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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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VG Saarlouis 6. Kammer 13.5.2009 6 K 607/08
VG Saarlouis 6. Kammer 13.5.2009 6 K 732/08
VG Saarlouis 6. Kammer 13.5.2009 6 K 742/08
VG Saarlouis 10. Kammer 13.5.2009 10 K 394/07
VG Saarlouis 2. Kammer 12.5.2009 2 K 814/08
VG Saarlouis 10. Kammer 7.5.2009 10 L 269/09

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung eines Studiums

VG Saarlouis 10. Kammer 6.5.2009 10 L 319/09

Eine nach Maßgabe des Art. 6 GG geschützte Beistandsgemeinschaft kann auch dadurch gekennzeichnet sein, dass eine durch Erkrankung jederzeit in ihrem Leben gefährdete Person der psychischen Unterstützung durch andere bedarf und diese lediglich von Angehörigen des engeren Familienkreises erbracht werden kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.5.2009 10 L 329/09

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz gegen Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 366/09

VG Saarlouis 2. Kammer 5.5.2009 2 L 197/09

Die durch das Prinzip der Bestenauslese vorgegebene Vergleichbarkeit von Eignung, Befähigung und Leistung bei allen Bewerbern um ein Beförderungsamt gebietet es, bei den dienstlichen Beurteilungen in wesentlich gleiche Beurteilungszeiträume zugrunde zu legen.

VG Saarlouis 11. Kammer 4.5.2009 11 L 156/09

a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität.

b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 09.02.2009 (3 B 379/08).

VG Saarlouis 3. Kammer 28.4.2009 3 K 697/08

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren unterliegt nach den Vorschriften des SaarlGebG der Verzeichnispflicht.

Die Bescheinigung nach § 8 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung ist keine "Genehmigung" im Sinne der Nr. 685 I.A.1.1. des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.

Bei der Festlegung einer Gebührenhöhe innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens verbleibt der Behörde ein Ermessensspielraum.

Die Zugrundelegung eines falschen und im Wesentlichen abweichenden Gebührenrahmens führt zum Ermessensfehlgebrauch.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.4.2009 3 K 92/08
VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2009 2 K 285/08

1. Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

2. Gleiches gilt für in den Irak zurückkehrende Friseure, sofern sie bei ihrer Berufsausübung als "unislamisch" angesehene Dienstleistungen vermeiden.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2009 2 K 277/08

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG Saarlouis 5. Kammer 22.4.2009 5 K 853/08

Im unbeplanten Innenbereich ist der Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, wenn dieser in einen Bereich erfolgen soll, der in der gesamten näheren Umgebung unbebaut ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 21.4.2009 11 L 327/09

Zum Anspruch der NPD auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung

VG Saarlouis 2. Kammer 20.4.2009 2 L 90/09
VG Saarlouis 2. Kammer 17.4.2009 2 L 295/09

Unglaubhafter Vortrag hinsichtlich drohender Verfolgungsgefährdung wegen Verrates militärischer Geheimnisse

VG Saarlouis 10. Kammer 16.4.2009 10 L 248/09

Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 64 großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3.56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des Wahlkampfes 2009.

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 16.4.2009 9 L 304/09

1. Einstweilige Verfügungen in Personalvertretungssachen sind mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt auch zur Sicherung von Beteiligungsrechten grundsätzlich zulässig.

2. Ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - hier Einstellung eines Arbeitnehmers - steht dem Personalrat aber - auch vorläufig - nicht zu.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2009 2 L 59/09

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Beförderungsentscheidungen

VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2009 2 L 212/09

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2009 5 K 726/08

1. Im Anfechtungsprozess gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Vergütung des Prüfingenieurs als besondere Auslagen angefordert wird, ist der bauleitende Statiker nicht gemäß § 65 VwGO beizuladen.

2. Der Bauherr hat gegenüber dem von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieur keinen Anspruch auf Erteilung einer im Verständnis von § 8 HOAI prüffähigen Schlussrechnung.

3. Die Höhe der Vergütung des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieurs steht nicht zur verhandelbaren Disposition zwischen Bauherr und Prüfingenieur.

4. Die Aufgabe des Prüfingenieurs besteht nicht in der Erstellung bautechnischer Nachweise und der Bauleitung, sondern in der Prüfung der vom Bauherrn vorgelegten Nachweise und der Überwachung, ob die Bauleitung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält.

5. Bei der Bestimmung des Rohbauwertes ist der Rauminhalt des Kellers bei Umbaumaßnahmen mit zu berücksichtigen, wenn im Kellerbereich Stahlunterzüge eingezogen werden und zu prüfen ist, ob die Statik der Kellerwände ausreicht, um den auf die erhaltene Kellerdecke aufgebrachten komplett neuen Fußbodenaufbau zu tragen.

6. Die Prüfvergütung erfolgt auf der Grundlage der Bauwerksklasse 3, wenn es um statisch unbestimmten Tragwerke geht, d.h. um solche, die die sich nicht allein unter Anwendung der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen lassen.

7. Präsentiert der Bauherr nach der Prüfung einer ersten Statik durch den Prüfingenieur eine zweite, völlig andere Statik, darf der Prüfingenieur die Prüfung von zwei Statiken abrechnen.

8. Die Prüfung von Nachträgen zur Statik wird nicht im Verhältnis vom Inhalt der Nachträge zur Hauptstatik, sondern im Verhältnis von der Seitenanzahl der Hauptstatik zur Seitenanzahl der Nachträge abgerechnet.

9. § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 rechtfertigt für Umbauten einen Umbauzuschlag mit dem Faktor 1,5 und für weitere Erschwernisse wie den Einfluss des Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alten Altsubstanz, einer nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und der fehlenden Kooperation der Bauherrschaft zusätzlich einen Erschwerniszuschlag mit dem Faktor 1,5.

10. Aufwendungen des Prüfingenieurs für den Baubehelf sind gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand abzurechnen.

11. Verlangt der Prüfingenieur beim Umbau eines Denkmals wegen des Einflusses des Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alte Altsubstanz, eine nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft zu den Teilleistungsfaktoren einen Umbau- und einen Erschwerniszuschlag, darf er wegen derselben Umstände nicht zusätzlich für Besprechungszeiten Gebühren nach dem Zeitaufwand verlangen.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.4.2009 10 K 35/08

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Asylantrages, in Syrien durch Private - hier: mafiöse Gruppierungen - verfolgt worden zu sein.

VG Saarlouis 10. Kammer 3.4.2009 10 K 1902/07

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Vorbringens einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, in Syrien Verfolgungsmaßnahmen durch ihre Familie wegen Verletzung der Familienehre ausgesetzt (gewesen) zu sein.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2009 10 L 121/09
VG Saarlouis 5. Kammer 1.4.2009 5 L 141/09

1. Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch.

2. Landeseigenbetriebe sind nicht nach § 61 VwGO beteiligtenfähig.

3. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.

4. Das Befahren fremden Waldes mit motorgetriebenen Fahrzeugen ohne Zustimmung des Waldbesitzers ist grundsätzlich verboten.

5. § 15 Abs. 1 und 2 LWaldG begründet nur für angrenzende Waldbesitzer eine Art Notwegerecht.

6. Der Umstand, dass der Staatswald in besonderem Maße dem Allgemeinwohl dient und nach den Grundsätzen der naturnahen Dauerwaldwirtschaft zu bewirtschaften ist, begründet keinen Befahrensanspruch für gewerbliche Holztransporteure.

7. Weder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) begründen einen im Wege der Forstaufsicht durchzusetzenden Anspruch, fremde Grundstücke zu gewerblichen Zwecken mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren.

VG Saarlouis 1. Kammer 31.3.2009 1 K 59/08
VG Saarlouis 6. Kammer 31.3.2009 6 L 1932/08

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und seine Ausgestaltung im Saarland verstoßen weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Die Bindung an eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides bei einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht entgegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.3.2009 2 L 183/09

Die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar.