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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.12.2009 5 W 379/09 - 136
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.12.2009 4 U 107/09 - 31

Ein Rechtsanwalt ist in Erfüllung seiner aus dem Anwaltsvertrag resultierenden Pflichten nicht gehalten, dem Mandaten vom Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs abzuraten, bis die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bestehenden Unsicherheiten, die Anlass des Vergleichs sind, aus Sicht des Mandanten eine Klärung gefunden haben.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.12.2009 4 U 294/09 - 83

a. Der Tatrichter ist bei der Feststellung des Normaltarifs nicht gehindert, einen Sachverständigen mit der Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation zu beauftragen.

b. Wählt der Tatrichter stattdessen den Weg der Schätzung nach § 287 ZPO, so scheidet der Schwacke-Mietpreisspiegel des Jahres 2006 als Schätzgrundlage aus, wenn die Parteien aufgrund konkreter Tatsachen Mängel der Schätzgrundlage aufzeigen (vgl. BGH NJW 2009, 58).

c. Dagegen begegnet es im Rahmen des § 287 ZPO keinen Bedenken, den Normaltarif in Anbetracht der auch gegen die Validität des dem - Marktspiegel Mietwagen Deutschland 2008 - des Fraunhofer Instituts zugrundeliegenden Datenbestandes geäußerten Einwendungen im Einzelfall nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu bestimmen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.12.2009 6 WF 128/09

a. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857).

b. Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der um Beiordnung nachsuchende Beteiligte mündlich und schriftlich nicht ausreichend auszudrücken vermag, so kann dahinstehen, ob entgegen der gesetzgeberischen Absicht aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 2002, 531; NJW-RR 2007, 713) im Einzelfall auch die subjektiven Fähigkeiten dieses Beteiligten berücksichtigt werden müssen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.12.2009 6 UF 38/09

a. Ab Zustellung des Scheidungsantrags ist der Tilgungsanteil für ein zur Finanzierung vermieteten Wohnungseigentums aufgenommenes Ehe prägendes Darlehen bei der Bedarfsermittlung regelmäßig nicht mehr zu berücksichtigen (Anschluss an BGH FamRZ 2008, 963).

b. Verbrauchsunabhängige Nebenkosten sind regelmäßig nicht von einem Wohnwert beziehungsweise Mieteinnahmen abzusetzen, da sie inzwischen typischerweise auf den Mieter umgelegt werden (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 1300).

c. Ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet und in der Lage, eine vollschichtige Tätigkeit in seinem vorehelich erlernten und ausgeübten Beruf aufzunehmen, so spricht dieser Umstand zwar gegen fortdauernde ehebedingte Nachteile (vgl. BGH FamRZ 2008, 1325). Dies gilt allerdings nur, wenn die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus dieser Tätigkeit wenigstens die Einkünfte aus einer ehebedingt aufgegebenen Erwerbstätigkeit erreichen; dann trifft den Unterhaltsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gleichwohl ehebedingte Nachteile vorliegen, etwa weil mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehezeit Einbußen im beruflichen Fortkommen verbunden waren. Wenn hingegen das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (Anschluss an BGH FamRZ 2009,1990).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.12.2009 6 WF 123/09

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, so gilt dies grundsätzlich auch für den Kindesunterhalt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.12.2009 6 UF 90/09

Zur - hier verneinten - Möglichkeit der Kompensation der Erziehungsunfähigkeit der mit dem Kind in einer Eltern-Kind-Einrichtung lebenden Kindesmutter durch den Kindesvater im Wege des Rollentauschs.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 16.12.2009 9 W 345/09 - 35
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.12.2009 6 UF 110/08

Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten Abwesenheit jenes Elternteils bereiten Elternteil von Bedeutung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.12.2009 4 U 311/09 - 88

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur 6%igen Skontierung berechtigt ist, falls er in einer - nach Eingang einer prüffähigen Rechnung - in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 3.12.2009 Ss 104/2009 (113/09)

Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners der Höhe nach festzustellen hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.12.2009 8 U 578/08 - 158

Zur Herausgabepflicht eines Inkassobüros gegenüber dem Geschäftsherrn hinsichtlich von Aktenbeständen, die das mit der Geschäftsbesorgung beauftragte Inkassobüro selbst angelegt hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.11.2009 4 W 343/09 - 50
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.11.2009 8 W 348/09 - 50

a. Der Streitwert einer auf Abschluss eines Mietvertrages gerichteten Klage richtet sich nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung von § 9 ZPO.

b. Der daneben geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der anzumietenden Räume führt nicht zur Werterhöhung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.11.2009 9 UF 118/09

Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG finden auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Sorgerechtsverfahren die bis zum 31.8.2009 geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren, welches nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne der Übergangsvorschriften zu behandeln ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.11.2009 4 U 244/09 - 68

a. Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG auch im Verhältnis zum gesamtschuldnerisch mitverklagten Fahrer fest, dass dem Kläger kein Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer das Unfallereignis zugestanden hat.

b. Ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben, kann im selben Urteil eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 13.11.2009 1 Ws 207/09

a. Der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten ist zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können.

b. Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig, muss die Androhung der im Falle des unentschuldigten Ausbleibens drohenden Maßnahmen in einer ihm verständlichen Sprache erteilt werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.11.2009 8 U 518/08 - 142

Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten ist in analoger Anwendung von § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellungen von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt. Dies gilt auch dann, wenn der gemeinsame Benutzer des Briefkastens im Rechtsstreit nicht selbst Partei, sondern lediglich Zeuge ist, der Kläger jedoch aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.11.2009 9 W 340/09 - 33

Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2 Termingebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (a.F.). Hierbei fällt die Termingebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worden sind, grundsätzlich aus dem Gesamtstreitwert an.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 10.11.2009 9 W 336/09 - 29

Die in dem selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten, also Gebühren, aber auch Auslagen für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, unabhängig davon, ob das Beweisergebnis verwertet worden ist, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.11.2009 9 WF 93/09

Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 5.11.2009 9 W 308/09 - 21

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 185/09 - 50

a. Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt.

b. In einer solchen Situation genügt der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann, wenn er - anstatt die Schadensstelle auf zumutbare Weise zu beseitigen - in einer Entfernung von mehr als 400m zur Schadensstelle durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 238/09 - 64

Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.10.2009 6 WF 105/09

Die Regelung des § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG und ist auch nicht analog auf den Übernahmeschuldner anwendbar. Dies ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 29.10.2009 1 Ws 182/09

a. Der Widerruf der Strafaussetzung kann seit Inkrafttreten des 2. JuMoG am 31.12.2006 nicht nur auf eine in der Bewährungszeit begangene, sondern auch auf eine Straftat gestützt werden, die der Betroffene in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung begangen hat, wenn diese Tat von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte, im Fall ihrer Berücksichtigung aber zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte.

b. Dem Widerruf der Strafaussetzung vor rechtskräftiger Aburteilung der neuen Tat steht die Unschuldsvermutung nicht entgegen, wenn der Betroffene die Straftat glaubhaft gestanden hat. Ein richterliches Geständnis ist hierfür nicht in jedem Fall Voraussetzung. Abhängig von seinem Inhalt und der Art seines Zustandekommens kann im Einzelfall auch ein in Abwesenheit eines Verteidigers abgelegtes polizeiliches Geständnis genügen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.10.2009 4 U 96/09 - 26

Verkehrssicherungspflichten bei der Beschilderung eines schadhaften Straßenbelags, der unter Einsatz von Rollsplitt ausgebessert wird.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.10.2009 6 UF 13/09

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 21.10.2009 9 UF 26/09

a. Nach der - geänderten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.5.2009 - XII ZR 78/08 = FamRZ 2009, 1300) können vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten grundsätzlich nur dann vom Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt.

b. Auf den Mieter umlagefähige Kosten sind neben Grundsteuer und Gebäudeversicherung auch Gebühren für Niederschlagswasser.

c. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hatte, wird hieran in Anbetracht der geänderten BGH-Rechtsprechung nicht mehr festgehalten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.10.2009 6 UF 48/09

a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

b. Eine auf § 1666 BGB gestützte Anordnung, dass sich ein Elternteil zur Abwendung einer Gefährdung seines Kindes einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffen Elternteils, weil weder § 1666 BGB noch eine andere Vorschrift eine gesetzliche Grundlage dafür bietet. Denn § 1666 BGB gestattet nur - in einer solchen Konstellation allerdings denkbare - Eingriffe in das Sorgerecht des betroffenen Elternteils; die Therapieauflage betrifft indessen nicht das sorgerechtliche Band, das ihn mit seinem Kind verbindet.