt eine diesbezügliche einstweilige Anordnung außer Kraft.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.9.2009 6 UF 60/09

Die Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG unter Gestattung der Ratenzahlung aus einem niedrigen Einkommen ist regelmäßig unzumutbar. Dies gilt umso mehr, wenn die Raten nur so niedrig bemessen werden können, dass der Verpflichtete wegen des - nach Auslaufen des diesbezüglichen Dreimonatsprivilegs des § 187 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 SGB VI - stetig steigenden Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Dauerschuldner würde.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.9.2009 9 WF 89/09

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.9.2009 4 U 43/09 - 12
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.9.2009 4 U 564/08 - 174

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.9.2009 4 W 220/09 - 36

Gegen einen den Antrag auf Berichtigung des Urteils zurückweisenden Beschluss, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Berichtigungsantrag sachlich nicht beschieden wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus ist - ebenso wie im Anwendungsbereich des § 320 ZPO - ein außerordentliches Rechtsmittel nicht eröffnet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.8.2009 6 UF 68/09

Versucht ein Elternteil, den anderen vor den Augen eines gemeinsamen Kindes zu töten (hier: durch Erwürgen und Strangulieren) und ist infolge der Tat die soziale Beziehung der Eltern zueinander gestört, so kommt die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch in Teilbereichen regelmäßig nicht in Betracht; denn dies ist grundsätzlich weder dem angegriffenen Elternteil zumutbar noch den hierdurch massiver psychischer Gewalt ausgesetzten Kind erzieherisch vermittelbar, jedenfalls, wenn dieses den gewalttätigen Elternteil aufgrund der Tat ablehnt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.8.2009 9 WF 83/09

Die Partei ist verpflichtet, ein das Schonvermögen übersteigendes Kapital zur Bestreitung absehbarer Prozesskosten einzusetzen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 26.8.2009 9 W 263/09 - 13

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.8.2009 9 WF 69/09

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn sich die Partei in Kenntnis der Umstände, mit denen nun mehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Muss die Partei damit rechnen, dass ein in einem früheren Verfahren tätig gewordener Richter, den sie für befangen hält, auch nunmehr für das Verfahren zuständig ist, und lässt sie sich ohne Klärung des nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Verfahren zuständigen Richters in die Verhandlung ein oder stellt sie Anträge, muss sie sich so behandeln lassen, als ob sie Kenntnis von der Person des zuständigen Richters hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.8.2009 9 WF 77/09

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 24.8.2009 9 WF 65/09

Die Vorschrift des § 366 Abs. 1 BGB findet jedenfalls analog Anwendung, wenn es sich um mehrere Forderungen handelt, die aus einer einzigen schuldrechtlichen Beziehung beruhen, wie dies bei den monatlichen Zahlungen auf den Unterhalt der Fall ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.8.2009 6 WF 84/09

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozesskostenvorschuss zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Ehegatten Prozesskostenhilfe nach §§ 114, 115 Abs. 3 S. 1 ZPO auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.8.2009 5 W 181/09 - 66

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.8.2009 5 W 224/09 - 80

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 19.8.2009 9 W 257/09 - 11

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.7.2009 4 U 649/07 - 216

Auswirkungen einer gesundheitlichen Prädisposition des Geschädigten auf die Berechnung des Schadensersatzes.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.7.2009 9 WF 75/09

Prozesskostenhilfe kann auch dann noch bewilligt werden, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig vor Instanzende gestellt worden und zumindest vor Instanzende Bewilligungsreife eingetreten ist.