Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten sind unabhängig davon, ob der Beamte hierfür Sonderurlaub erhalten hat, keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Anschluss an FG Berlin vom 8.5.1979 V 2/79, EFG 1979, 542).

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

1. Die Klage einer Gemeinde gegen eine auf dem Gebiet der Nachbargemeinde angesiedelte Erdmassen- und Bauschuttdeponie kann wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn sie den Betrieb der Deponie hätte erkennen müssen und gleichwohl erst mehr als vier Jahre nach der Genehmigungserteilung Rechtsmittel erhebt. Sie kann ihre Abwehrrechte auch dann verwirken, wenn sie nach der Kenntnis von der Genehmigung mehr als sechs Monate abwartet, bevor sie rechtliche Schritte einleitet.

2. Die Gemeinde kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB hätte für die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde liegende Deponie eingeholt werden müssen.

3. Eine Gemeinde kann sich im Verfahren gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine Erdmassen- und Bauschuttdeponie nicht auf eine fehlende Erschließung der Deponie berufen, wenn die Zufahrt über ein auf dem Gebiet der Gemeinde liegende, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße führt, die nach ihrem Ausbauzustand offensichtlich für die Befahrung durch Schwerlastverkehr geeignet ist.

4. Die Gefahr einer Verschmutzung einer auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde liegenden Quelle durch den Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie ist dann zu verneinen, wenn die Deponie gemäß der TA Siedlungsabfall zum Grundwasser hin abgedichtet ist und außerdem die Grundwasserströme unter der Deponie von der Gemeinde weg verlaufen.

5. Eine Gemeinde kann sich bei einem vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Genehmigungsverfahren nicht darauf berufen, es sei eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden.

Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet; das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte und insbesondere intensiver und ernstlicher Bemühungen um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht hat und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat.

Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltsverpflichteten eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die aus einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte nicht ausreichen, den geschuldeten Unterhalt zu leisten.

Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wirkungslosigkeit der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung kein Raum.

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung eines Reisedokumentes für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 486/09

Wird ein betrieblich genutztes Leasing-Fahrzeug vor Ablauf der Leasingzeit durch ein anderes ersetzt und nur noch gehalten, um das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages zu erwerben und mit Gewinn zu veräußern, so ist eine betriebliche Veranlassung nur anzunehmen, wenn der Wille zur gewinnorientierten Veräußerung für Dritte erkennbar ist.

a) Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen, dem ein sexueller Missbrauch von Kindern notwendig vorausgegangen ist, ist von seinem Eigengewicht grundsätzlich als sehr schweres außerdienstliches Dienstvergehen anzusehen.

b) Beamte, die im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt sind, müssen in besonderem Maße der Erwartung gerecht werden, selbst dienstlich wie außerdienstlich die umfassende Gewähr für ein rechtstreues Verhalten, für die Wahrung der Strafgesetze und die Achtung der Menschenwürde zu bieten.

c) Maßgeblich für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist (auch) das Persönlichkeitsbild des Beamten. Gibt dieses keine Veranlassung zu der Annahme, dass er den Unrechtsgehalt und das Verwerfliche seines Handelns reflektiert und erkannt hat und Scham, Reue oder Mitgefühl empfindet, so spricht dies grundsätzlich mit Gewicht für einen endgültigen Vertrauensverlust seines Dienstherrn und der Allgemeinheit.

Die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht erst mit der Übereignung an einen Dritten, so dass die Festset-zungsverjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Übereignung erfolgt.

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche