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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2009 5 K 149/08

1. Der schlechte Erhaltungszustand eines Kulturdenkmals hat grundsätzlich keinen Einfluss auf dessen Schutzwürdigkeit.

2. Die Abrissgenehmigung für ein Baudenkmal ist zu erteilen, wenn dessen Erhaltung dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

3. Wer ein baufälliges Denkmal erwirbt, ist nicht bereits deshalb verpflichtet, dieses ungeachtet der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu erhalten.

4. Das Denkmalschutzrecht gebietet keine Erhaltung von leerstehenden und nicht nutzbaren Objekten (Ruinen).

VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2009 5 K 8/08

1. Kommt der Kläger der sofort vollziehbaren Vernichtungsanordnung zum Zwecke der ihm von der Behörde nahegelegten Schadensminderung nach, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines zu erwartenden Regressanspruchs.

2. Fehlt es an der nach Art. 112 Satz 1 SVerf, § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG und § 31 GenTG erforderlichen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Landesbehörde, ist eine auf § 26 Abs. 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung rechtswidrig (wie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2008 - 1 A 165/07 -).

VG Saarlouis 11. Kammer 26.1.2009 11 L 27/09

Einzelfallentscheidung dazu, dass eine Einzelfallbeförderung per Taxi ihrer Art nach zur Eingliederung nicht geeignet und erforderlich ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.1.2009 2 L 1790/08

1. Ein Ausweisungsgrund -hier strafrechtliche Verurteilungen- ist durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht verbraucht, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer ausdrücklich dahin belehrt hat, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit seiner Ausweisung rechnen müsse.

2. Bei einer mit Sofortvollzug versehenen Ausweisung bedarf es tatsächlicher Feststellungen da-hingehend, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Haupt-sacheverfahrens realisieren wird (hier bejaht für straßenverkehrsrechtlichen "Intensivtäter").

VG Saarlouis 3. Kammer 20.1.2009 3 K 268/08
VG Saarlouis 11. Kammer 19.1.2009 11 K 1177/08
VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2009 11 K 2026/07
VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2009 11 K 838/08

1. Reist eine Asylklägerin freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) aus und ist darüber hinaus ihre dortige Anschrift nicht bekannt, so bestehen begründete Zweifel am Rechtsschutzinteresse für eine auf Bescheidung ihres Asylantrages als unbeachtlich (statt offensichtlich unbegründet) und Androhung der Abschiebung in den Drittstaat (statt in den Herkunftsstaat) gerichtete Klage.

2. Auch in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, steht es anerkanntermaßen zur freien Disposition des Bundesamtes, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach § 31 Abs. 3 AsylVfG oder das gewöhnliche nach § 31 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 3 AsylVfG zu wählen.

3. Ist einer Klägerin mit Blick auf Art. 23 Abs. 2 und 3 SDÜ Gelegenheit zu geben, vor einer Abschiebung in den Herkunftsstaat (hier: Vietnam) freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) auszureisen, so kann das Bundesamt gleichwohl berechtigt sein, in eine Sachprüfung des Asylbegehrens einzutreten.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2009 6 K 79/08
VG Saarlouis Disziplinarkammer 9.1.2009 7 K 2080/07

a) Ein Kassenleiter einer Gemeinde, der über Jahre hinweg unter Begehung von Begleittaten unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten Zugriffsdelikte begeht und dabei über 8.000,-- EUR entwendet, ist grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

b) Der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn das begangene Dienstvergehen zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen muss. Ob § 84 I SGB IX im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.1.2009 6 L 894/08

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

VG Saarlouis 2. Kammer 7.1.2009 2 L 1808/08
VG Saarlouis 6. Kammer 7.1.2009 6 L 836/08

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.1.2009 2 L 1825/08